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Arbeitsverhältnis gekündigt, was ist mit Freistellung, Resturlaub etc.?

20.09.2009 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Habe mein Arbeitsverhältnis innerhalb meiner Probezeit zum 30.09.09 gekündigt. Die Kündigunsfrist betrug 14 Tage ab Kündigungseingang. Die Kündigung habe ich am 02.09.09 bei meinem Arbeitgeber persönlich abgegeben. Nach dem am Montag den 14.09.09 alle meine Patienten zu Kollegen umgetragen wurden habe ich am 14.09.09 meinen Arbeitgeber per email angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass es wohl für beide Seiten das Beste wäre mein Arbeitsverhältnis bereits zum 15.09.09 aufzulösen. Habe dummer Weise angeboten auf meinen Resturlaub zu verzichten. Am 16.09.09 erhielt ich ein Einschreiben mit Rückschein meine AG (Schreiben vom 14.09.09 datiert) in dem er mir mitteilt, dass er mich unter Anrechnung von Urlaub bis zum 30.09.09 von der Arbeit freistellt. Am 19.09.09 erhielt ich erneut ein Einschreiben mit Rückschein (hier wurde der Rückschein von der Post nicht abgetrennt und ich habe nichts unterschrieben), dass Schreiben ist vom 18.09.09 datiert. Hier nimmt der AG bezug auf meine email und teilt mir mit, das mein Arbeitsverhältnis nach meinem Wunsch zum 15.09.09 beendet ist und ich meine Papiere abholen kann. Auf den Urlaub habe ich verzichtet. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt. Geht das so einfach. Wie kann ich meinem AG schriftlich entgegen treten. Mein Problem bin jetzt für 1 Woche auf Weiterbildung im Ausland (AG weiß hierüber Bescheid).

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie Ihrem Arbeitgeber mit Datum vom 14.09.2009 den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung angeboten. Dieses Angebot hat Ihr Arbeitgeber mit Datum vom 18.09.2009 angenommen, so dass an sich eine entsprechende Vereinbarung zustande gekommen ist.

Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Kündigung oder durch Aufhebungsvereinbarung, entsprechend § 623 BGB der Schriftform bedarf.

Da es sich um ein gesetzliches Schriftformerfordernis handelt, gilt wiederum § 126 Abs. 2 BGB, der bestimmt, dass bei einem Vertrag zur Wahrung der Schriftform die Unterschrift beider Parteien auf derselben Urkunde erfolgen muss.

Dieses Formerfordernis ist in Ihrem Fall nicht gewahrt, so dass keine wirksame Aufhebungsvereinbarung zustande gekommen ist.

Es verbleibt daher bei Ihrer Kündigung zum 30.09.2009 und der durch Ihren Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung unter Anrechung Ihrer noch offenen Urlaubsansprüche.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber auf diese Rechtslage hinweisen und Ihr Angebot vom 14.09.2009 noch ausdrücklich zurück nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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