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Arbeitsvertrag: Arbeitskraft/Nebentätigkeit

| 11.01.2014 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Was bedeutet die folgende Formulierung im Arbeitsvertrag: "der Arbeitnehmer verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen und versichert, durch keinerlei Bindung gegenüber anderen Personen oder Firmen an der vollen Ausnutzung seines Fachwissens gehindert zu sein."
Es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Das wird am Anfang des Vertrages genannt. Jedoch wird ja im oben zitierten Satz "die ganze Arbeitskraft" ohne Einschränkung formuliert.
Was bedeutet das im Hinblick auf Nebentätigkeiten -was ist erlaubt und was nicht? Ab welchem Umfang (in Stunden oder Geldwert ausgedrückt) würde eine Nebentätigkeit gegen diese Formulierung verstoßen? Und gibt es dabei eine Unterscheidung zwischen ehrenamtlicher und bezahlter Tätigkeit?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Gern beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Der von Ihnen zitierte Passus erzeugt keinerlei rechtliche Bindung oder Verpflichtung. Er ist derart allgemein formuliert, dass er auch kein wirksames vertragliches Nebentätigkeitsverbot generieren kann.

Ansonsten gilt: Unter einer Nebentätigkeit versteht man jede Tätigkeit des Arbeitnehmers, die dieser außerhalb seiner Hauptbeschäftigung ausübt. Hierzu zählen auch unentgeltliche und/oder ehrenamtliche Beschäftigungen. Findet sich im Arbeits- oder Tarifvertrag keine wirksame Regelung über ein Nebentätigkeitsverbot, so sind Nebentätigkeiten erlaubt und das auch ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Arbeitgeber. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So sind Nebentätigkeiten grundsätzlich unzulässig, die die Arbeitskraft des Arbeitnehmers im Hauptarbeitsverhältnis beeinträchtigen, ihrem Wesen nach dem Geschäft des Arbeitgebers Konkurrenz machen oder zur Verletzung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes bzw, Bundesurlaubsgesetzes führen.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.01.2014 | 18:56

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