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Arbeitsvertrag § 84 HBG


09.05.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag. Ich bin seit 18 Monaten für einen Versicherungsunternehmen mit einem Vertrag nach § 84 HGB tätig. Da sich die Erwartungen nicht erfüllt haben, möchte ich diese Tätigkeit zum 1.6. beenden. Da die Gesellschaft für Lebens- und Krankenversicherungsverträge ein Stornohaftungskonto eingerichtet hat, hatte ich im letzten Gespräch gebeten, dies mit dem internen Konto ( Provisionen, Gutschriften, Belastungen u.s.w.) aufzurechnen.
Meine Fragen nun. Ist es korrekt, wenn die Gesellschaft dieses Stornohaftungskonto einfriert und erst nach der Stornohaftungszeit dann Betrag um Betrag freigibt? Dafür gibt es weder eine Zinsgutschrift oder Sonst noch was.
Desweiteren möchte ich für ein anderes Unternehmen ab 1.6. tätig werden. Kann die jetzige Gesellschaft mich für ein neues Unternehmen, welches gleichfalls als Makler mit diesen Versicherern zusammenarbeitet, sperren? Ich denke hierbei an die AVARD-Auskunft.
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
09.05.2007 | 13:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Sie bei Kündigung des Vertrages gemäß § 89 b HGB einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich verlieren können.

( 1 ) Ob und in welcher Höhe eine Auszahlung offener Provisionen nach Verrechnung mit Stornoforderungen gefordert werden kann, hängt vor allem vom Vertrag ab.

Jedenfalls haben Sie gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Offenlegung der Umstände die für Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen maßgebend sind.

Zu diesem Auskunftsanspruch gehört auch, dass im Falle von Stornierungen Umstände, die dem Vertreter die Möglichkeit geben
zu überprüfen, ob sein Provisionsanspruch tatsächlich entfallen ist, mitgeteilt werden.

Sie müssen also zunächst eine entsprechende Aufforderung an die Gesellschaft richten und idealerweise vorher den Vertrag von einem Rechtsanwalt dahingehend prüfen lassen, ob das Vorgehend er Gesellschaft vertragsgemäß ist.

( 2 ) Ich nehme an, dass der gewünschte neue Vertragspartner obligatorisch die Auskunft der AVAD einholen wird.

Der Betroffene erhält in der Regel bei Beendigung der Zusammenarbeit oder bei Beendigung der Courtagezusage mit einem Unternehmen von diesem eine Kopie der an die AVAD gegebenen Auskunft.

Sie könnten gegen unrichtige Teile der Auskunft Einspruch einlegen.

Erweist sich der Einspruch als zutreffend und damit begründet, so erfolgt eine Korrektur der AVAD.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 14:51

Guten Tag Herr Kohberger, vielen Dank für Ihre Ausführung. Letztendlich geht es nicht um eine Ausgleichsforderung bei Verlassen des Unternehmens, sondern um einen Teil der verdienten Provisionen die hinterlegt sind, für eventuelle Stornierungen. Ich möchte gerne haben, dass dieses Geld auf ein eventuelles negativ Saldo sofort angerechnet wird und nicht erst in 3-4 Jahren dann am mich ausbezahlt wird. Sollten Stornierungen von Lebensversicherungen erfolgen, muss ich ohnehin dann den nicht verdienten Anteil zurückerstatten. Ist ein Einbehalten dieser Beträge ( 15% aller abgeschlossenen und verdienten Provisionen) Rechtens. Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 15:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Meine Ausführungen zu §§ 84 ff. HGB sind nur als Ergänzung zu verstehen, da Sie keine Mitteilung gemacht haben, ob Sie den Vertrag bereits gekündigt haben oder noch kündigen werden. Im letztgenannten Fall wäre meine Information zu § 89 b HGB wohl eine in jedem Fall zu berücksichtigende Entscheidungshilfe.

Ob eine Einbehahltung der Provisionsbeträge quasi als Sicherheit für das Unternehmen rechtens ist, richtet sich vornehmlich danach, ob und wenn ja wie die Einbehaltung

im Vertrag

vereinbart wurde. Daher auch meine Bitte, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Vertrages zu beauftragen.

Übrigens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für Recht befunden, dass eine Vertragsklausel, nach der Auszahlungen aus dem Sicherheitskonto frühestens nach 3 Jahren ab Vertragsbeendigung erfolgen können, UNWIRKSAM sein soll ( OLG Düsseldorf DB 1990, S. 731).

Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M Kohberger
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 09.05.2007 | 13:41

§ 89 b ( Ausgleichsanspruch ) ( 1 ) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile hat,
2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und
3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
( 2 ) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechneten Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
( 3 ) Der Anspruch besteht nicht, wenn
1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
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