Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsvertrag / Arbeitsverbot

| 05.11.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:25

Guten Tag. Ich würde gerne wissen, ob folgende zwei Punkte meines Arbeitsvertrages rechtlich haltbar sind.

Zu Punkt 1: Muss ich auch nach Ausscheiden zur Verfügung stehen, um Erklärungen abzugeben, Fragen zu beantworten oder gar Mitarbeiter einzuweisen?

Zu Punkt 2, der wichtigere Punkt: Darf mir mein jetziger Arbeitgeber verbieten, angestellt bei oder für eine Firma zu arbeiten, die sich im Kundenstamm meines jetzigen Arbeitgebers befindet oder befand? Zur Info: Auf der Website werden viele "Kunden" genannt, die a) längst keine Kunden mehr sind, b) für die so wenig gemacht wurde, dass man sie nicht wirklich als "Kunden" aufzählen könnte und c) mit denen ich niemals in Kontakt gekommen bin.

Hier nun der Auszug aus dem Arbeitsvertrag.
Vielen Dank und viele Grüße.

1. Projekte sind laufend, besonders aber vor dem Ausscheiden ausführlich zu dokumentieren und zu übergeben. Wird darüber hinaus später eine Erklärung oder erneute Übergabe in die Materie notwendig, kann der Mitarbeiter dazu verpflichtet werden. Die Vergütung für die aufgewandte Zeit erfolgt auf Stundenbasis. Die Höhe...

2. Herr [Mitarbeiter] verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedwede Tätigkeit auf dem Gebiet des Angebots von [Arbeitgeber] für Kunden der [Arbeitgeber], wie sie in der Broschüre und auf der Website von [Arbeitgeber] erwähnt sind oder während der Gültigkeit des Arbeitsvertrages hinzukommen, zu unterlassen. Dies gilt für eine Tätigkeit als selbständiger Dienstleister, als Angestellter einer IT-, Werbe- oder Multimediaagentur oder als Angestellter der jeweiligen Kunden von [Arbeitgeber]. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von [Arbeitgeber].

05.11.2008 | 11:13

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Klausel Nr. 1 ist nach meiner Einschätzung problematisch. Die Klausel enthält keinerlei Beschränkung zu Art und Umfang der Tätigkeit, zu der Sie nach dem Ausscheiden verpflichtet werden sollen. Weiter enthält die Klausel keine Beschärnkung in zeitlicher Hinsicht, bis wann eine nachvertragliche Verpflichtung möglich sein soll. Die Klausel ist daher inhaltlich bereits zu unbestimmt.

Weiter führt diese Klausel m.E. zu Problemen mit einem Folgearbeitgeber. Zum einen könnte ggf. eine Tätigkeit von Ihnen verlangt werden, die sich zeitlich nicht mit einer neuen Arbeitstätigkeit vereinbaren läßt, zum anderen könnten ggf. die berechtigten Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers unterlaufen werden. Die Klausel Nr. 1 verstößt damit -sofern nicht individuell mit dem Arbeitgeber ausgehandelt- gegen den § 307 BGB: Inhaltskontrolle und ist unwirksam.

Klausel Nr. 2 enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Ein solches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn es nicht die Zusage einer Karenzentschädigung enthält. Das Fehlen jeder Entschädigungszusage steht der Nichtigkeit gleich; BAG 18.01.2000, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20929/98" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98: Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung">9 AZR 929/98</a>.

Da Sie eine solche Entschädigungszusage nicht zitiert haben, gehe ich davon aus, dass keine derartige Zusage existiert und die genannte Klausel Nr. 2 nichtig ist. Sie sind in diesem Fall nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 11:49

Sehr geehrter Herr Matthes. Vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort, Sie haben mir sehr geholfen. Die Klausel 1 ist mir nicht ganz so wichtig wie die Klausel 2, auch wenn ich wirklich Probleme mit einem Folgearbeitgeber befürchte. Zur Klausel 2 gibt es in der Tat keine Entschädigungsklausel.

Zu Klausel 1 hier noch einmal der komplette Text, den ich zuvor kürzte, da ich keine Software erstelle, sondern als Projektmanager tätig bin.

Vielen Dank und viele Grüße.

1. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, bei Bedarf bis zu 2 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses andere Mitarbeiter der Firma in die Techniken und den Aufbau von Software einzuweisen, soweit es seine Arbeitskraft / Arbeitszeit zulässt.

2. Projekte sind laufend, besonders aber vor dem Ausscheiden ausführlich zu dokumentieren und zu übergeben. Wird darüber hinaus später eine Erklärung oder erneute Übergabe in die Materie notwendig, kann der Mitarbeiter dazu verpflichtet werden.

3. Abs. 1 dieser Vorschrift gilt ausschließlich für Software, an deren Entwicklung der Mitarbeiter maßgeblich beteiligt war.

4. Die Vergütung für die aufgewandte Zeit erfolgt auf Stundenbasis. Die Höhe richtet sich nach dem letzten vor Vertragsende festgelegten Stundensatz zzgl. 10 % für die Inanspruchnahme in den ersten 12 Monaten und weiteren 5 % in dem zweiten 12 Monatszeitraum nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2008 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage:

Die Klausel enthält nun die geforderten Einschränkungen und ist damit zumindest nicht mehr unbestimmt.

Aufgrund der Tatsache, dass die Verpflichtung von Arbeitskraft/Arbeitszeit abhängig gemacht wird, relativieren sich auch die möglichen Probleme mit einem Folgearbeitgeber.

Allerdings gehe ich davon aus, dass die Klausel aufgrund dieser Formulierung faktisch kaum durchgesetzt werden kann, wenn Sie sich bei einer Inanspruchnahme auf Ihre nicht vorhandene Arbeitskraft oder Arbeitszeit berufen. Verpflichtungen zu überobligatorischen Leistungen oder Schadensersatz enthält die Klausel in diesem Fall nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 14:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Guido Matthes »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2008
5/5,0

ANTWORT VON

(474)

Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, allgemein