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Arbeitsverhältnisse bei Änderung einer GbR

05.06.2009 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wer übernimmt das Personal mit den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen bei dem Ausstieg eines Gesellschafters aus einer GbR?

Szenario: Eine GbR mit zwei gleichwertigen Gesellschaftern wird am 01.10.2007 gegründet. Jeder der Gesellschfter bringt zwei seiner bisherigen Angestellten mit in die GbR. Einer der Gesellschafter verlässt nun die GbR durch Kündigung zum 30.06.2009, bleibt aber in den bisherigen Geschäfstsräumen, wo er der Mieter ist, während der andere nicht gekündigt habende Gesellschafter über seinen Verbleib noch nicht entschieden hat.
Wer ist für die Lohnzahlungen und Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten ab dem 01.07.2009 verantwortlich?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist derjenige Ihr Arbeitgeber und zur Zahlung des Gehalts verpflichtet, mit dem Sie einen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Ich gehe davon aus, dass dies die GbR ist.

Wenn ein Gesellschafter wirksam gekündigt hat, dann ist die Gesellschaft aufgelöst, außer es ist eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart. Dies ist in der Regel der Fall und sollte zunächst überprüft werden.

Das Mietverhältnis ist hier zunächst nicht von Bedeutung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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