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Arbeitsvertrag: Abtretung Arbeitseinkommen & Nebenerwerb im Urlaub

13.10.2019 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


05:35

Guten Tag,

mein (zukünftiger) neuer Arbeitgeber hat mir nach dem Vorstellungsgespräch am Telefon mitgeteilt, das es sich um einen 1-Jahres-Vertrag handelt. Dies habe ich abgelehnt. Wir haben uns auf einen unbefristeten Vertrag mit 6 Monate Probezeit geeinigt. Dies steht so im Vertrag, den ich jetzt erstmalig zur Durchsicht erhalten habe.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. "Erwerbstätigkeiten im Urlaub"
Aktuell bin ich noch Vollzeit-Selbstständig. Bei Antritt der Festanstellung werde ich meine Selbstständigkeit beim Gewerbeamt von Vollzeit in Teilzeit ummelden und die Teilzeit-Selbstständigkeit (Onlinehandel) langsam, neben der Festanstellung, auslaufen lassen. Der Arbeitgeber wurde im Vorstellungsgespräch darüber informiert und ist damit einverstanden. Der Arbeitsvertrag enthält KEINEN Passus zum Thema Nebentätigkeit.
Allerdings gibt es zum Thema Urlaub folgenden Satz:
"Während des Urlaubs darf der Mitarbeiter keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, entfällt der Anspruch auf Gehaltszahlung für diese Urlaubstage. Bereits gezahlte Gehaltsbezüge sind zurückzuerstatten."

Meine Frage:
Könnte ich meine Teilzeit-Selbstständigkeit (ca. 6-7 Stunden/Woche) neben der Festanstellung ausführen (da kein Passus zum Nebenerwerb), aber wenn ich dann Urlaub habe, dann müsste ich das Gewerbe ruhen lassen? Sehe ich das richtig? Sollte ich die oben genannten Sätze aus dem Arbeitsvertrag streichen lassen?


2. "Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens"
Aus dem Arbeitsvertrag:
"Der Mitarbeiter darf seine Vergütungsansprüche an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers verpfänden oder abtreten. Die Zustimmung darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden."

Meine Fragen:
Muss ich vor Abschluss jedes Konsumentenkredites, Handyvertrages, KfZ-Finanzierung, Immobilienkredit/Anschlussfinanzierung, etc. meinen Arbeitgeber um schriftliche Genehmigung bitten? Mittlerweile enthalten alle Kreditverträge eine entsprechende Abtretungsklausel.
Falls ich eine schriftliche Genehmigung vom AG benötige: Was passiert, wenn ich einen Kredit mit einer Abtretungsklausel abschließe, ohne das ich vorab eine schriftliche Genehmigung bei meinem Arbeitgeber einhole? Vertragsbruch=Fristlose Kündigung?


Frage:
Wie ist das Thema Arbeitsvertrag "Individuell ausgehandelt" vs. "Formularvertrag" zu sehen, wenn Inhalte wie z.B. Unbefristet, oder das mit dem Urlaub angepasst wird? Das Thema ist, soweit mir bekannt, wichtig beim Punkt "Abtretung".


Vielen Dank für Ihre Antwort.

13.10.2019 | 20:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

zu 1.)
Sie könne Ihre bisherigen Tätigkeit dann weiter ausüben, wenn Sie nicht in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitegber treten, wenn SIe die zeitlichen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überdehnen und in sozialversicherungsrechtlicher Sicht (Minijobs) Überschneidungen bestehen, wobei letzteres eher unwahrscheinlich ist. Daher können SIe weiterarbeiten.

Die Formulierung entspricht grundsätzlich schon § 8 BUrlG , die Frage ist immer, was beinträchtigt den Erholungszweck, bspw. kann ein Ernteeinsatz eine Erhlung für ein Schreibtischarbeiter sein, kommt also auf den Einzelfall an.

Zu 2.)

Abtretungsverbote in Arbeitsverträgen sind grundsätzlich wirksam, dadurch ist die Abtretung im KReidtvertrag unwirksam, gleichzeitig kann ein Kreditgläubiger dennoch Lohnpfändungen durch führen, wenn Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ihren Arbeitsvertrag betrifft dies daher dann nicht, da die Abtretung im Kreditvertrag unwirksam ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantwortet habe, für eventuelle Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Beachten Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2019 | 21:30

Sehr geehrter Herr Braun,

haben Sie mein Anliegen überhaupt vollständig gelesen????

Im Arbeitsvertrag gibt es KEIN generelles Abtretungsverbot:
"Der Mitarbeiter darf seine Vergütungsansprüche an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers verpfänden oder abtreten. Die Zustimmung darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden."

Muss ich also vor Abschluss eines Konsumentenkredites, Handyvertrages, KfZ-Finanzierung, Immobilienkredit/Anschlussfinanzierung, etc. meinen Arbeitgeber um schriftliche Genehmigung bitten? Mittlerweile enthalten alle Kreditverträge eine entsprechende Abtretungsklausel.
Was droht mir, wenn ich doch einen Kreditvertrag mit Abtretungsklausel unterschreibe?

Bitte ausführlich antworten.... gerne ohne Rechtschreibfehler.
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2019 | 05:35

Sehr geehrter Fragesteller,

den Tippfehler bitte ich zu entschuldigen.

Das Abtretungsverbot ist wirksam vereinbart, wenn Sie unterschrieben.

Sie müssen tatsächlich, wenn Sie einen Kreditvertrag unterzeichnen, welcher eine Abtretung beinhaltet, vorher um Genehmigung bitten. Falls SIe keine Genehmigung einholen, ist die im Kreditvertrag vereinbarte Abtretung unwirksam. Eine Kündigung wegen Vertragsverstoß ist hier nicht möglich, da kein Schaden oder sonstige Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis entstehen.

Individuell vereinbarte Arbeitsverträge können grundsätzlich mehr Punkte regeln, welche von gesetzlichen Regelungen abweichen, als Formularabbeitsverträge.

Hinsichtlich Ihrer Fragen zum Urlaub und zur Abtretung sind diese Vereinbarungen in Formulararbeitsverträgen und in individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen problemlos möglich, dies bezüglich gibt es keine Unterschiede.

Beim Wechsel von befristet zu unbefristet handelt es sich um ein neues Angebot, das ist keine Frage, ob es sich um ein Formulararbeitsvertrag handelt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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