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Arbeitsverhältnis beendet - was passiert mit Überstunden?

| 23.02.2013 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

kürzlich habe ich mein Arbeitsverhältnis ordentlich zum Quartalsende gekündigt. Aufgrund von Mobbing, der psychischen Belastung und der immensen Überstunden stand ich unmittelbar vor einem Burnout. Mein Arzt hat mir auch angeraten, einen Jobwechsel in betracht zu ziehen, da ich unter den Umständen dort so nicht weiterarbeiten kann ohne Schäden zu nehmen.

Meinem Chef ist die Kündigung bereits zugegangen. In der Kündigung bat ich um eine schriftliche Eingangsbestätigung von meinem Chef, welche ich bis heute nicht erhalten habe. Auch habe ich im Kündigungsschreiben erwähnt, dass noch xx Überstunden und xx Tage Resturlaub offen stehen und welche Vorgehensweise mein Chef dafür vorsieht. Es vergingen ein paar Tage und ich habe keine Antwort erhalten. Nach einer Anfrage per Mail, wie mit meinen Überstunden und Resturlaub verfahren werden soll bekam ich wieder keine Antwort. Erst nach einer weiteren Anfrage schickte mir mein Chef eine Mail, dass ich mich telefonisch bei ihm melden solle.

Dies habe ich gemacht und er meinte, dass ich freigestellt sei und einen Teil meiner Überstunden in der verbleibenden Zeit bis Ende März nehmen kann. Rein rechtlich ist eine Freistellung und der Abbau von Überstunden jedoch zweierlei. Als ich ihn fragte, bezüglich der Auszahlung der verbleibenden Überstunden meinte mein Chef nur, dass er keinesfalls alle Überstunden auszahlt. Er würde einen Teil auszahlen, aber darüber wolle er mit mir noch mal persönlich sprechen. Die letzte Krankmeldung vom Arzt lief gestern ab. Mein Chef sagte mir auch, dass ich keine Krankmeldungen mehr einschicken müsse, ich wäre ab kommenden Monatg in der Freistellungsphase.

Die Tatsache, dass mein Chef mir nicht einmal schriftlich per Mail bestätigt hat, dass er die Kündigung erhalten hat und dass er mir nur einen Teil meiner Überstunden auszahlen möchte macht mich misstrauisch. Ich habe das Gefühl, dass mein Chef mich über den Tisch ziehen möchte und nach seinen „Bedingungen" das Arbeitsverhältnis beenden möchte.

Meiner Ansicht nach ist die ganze Abhandlung ungerechtfertigt, da ich in den letzten 6 Monaten deutlich mehr als 8 Stunden täglich gearbeitet habe und regelmäßig mehr als 10 Std pro Tag gearbeitet habe. Somit steht mir ein entsprechender Freizeitausgleich zu oder eine Auszahlung. Da es keinen korrekten Freizeitausgleich gab, möchte ich, dass mir alle verbleibenden Überstunden, die ich in der Zeit bis 31.03 nicht nehmen kann ausbezahlt werden.

In meinem Arbeitsvertrag heißt es zum Thema Überstunden wie folgt:

„Durch das Bruttogehalt sind angemessene Überstunden mit abgegolten. Dies gilt nicht bei einer durch außergewöhnlichen Arbeitsanfall verursachten Mehrarbeit, insbesondere an arbeitsfreien Tagen. Für diese Überstunden, die zuvor ausdrücklich durch den Praxisinhaber zu genehmigen sind, hat der Angestellte einen Anspruch auf Freizeitausgleich, dessen Inanspruchnahme mit dem Praxisinhaber terminlich abgestimmt wird. Der Praxisinhaber ist berechtigt, statt des Freizeitausgleichs die Überstunden durch eine Zusatzvergütung abzugelten. Die Zusatzvergütung pro Stunde entspricht dem durchschnittlichen Stundenlohn der letzten drei Monate ohne Gratifikation und Zuschläge."

Eine schriftliche Anordnung gab es zwar nie vom Chef, jedoch wurde mir immer wieder Unmengen an Arbeit aufgedrückt und ich musste sehen wie ich rechtzeitig fertig werde.
Die ganze Situation hängt noch etwas in der Luft und ich habe Bedenken, dass mein Chef mich übers Ohr ziehen möchte, da er denkt er zahlt mir einen Teil der Überstunden und mir würde nicht mehr zustehen.

Meine Fragen:

1) Auf welche rechtliche Grundlage kann ich mich stützen (genauer Paragraph, Absatz), damit ich meine ganzen restlichen Überstunden ausbezahlt bekomme? Sollte mein Chef im persönlichen Gespräch laut werden, so könnte ich ihm dann wenigstens kontern.

2) Muss mir mein Chef alle Stunden auszahlen, oder ist die Gesetzeslage da eher auf Seiten des Arbeitgebers? So wie es aussieht, wird es vermutlich vors Arbeitsgericht gehen, wenn er sich quer stellt. Um meinem Chef Druck zu machen und ihm zu zeigen, wie ernst es mir ist, würde ich diese Angelegenheit über einen Anwalt regeln lassen.

