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Arbeitsunfähigkeit-Entgeltfortzahlung Krankheitsfall-Lohnrückforderung

26.09.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich bin seit ca. 3 Monaten Arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld von der KK. Die Vorgeschichte: Krank geworden bin ich u.a. durch Handlungen (s.u.) meines AG, der mir nach Auseinandersetzungen ein (Minimal-)Abfindungsangebot unterbreitet hat welches ich nicht unterzeichnet habe. Man hat mir aber "unmissverständlich (nicht schriftlich, in Mehrfachgesprächen mit Hinweisen "man könne auch nach Fehler suchen, etwas konstruieren") klar gemacht, dass ich auf "jeden Fall meine Position als Vorgesetzter einer Abteilung verlieren werde", sollte ich nicht unterschreiben. Es gab weder eine Abmahnung noch eine sonstige arbeitsrechtlich relevantes Fehlverhalten meinerseits. Auf eine in meinen Augen notwendige Änderungskündigung hat man verzichtet und hat mich nach meiner fortgesetzten Weigerung zu unterschreiben nach langem Hin- und her temporär in "ein Projekt" versetzt, meine Positionsbeschreibung geändert (Degradierung), mich einem ehemals gleichgestellten Kollegen als neuen Chef zugeordnet, mich in einen Anderes Büro versetzt und mir keine sinnvollen Tätigen mehr gegeben. Mein (Ex) Team hat man ebenfalls auf unbestimmte Zeit einem Anderen, ebenfalls ehemals gleichgestellten Kollegen zugeordnet, und hat dem kompletten (Ex)Team eine einheitliche Lohnerhöhung von 10% zugebilligt. Die Leute wurde gebeten darüber Stillschweigen zu bewahren. Eine feste Ersatzposition hat man mir zwar in Aussicht gestellt, jedoch nie konkretisiert. Nach ein paar Tagen bin ich krank geworden, da ich dem Druck nicht mehr standhalten konnte. Mit ca. 8 Wöchiger Verspätung (angeblich wegen Anfragen an meinen Hausarzt die angeblich verspätet beantwortet worden sind) hat die Firma die Anfragen der Krankenkasse nach meinem Entgelt (zur Berechnung des Krankengeldanspruches) beantwortet, hat mir aber während diesem Zeitpunkt zumindest teilweise mein Gehalt weitergezahlt. Mittlerweile beziehe ich Krankengeld. Mit kommentarlos per Post zugesandter Lohnabrechnung (dieser Monat) führt der Arbeitgeber die Zahlungen der letzten 2 Monate als zu viel gezahlt (Forderung) auf, was nachvollziehbar ist. Auf der anderen Seite lautet eine Klausel in meinem Arbeitsvertrag, dass "als freiwillige Leistung des Unternehmens über den gesetzlichen 6 Wochen Anspruch (Entgeltfortzahlung) hinaus, die Differenz zwischen Bruttokrankengeld und 100% des bereinigten Nettoentgelts für x Monate als Zuschuss ausgleicht. Weiter heißt es "Zuschusszahlungen können auch erstmalig nach längerer Krankheit einsetzen bzw. sich während der Laufzeit erhöhen oder vermindern". Habe ich einen Anspruch auf diesen Zuschuss oder ist das wirklich freiwillig. Falls ja kann ich annehmen dass ich diesen Zuschuss mit der o.g. Forderung verrechnet werden kann, denn in der Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber diesen Ausgleich (Zuschuss) nicht wie erwartet vorgenommen, sondern hat nur die Forderung aufgeführt. Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass Sie die Aufhebungsvereinbarung wegen Drohung gem. § 123 BGB anfechten könnten. Hierdurch würde diese Vereinbarung rückwirkend ihre Gültigkeit verlieren, vgl. § 142 BGB.

Dies ist nach Ihrer Schilderung unzweifelhaft der Fall. Sie schrieben insoweit :

„Man hat mir aber "unmissverständlich (nicht schriftlich, in Mehrfachgesprächen mit Hinweisen "man könne auch nach Fehler suchen, etwas konstruieren") klar gemacht, dass ich auf "jeden Fall meine Position als Vorgesetzter einer Abteilung verlieren werde", sollte ich nicht unterschreiben „

Zu 1.)Habe ich einen Anspruch auf diesen Zuschuss oder ist das wirklich freiwillig.

Nach Ihrer Schilderung ist der Zuschuss nur freiwillig, also nicht verbindlich. Es kommt hier aber auch darauf an, wie es mit diesen Zuschüssen in der Vergangenheit z.B. bei anderen Arbeitnehmern gehandhabt worden ist.

