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Arbeitsverhältnis mit 60 Jahren beendet??

06.11.2008 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin, geschlossen 1996, steht folgender Passus:

„ Das Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit dem Anspruch auf Erwerbsunfähigkeit- oder Berufsunfähigkeitsrente oder mit dem Beginn der Zahlung des Altersruhegeldes, spätestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Mitarbeiterin das 60. Lebensjahr vollendet.“

Im März 2009 wird die Mitarbeiterin 60 Jahre alt.

Ist das Arbeitsverhältnis somit rechtmäßig beendet, oder muss ich die Mitarbeiterin bis zum 63. Lebensjahr weiterbeschäftigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Eine Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres enden soll, ist eine kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses.
Diese Befristung bedarf eines sachlichen Grundes.

Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass eine auf das 65. Lebensjahr abstellendevertragliche Altersgrenzenvereinbarung sachlich gerechtfertigt sein kann. Dasselbe kann nach einem Urteil des BAG vom 19.11.2003 auch auf eine auf das 63. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenvereinbarung zutreffen, wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert ist.

Sofern Ihre Mitarbeiterin eine Altersrente beziehen kann, kann die Befristung somit auch für die Vollendung des 60. Lebensjahres sachlich gerechtfertigt sein.
Eine auf die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres bezogene vertragliche Altersgrenzenregelung kann aber zB. dann keinen Bestand haben, wenn sie die betroffene Arbeitnehmerin diskriminiert oder Sie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot zuwider benachteiligt.

Nachdem entsprechend dem Bundesarbeitsgericht für die Frage der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung die Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander abgewogen werden müssen, bedarf die abschließende Beantwortung einer Überpüfung des Einzelfalls.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt




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