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Arbeitsvertrag § 8.2

| 18.11.2017 13:24 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,
ich habe eine kurze Frage zu einem § in meinem Arbeitsvertrag. ES geht um § 8.2. Vorträge, Veröffentlichungen & Publikationen.
Hintergrund: Ich arbeite seit vielen Jahren für einen großen Dienstleister im Bereich Hausabrechnung. Ich habe im Laufe der Zeit Fragen von Mietern zur Betriebskostenabrechnung gesammelt und zu einem Ratgeber zusammen gefasst, den ich gern veröffentlichen möchte. Hier wird alles rund um die Abrechnung für einen Mieter erklärt.
Im § steht Folgendes: " Vorträge, Veröffentlichungen oder sonstige Publikationen, welche die Interessen, Geschäftsfelder oder Produkte des Arbeitgebers berühren, bedürfen der schriftlichen vorherigen Einwilligung des Arbeitgebers. Abhandlungen, die der Branche zuzurechnen sind, in der das Unternehmen am Markt auftritt, werden ebenfalls nur mit Einwilligung des Arbeitgebers veröffentlicht. Die Einwilligung ist schriftlich zu beantragen. Die Erteilung der Einwilligung kann durch den Arbeitgeber von einer angemessenen Gewährung der Mitnutzungsrechte an den Vorträgen, Veröffentlichungen oder sonstigen Publikationen des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden."
Ich habe nicht vor, meinen Arbeitgeber darüber zu informieren, möchte mich aber absichern. Kann man den Paragrafen irgendwie umgehen? Ist diese Klausel überhaupt rechtens? Müsste ich erst kündigen, um ihn zu veröffentlichen? Ich würde auch nicht unter meinem richtigen Namen veröffentlichen wollen.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.



Sie müssen sehen, dass sie mit Tipps und Anregungen zur Hausabrechnung, in die Interessen ihres Arbeitgebers eingreifen. Als Beispiel hierfür könnte eine Kunde den Vertrag zur Abrechnung kündigen, weil ihr Buch sinnvolle Hilfe zur Selbstabrechnung bietet.

Aber: So eine Regelung greift natürlich immens in Rechte des Arbeitnehmers ein. Dadurch wird man ein Kontrollrecht in Form, des Zustimmungsvorbehaltes, aber kein generelles Verbot von Publikationen bejahen können. Die Zustimmung ist in aller Regel zu erteilen, nur wenn die Interessen des Arbeitnehmers verletzt werden, wofür dieser beweispflichtig ist, brauch er die Zustimmung nicht erteilen.

Da bei ihnen "nur" ein Zustimmungserfordernis gegeben ist, ist die Regelung grundsätzlich wirksam. Zulässige Umgehungsmöglichkeiten oder Gründe für eine Unwirksamkeit sind nicht ersichtlich.

Auch die Vereinbarung von Nutzungsrechten kann vertraglich geregelt werden. Dabei ist in aller Regel ein Nutzungsrecht zu vergüten. Normalerweise ist dieses, bei Publikationen im Geschäftsfeld des Arbeitgebers durch das reguläre Gehalt abgegolten. Dies steht bei ihnen jedoch nicht im Vertrag, zu dem ist eine Publikation im Bereich der Hausabrechnung eher ungewöhnlich. Das heißt sie haben hier gute Chancen, wenn die Zustimmung von einem Nutzungsrecht abhängig gemacht werden soll, eine angemessene Vergütung für das Nutzungsrechts zu verlangen, insbesondere das eine Unentgeltlichkeit des Nutzungsrechtes vertraglich keineswegs gefordert wird.

Zunächst ist also festzuhalten, dass hier das Zustimmungserfordernis wirksam vereinbart wurde. Die Übertragung von Nutzungsrechten kann wiederum von einem Entgelt abhängig gemacht werden.

Eine Veröffentlichung ohne Zustimmung (Umgehung) stellt eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag dar, und kann ihren Arbeitgeber zu Abmahnung, (außerordentlichen) Kündigung und Schadenersatz berechtigen. Ich würde also davon abraten, die Veröffentlichung ohne Zustimmung vorzunehmen, auch wenn sie nicht unter dem Klarnamen erfolgt. Dies schützt zwar zunächst vor Sanktionen, aber andererseits Beginnt die Verjährung von Ansprüchen des Arbeitgebers in der Regel erst, wenn Anspruch und Anspruchsgegner bekannt sind. Deswegen kann die Sache zum echten Bumerang werden.

Rein faktisch können sie also ohne Zustimmung veröffentlichen, verletzten dabei aber (wirksame) vertragliche Vereinbarungen, so dass bei Bekanntwerden der Veröffentlichung Sanktionen drohen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 15:16

Hallo, vielen Dank für die umfangreiche Antwort. Ich hatte das so schon vermutet. Eine letzte Frage habe ich noch: Wenn ich kündige, könnte ich dann den Ratgeber veröffentlichen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen?
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2017 | 15:38

Hallo,

ich wollte mich vor der Antwort in der Tat drücken, denn eine Kündigung, nur um einen Zustimmungsvorbehalt zu umgehen, halte ich für unverhältnismäßig. Bitte überlegen sie sich diesen Schritt daher gut.

Wenn sie kündigen, ist nach Ablauf der Kündigungsfrist der Vertrag beendet, dass heißt sämtliche Vertragsbestimmungen gelten nicht fort. Eine Ausnahme gilt für eventuell als nachvertraglich benannte Klauseln, wie z.B. ein Wettbewerbsverbot. Auch für Arbeitsergebnisse, also Bücher, deren Erstellung Inhalt des Arbeitsvertrages ist, kann es Nachwirkungen geben. Eine Nachvertraglichkeit beinhaltet ihre Klausel jedoch nicht, und ihr Buch ist auch kein Arbeitsergebnis, sondern es ist das Resultat eines Lernprozesses bei der Arbeit, so dass sie nach Kündigung nicht mehr an die Zustimmung gebunden sind.

Nach der Kündigung können sie also das Buch veröffentlichen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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Bewertung des Fragestellers 18.11.2017 | 15:56

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"Hallo, vielen Dank für die schnelle & präzise Antwort. Und auch die schnelle Antwort auf meine Nachfrage. Ich habe das schon alles vermutet, wollte aber die Antwort eines Fachkundigen - und die habe ich hier bekommen. Frau Prochnow ist auf alle Fälle weiter zu empfehlen und ich danke für Ihre Mühe! ( Na, und ich werde natürlich nur kündigen, wenn ich ein besseres Jobangebot habe. Dazu wäre der Ratgeber viel zu riskant. Ich wollte nur wissen, was wäre wenn.... ) Also vielen Dank & ein schönes Wochenende für Sie! Ich bin von dieser Seite wirklich begeistert. Alles geht schnell und spart viel Zeit und zusätzliche Wege, wirklich gut. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.11.2017 5/5,0
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