3) Wie stehen die Chancen für mich vorm Arbeitsgericht? Wird in so einem Falle eher der Arbeitgeber gewinnen oder der Arbeitnehmer? Was können Sie mir aus der Berufspraxis hierzu sagen? Ich möchte möglichst unbeschadet raus kommen und nicht von meinem (Noch-)Chef über den Tisch gezogen werden. Theoretisch könnte ich sagen, es ist mir alles egal, ich nehme was ich kriegen kann und hauptsache ich bin weg. Allerdings habe ich so viel Freizeit in die Firma investiert, so dass ich diese auch vergütet haben möchte. Ich möchte mit möglichst besten Konditionen zu meinem Vorteil die Firma verlassen.

4) Sollte ich am Montagmorgen noch mal zum Arzt gehen und eine Krankmeldung holen? Ich befinde mich noch in den ersten 6 Wochen und somit müsste der Chef Lohnfortzahlung leisten. Oder ist es taktisch besser ich bleibe auf Anraten des Chefs zuhause wie telefonisch vereinbart, ohne eine Krankmeldung zu senden?

5) Vom Arbeitsamt habe ich erfahren, dass ich mir eine Beratungsstunde beim Anwalt vergünstigt bekäme durch einen „Berechtigungsschein". Vom zuständigen Amtsgericht habe ich erfahren, dass ich das Formular herunterladen muss und das ganze erst vor Ort errechnet wird, ob ich berechtigt bin. Können Sie mir evtl. sagen, was die Kriterien sind, damit man den Berechtigungsschein erhält? Und wo ist dieser zum Download? Auf der Seite des Amtsgerichtes und auch über Google finde ich nur Informationen dazu, aber nirgends ein Dokument zum Download.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Vergütung oder Freizeitausgleich der geleisteten Überstunden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Mehrarbeit von Ihrem Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde. Hierfür dürfte auch ausreichend sein, dass die Arbeit ohne die geleisteten Überstunden nicht zu schaffen gewesen wäre. Da Sie bereits andeuten, dass ggf. eine gerichtliche Auseinandersetzung folgen könnte, sollten Sie berücksichtigen, dass Sie für die geleisteten Überstunden beweispflichtig sind. Den Beweis können Sie durch Aufzeichnungen über die geleisteten Zusatzstunden oder auch Aussagen von Kollegen über die Mehrarbeit führen.

Als Gesetzesgrundlage ist § 612 Abs. 1 BGB heranzuziehen. Danach muss geleistete Arbeit vergütet werden. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Vergütung von Überstunden hat das Bundesarbeitsgericht in einem grundlegenden Urteil vom 22.12.2012, Az. 5 AZR 765/10, für Arbeitnehmer festgestellt, die unter 67.200 € verdienen. Dies gilt auch für Arbeitsverträge in denen sich zwar eine Regelung zur Überstundenvergütung findet, diese jedoch so vage ist, dass der Arbeitnehmer nicht entnehmen kann, wieviele Stunden konkret von dem gezahlten Gehalt abgegolten sind. Nach meinem Dafürhalten geht dies aus der von Ihnen zitierten Klausel nicht deutlich genug hervor.
Sofern Sie daher die Überstunden nachweisen können, gehen ich davon aus, dass Sie diese zur Not erfolgreich vor dem Arbeitsgericht geltend machen können. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, ob sich für die Geltendmachung etwaige Verfallsfristen in Ihrem Arbeitsvertrag finden.

Soweit Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft tatsächlich angeboten haben und dieser Sie dennoch freistellt, also Ihre Arbeit nicht wünscht, gerät er in Annahmeverzug. Das bedeutet, dass er Ihnen auch ohne Ihre Arbeitsleistung den Lohn weiterzahlen muss. Aus Beweisgründen sollten Sie sich die Anbietung Ihrer Arbeitskraft und die Freistellung durch Ihren Arbeitgeber schriftlich gegenzeichnen lassen.
Wenn Sie krank sind, also grundsätzlich nicht in der Lage zu arbeiten (aufgrund der Mobbing- Vorfälle) sollten Sie zum Arzt gehen und sich dies auch bescheinigen lassen. Ohne schriftlichen Nachweis der o.g. Anbietung Ihrer Arbeitsleistung würde ich Ihnen in der derzeitigen Situation nicht raten ohne Attest einfach zu Hause zu bleiben, da Ihnen Ihr Arbeitgeber dann eine Lohnfortzahlung verweigern könnte.

Den Antrag für die Beratungshilfe können Sie beispielsweise unter Justiz.nrw und dort unter Formulare/ Beratungshilfe abrufen.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet zu haben.

Bei Rückfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen – möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2013 | 18:12

Meinem Chef habe ich meinen Arbeitseinsatz nicht angeboten. Aufgrund der Mobbingvorfälle und des Arbeitsumfeldes möchte ich die Zeit bis zum 31.03 mit dem Abbau von Überstunden überbrücken. Dies habe ich meinem Chef auch so am Telefon gesagt und er meinte, dass es OK sei, ich bin freigestellt. Ändert dies etwas an Ihrer Beurteilung?
Vielleicht haben Sie diesen Punkt nur überlesen oder ich habe mich etwas unklar ausgedrückt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2013 | 19:02

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber die Überstunden als Freizeitausgleich bis zum Ende Ihres Arbeitsverhältnisses gewährt, benötigen Sie kein Attest. Allerdings würde ich Ihnen raten, sich dies schriftlich von Ihrem Arbeitgeber bestätigen zu lassen.
In diesem Fall bräuchten Sie Ihre Arbeitsleistung natürlich nicht weiterhin anbieten.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.02.2013 | 20:44

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