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Arbeitsvertrag, Weiterbeschäftigung ohne Kündigung

| 22.05.2014 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 01.08.2010 in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis als Bürokraft
bei einem Unternehmen beschäftigt ( mit Arbeitsvertrag)
Den Inhaber des Unternehmens, mit dem der Arbeitsvertrag ja besteht, bekomme ich praktisch
nie zu sehen, da er sich viel auf Reisen auch im Ausland befindet.
Meine Arbeitsanweisungen und meinen Lohn sowie die Lohnabrechnungen und entsprech-
enden Sozialversicherungsmeldungen erhalte ich immer von einem Generalbevollmächtigten
des Unternehmens, der sich auch im Auftrag des Unternehmens um die laufenden Geschäftsangelegenheiten kümmert.
.
Ich bin ordnungsgemäß bei den Sozialversicherungsträgern (und Finanzamt) angemeldet, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge werden von der Firma regelmäßig dorthin
bezahlt.


Nun ist der Generalbevollmächtigte der Firma in der letzten Woche verstorben. Ob die Firma nach seinem Tod weiterhin bestehen bleibt, entzieht sich meiner Kenntnis, auch weiß ich nicht, wie ob und von wem der Firmeninhaber über den Tod informiert worden ist, da ich ihn auch nicht telefonisch erreichen kann. Ich nehme nur an, daß die Firma dann abgemeldet wird,
da der Firmeninhaber die Geschäftstätigkeit nur schwerlich allein weiterführen kann.

Meine Fragen:

Ich habe bisher keine schriftliche oder mündliche Kündigung erhalten. Besteht das Arbeits-
verhältnis weiterhin fort (ich führe mein Arbeitspensum momentan weiter), denn ich habe im
Arbeitsvertrag ja auch die gesetzliche Kündigungsfrist stehen ?

Da ich meinen Lohn immer in bar von dem verstorbenen Generalbevollmächtigten erhalten habe, werde ich am kommenden Monatsende sicherlich kein Geld bekommen. Was tue ich
dann ?

Wenn ich auch in den nächsten Tagen (oder Wochen) nicht schriftlich gekündigt werde, besteht dann das Arbeitsverhältnis weiter, und wenn ja wie lange ?

Da ich nicht weiß, ob die Firma weiterhin geführt wird oder nicht, wann müßte ich mich
eventuell (wegen Weiterversicherung und Arbeitslosengeld) beim Arbeitsamt melden ?

Wie lange bin ich nach einer eventuellen Kündigung überhaupt weiter krankenversichert wenn ich nicht zum Arbeitsamt gehe?

Für eine schnelle Antwort in diesen Fragen wäre ich dankbar.

Freundliche Grüße
ein Ratsuchender

22.05.2014 | 18:19

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitsverhältnis besteht selbstverständlich weiter, solange keine schriftliche Kündigung erklärt worden ist. Eine mündliche Kündigung wäre unwirksam.

Sofern der Lohn ausbleibt, sollten Sie den Arbeitgeber zunächst zur Zahlung auffordern und falls dies nicht zur Zahlung führt, per gerichtlichen Mahnverfahren oder Klage, ihre Ansprüche sichern. In Ihrem eigenen Interesse sollten sie möglichst schnell den Firmeninhaber konkaktieren und informieren.

Sie müssen sich erst arbeitslos melden, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben. Wenn Sie sich dann arbeitslos melden, werden sie automatisch gesetzlich krankenversichert. Unterlassen Sie die Meldung so erlischt der Krankenversicherungsscutz nach dem Kündigungstermin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2014 | 19:07

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie schrieben mir, daß ich den Arbeitgeber bei Ausbleiben der Lohnzahlung informieren sollte. Da die Firma aber unter der Adresse firmiert, bei der ich auch arbeite, würde mein Schreiben ja praktisch auf meinem Schreibtisch landen. Und ich weiß ja nicht, wie
der bisherige Generalbevollmächtigte den Firmeninhaber immer kontaktiert hat. Und bis ich selbst einen Kontakt gefunden habe, kann das möglicherweise länger dauern.
Deshalb möchte ich nochmals nachfragen:
Da ja meine laufenden Kosten nicht warten, wie komme ich sonst an meinen Lohn, und falls im jetzt folgenden Lohnabrechnungszeitraum
meine Sozialversicherungsbeiträge nicht von der Firma gezahlt werden (was ich nicht weiß und als Angestellter ja wohl auch nicht
wissen muß), bin ich dann auch weiterversichert ?

Und wenn ich möglicherweise nur eine Meldebescheinigung zur
Sozialversicherung (mit dem Meldetatbestand "Abmeldung wegen Ende
der Beschäftigung") von der Institution, die meine Lohnabrechnungen durchführt bekomme, gilt das ja wohl nicht als
Ersatz für eine Kündigung, die, wie Sie mir schreiben, ja wohl nur
schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen kann ?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2014 | 09:10

Wenn Sie keinen Lohn erhalten, können Sie gleichwohl Arbeitslosengeld nach § 157 SGB III: Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung III S.1 SGB III verlangen. Die Vorschrift lautet:

"Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht."

Damit sind dann auch Ihre Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet.

Die Abmeldung bei der Sozialversicherung durch das Lohnbüro stellt in der Tat keine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.

Und noch etwas: Beträgt der Lohnrückstand 2 Gehälter oder mehr, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, brauchen dann also nicht mehr zu arbeiten. Dann sollten Sie auch den Antrag auf Zahlung von ALG I stellen.

Sollte weitere Beratung nötig sein, wenden Sie sich gern gesondert per email an meine Kanzlei.

Bewertung des Fragestellers 25.05.2014 | 14:54

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