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Arbeitsverhältnis beenden nach Erziehungszeit

07.02.2011 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:29

Hallo, meine Frau ist seit 05.09.2005 in Erzeihungszeit, unser zweites Kind wurde am 28.01.2008 geboren. Nachdem hier die 3 Jahre abgelaufen sind, will meine Frau wieder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bis zum Beginn der Elternzeit arbeitete Sie in Vollzeit. Dazu haben wir im Oktober 2010 mit Ihrem alten Arbeitgeber Kontakt aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Sachlage so besprochen, dass zumindest eine geringfügige Beschäftigung möglich wäre. Nach erneuter Kontaktaufnahme Ende Dezember stellte sich heraus, dass keine weitere Beschäftigung mehr möglich ist. Daraufhin nahm meine Frau Kontakt mit dem Arbeitsamt auf, die allerdings keinerlei Auskünfte über das richtige Verhalten geben konnten. Trotz mehrmaligem Nachfragen erhielt Sie aber auch bis zum 04.02.2011 keine Kündigung.
Am Samstag 05.02.2011 erhielten wir jetzt rückwirkend die fristlose Kündigung zum 27.01.2011 begründet dadurch, dass wie besprochen kein Teilzeitstelle verfügbar sei.
Datiert sit diese Schreiben mit dem 01.02.2011.
Wie sollen wir uns jetzt verhalten, um keine Sperre beim Arbeitslosengeld zu erhalten und ist diese fristlose Kündigung in dieser Art gesetzeskonform?

07.02.2011 | 11:32

Antwort

von


(1987)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Während der Elternzeit bestand ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber aus § 18 BEEG . Die Kündigung konnte also frühestens mit Ablauf der Elternzeit erklärt werden.

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die schriftlich erfolgen muss (§ 623 BGB ). Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich. Eine fristlose Kündigung scheidet aus, da es an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB fehlt (Nichtverfügbarkeit einer Teilzeitstelle ist kein ausreichender Grund).

Möglicherweise ist die unwirksame fristlose Kündigung aber in eine ordentliche Kündigung umzudeuten. Die Kündigungsfrist läuft dann ab Zugang der Kündigung, also ab 05.02.2011. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus dem Gesetz (§ 622 BGB ). Je nachdem, wie viele Mitarbeiter der Betrieb beschäftigt, greift zudem eventuell das Kündigungsschutzgesetz, d.h. die Kündigung müsste auch sozial gerechtfertigt sein.

Die Kündigung ist in ihrer jetzigen Form aber unwirksam. Ihre Frau sollte daher, wenn eine friedliche Einigung mit dem Arbeitgeber nicht möglich ist, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung gemäß § 4 KSchG hiergegen Klage beim Arbeitsgericht erheben.

In diesem Zusammenhang sollte auch gleich der Anspruch auf Teilzeitarbeit mitgeprüft werden. Denn wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich ablehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, so § 8 Abs.5 TzBfG .

Eine Sperre des Arbeitslosengeldes steht übrigens nicht zu befürchten. Selbst für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin selbst kündigt, entfällt eine solche Sperrfrist, falls der Betrieb keine Arbeitszeiten bietet, die sich mit der Betreuung des Kindes vereinbaren lassen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 12:19

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir am besten weiterkommen. Ist es sinnvoll, erstmal der Kündigung zu wiedersprechen, um dann eine ordentliche Kündigung zu erhalten? Wie ist es dann mit der 4 wöchigen Frist oder gilt dann die 3 monatige Frist, muß in dieser gearbeitet werden? Oder sollte dahingehend mit der Firma Kontakt aufgenommen werden, dass meine Frau selbst kündigt, um eventuell eine Abfindung zu erhalten. Grundsätzlich wollen wir einen Rechtsstreit vermeiden, sind aber nicht einverstanden wie die Sache von der Firma abgehandelt wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2011 | 13:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Kündigung sollte in jedem Fall widersprochen und bei Verweigerung einer Weiterbeschäftigung auch innerhalb der drei Wochen Klage erhoben werden, da auch eine ungerechtfertigte Kündigung sonst wirksam werden kann, § 7 KSchG .

Die Kündigungsfristen einer ordentlichen Kündigung ergeben sich wie gesagt aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus dem Gesetz (§ 622 BGB ). Da ich weder den Arbeitsvertrag noch die Dauer der Betriebszugehörigkeit Ihrer Frau kenne, kann ich Ihnen die genaue Länge der Frist nicht nennen. Ob der Arbeitgeber eine neue ordentliche Kündigung aussprechen muss oder diese sozusagen als minus in der fristlosen Kündigung enthalten ist, kann ohne genaue Kenntnis des Wortlauts nicht abschließend beurteilt werden und muss im Streitfall durch Auslegung ermittelt werden.

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unberechtigter Weise fristlos, ist ein Arbeitsangebot des Arbeitnehmers nicht mehr erforderlich, vgl. z.B. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Sa 74/08 . Ihre Frau braucht also zunächst nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Es kann natürlich auch eine Aufhebungsvereinbarung nebst entsprechender Abfindung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, wenn dieser sich darauf einläßt. Dies sollte aber vorher mit der Arbeitsagentur abgesprochen sein, um nicht doch eine Sperre zu riskieren. Allerdings läuft auch eine Klage auf Weiterbeschäftigung vor Gericht oftmals auf eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses inkl. Abfindung hinaus.

Es erscheint mir daher mehr als sinnvoll, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, um die Ansprüche Ihrer Frau durchzusetzen und den Arbeitgeber nicht so einfach davonkommen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1987)

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