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ArbeitsveIst ein Haftungsausschluss durch Kilometerpauschale möglich?


02.01.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe eine kleine Firma mit bislang einem geringfüg. Beschäftigten. Jetzt möchte ich jemanden einstellen, der gelegentlich (mehrmals im Monat) mit seinem Privatwagen zu Kunden (max. 60 km Entfernung) fährt und dort EDV-Arbeiten ausführt.

Ist durch eine pauschale Kilometergeldzahlung von 0,30€ pro gefahrenen Kilometer ein Haftungsausschluß meinerseits möglich, falls der Mitarbeiter einen Unfall verursacht? Und wenn ja, wie formuliere ich dies im Arbeitsvertrag? Falls dieses nicht möglich ist, wie sichere ich mich am besten ab?

Außerdem würde ich gerne wissen, ob ein befristeter Arbeitsvertrag in meinem Kleinbetrieb verlängert werden könnte (z.B nach einem Jahr)

Vielen Dank schon mal im Voraus.
02.01.2006 | 16:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

durch die pauschale Kilometergeldzahlung können Sie auf keinen Fall Ihre Arbeitgeberhaftung auschließen.

Es gelten die von der Rspr aufgestellten Grundsätze:

Bei leichtester Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers haftet der Arbeitneher nicht , sd nur Sie als Arbeitgeber.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit haften Sie und Ihr Mitarbeiter anteilig und nur bei grober bzw Vorsatz haftet Ihr Mitarbeiter alleine. Diese Grundsätze sind unabdingbare Arbeitnehmerschutzrechte und können daher mittels Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen werden.
Am besten sichern Sie sich ab, wenn Sie eine gute Versicherung abschließen, die für Schäden des Arbeitnehmers einsteht.

Grds können Sie ein Arbeitsverhältnis kalendermäßig und ohne Angabe von Gründen für höchstens zwei Jahre befristen. Innerhalb des Zweijahreszeitraums haben Sie die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis dreimal zu verlängern.

Achtung ! der Mitarbeiter darf aber nicht schon irgendwann vorher bei Ihnen aufgrund eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrages angestellt gewesen sein. Vorsicht also, wenn früher einen Arbeitnehmer hatten, der gekündigt wurde und dann bei Ihnen neu eingestellt wird. Zumeist ist der neue Mitarbeiter dann unbefristet angestellt.

Für neu gegründete Unternehmen gibt es aber bessere Befristungsmöglichkeiten. Hierunter fällt Ihr Unternehmen, wenn es zum 01.01.2004 nicht älter als vier Jahre war.Dann können Sie das Arbeitsverhältnis sogar auf vier Jahre befristen.Innerhalb des vier Jahreszeitraumes können Sie das Arbeitsverhältnis dann mehrfach verlängern. Sie müssen das Unternehmen aber wirklich neu gegründet haben. Es darf also ein früheres Unternehmen nicht eingestellt werden um dann ein neues zu gründen.

Ansonsten ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitsverhältnis
mit einem Arbeitnehmer der das 52 Lebensjahr vollendet hat, generell über 2 Jahre befristen dürfen. In § 14 Abs.3 Teilzeit und Befristungsgesetz ist sogar keine zeitliche Begrenzung angegeben. Ab fünf Jahren Befristung haben Sie allerdings einen Kündigungsfrist von sechs Monaten.Der ältere Mitarbeiter sollte aber vorher nicht unbefristet bei Ihnen angestellt gewesen sein, dann wäre nämlich wieder die gefahr eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gegeben. Der Haken ist hierbei aber, dass diese Vorschrift durch den europäischen Gerichtshof derzeit auf seine Zulässigkeit geprüft wird. Die Folgen aus einem negativen Urteil sind daher derzeit nicht absehbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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