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Arbeitsverhältnis zum 30.11.12 gekündigt. Direktversicherung / Weihnachtsgeld

08.11.2012 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ablauf des 30.11.2012 endet mein Arbeitsverhältnis (Aufhebungsvertrag), welches zum 01.11.2007 begonnen hat.

In meinem Arbeitsvertrag steht eine übliche Klausel... Wer bis zum 31.03. des Folgejahres aus dem Unternehmen ausscheidet, der muss das Weihnachtsgeld zurückzahlen.

Mein Aufhebungsvertrag (unterschrieben am 02.11.2012):
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Versicherungsnehmereigenschaft der Direktversicherung XY auf den Arbeitnehmer über. Die Abänderung des Anstellungsvertrages vom 10.06.2008 bleibt hiervon unberührt.

Vertragsänderung vom 10.06.08: Vereinbarung über die Umwalndlung von Barbezügen in Versicherungsschutz:
Zwischen AG und AN wird mit Wirkung vom 10.06.08 in Abänderung des Anstellungsvertrages vom 01.11.07 folgendes vereinbart:
Der Anspruch des AN auf Sonderbezüge (Weihnachtsgeld) wird teilweise und zwar jährlich in Höhe eines Betrages von 900,-- EUR zahlbar jeweils zum 30.11., erstmals zum 30.11.08 in einen Anspruch auf Versicherungsschutz in Form von Beiträgen zu einer Direktversicherung im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 3 i.V. m. §1b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) umgewandelt. Die Versicherungszusage wird in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage nach §1 Absatz 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt.
Zusätzlich wird der bisher bar vergütete Teil der Gesamtbezüge des Arbeitnehmers um die nach §40 b EStG auf den Versicherungsbeitrag entfallende pauschale Lohnsteuer sowie ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag gemindert.
Die Direktversicherung wird vom AG als Versicherungsnehmer auf das Leben des AN abgeschlossen.

Unterschrieben von AN am 10.06.08 / von AG am 29.10.08

Meine Frage:
Das komplette (50%) Weihnachtsgeld ist weg. Aber muss der Arbeitgeber aufgrund der Vertragsänderung vom 10.06.08 wenigstens die 900,-- EUR in die Versicherung einzahlen, bevor ich die Versicherungsnehmereigenschaft übernehme?
Welche Chancen habe ich ggf. im Streitfall?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Rückzahlungsklausel an sich dürfte zulässig sein, zur Sicherheit müsste man den gesamten Wortlaut kennen.

Ich sehe leider wenig Chancen auf die 900 €, die an die Versicherung zu zahlen wären. Die Klausel bezieht sich nach dem klaren Wortlaut auf Ihren Anspruch auf Weihnachtsgeld, der teilweise umgewandelt wird. Die Klausel setzt also voraus, dass der Anspruch auf Weihnachtsgeld im jeweiligen Jahr grundsätzlich entstanden ist, weil die Umwandlung einen Teil des Weihnachtsgeldes betrifft.

Wenn aufgrund des Ausscheidens zum 30.11. der Anspruch auf Weihnachtsgeld entfällt, dann würde auch dieser Teilanspruch entfallen. Auf den Auszahlungstermin kommt es meiner Ansicht an nicht, weil es darauf ankommt, dass der Anspruch auf Weihnachtsgeld generell bestehen muss.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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