Sollten dort diese Zuschüsse immer gewährt worden sein (gegebenenfalls über Jahre, so könnten Sie argumentieren, dass aufgrund einer sog. betrieblichen Übung ein Anspruch auf diesen Zuschuss besteht unabhängig von der Formulierung im Arbeitsvertrag.

Zu 2.)Falls ja kann ich annehmen dass ich diesen Zuschuss mit der o.g. Forderung verrechnet werden kann, denn in der Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber diesen Ausgleich (Zuschuss) nicht wie erwartet vorgenommen, sondern hat nur die Forderung aufgeführt.

Ja, sofern eine abschließende Prüfung, die im Rahmen einer Erstberatung über dieses Forum leider nicht möglich ist, dazu führt, dass der Zuschuss gewährt werden muss, so wäre eine Verrechnung in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise grundsätzlich zulässig.

Zu 3.) Wie soll ich mich verhalten?

Sie sollten hier einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Prüfung der Zuschusspflicht Ihres Arbeitgebers insbesondere im Hinblick auf die angesprochene betriebliche Übung beauftragen.

In diesem Zusammenhang müsste auch die anfangs dargestellte Möglichkeit der Anfechtung des Aufhebungsvertrages diskutiert bzw. mit einbezogen werden.

Zum besseren Verständnis habe ich Ihnen einen Link über die angesprochene betriebliche Übung beigefügt:


http://www.rechtslexikon-online.de/Betriebliche_Uebung.html



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben .Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehme Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2010 | 17:35

Danke für Ihre Antwort. Ich möchte der Vollständigkeit halber etwas anmerken. Ich erwähnte ja. dass ich die Aufhebungsvereinbarung NICHT unterschrieben habe. Auch nicht die vom AG vorgelegte, schriftliche Einverständniserklärung meinerseits in ein Projekt zu gehen. Eine Unterschrift zu leisten erschien mir zu risikoreich. Trotzdem habe ich angefangen in dem Projekt zu arbeiten, da ich den "Drohungen" und dem psychischen Druck letztendlich nachgegeben habe, Demzufolge gibt es auch nichts was ich anfechten könnte. Der Druck den Arbeitgeber über solche "Methoden" ausüben können, steht man scheinbar ganz.- und gar hilflos gegenüber, Kündigungsschutz hin. und her, der einem dann auch nichts mehr nützt, da man ja beim sog. Thema "Mobbing" voll und ganz in der Beweistlast zu stehen scheint. Wird man daraufhin krank, soll man dem Rat Verschiedener (auch Anwälte) zufolge hingehen und aushalten und dabei über die Abfindungshöhe verhandeln, aber den Arbeitsplatz an sich rettet das auch nicht. Unterschreibt man umgekehrt eine Auflösungsvereinbarung "bestraft" einem das Arbeitsamt mit einer dreimonatigen Sperrfrist, da man ja selbst aufgegeben hat (ausser bei der sog.§1a "betriebsbedingten" Kündigung, wobei man darauf angewiesen ist, dass das Amt nicht nach den wirklichen Gründen fragt). Auch wird einem irgendwann von Seiten der KK Druck gemacht wieder gesund zu werden, da diese ja an Stelle des AG tritt, und zahlt. Ein Teufelkreis also, denn am Ende könnte dann die krankheitsbedingte Kündigung von seiten des AG stehen, dann man kann ja tatsächlich nicht mehr arbeiten, ohne jedoch den Grund anerkannt zu bekommen, denn eine Schwächung des AN war/ist ja beabsichtigt. Ein Teufelskreis also, den die Leser dieses Threads einmal vor Augen geführt werden soll.

Nun aber konkret zu meiner Nachfrage: Muss ich die offene "Forderung" sofort begleichen, oder kann ich warten bis eine Aufforderung kommt, denn z,Zt. steht dies ja nur als Forderung "auf Papier", quasi als Negativgehalt. Vielen Dank erneut für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2010 | 18:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Vorab möchte ich kurz anmerken, dass Sie meines Erachtens inBezug auf das Mobbing grundsätzlich richtig liegen. Das Problem ist, dass Sie die Vorwürfe beweisen müssten, um hieraus Schadensersatz (schmerzensgeld) und/oder Unterlassungsanspruche herleiten zu können.

Hierfür benötigen Sie insbesondere Zeugen. Ohne solche wird eine Durchsetzung der begründeten Ansprüche sehr schwer bis unmöglich.


Nun aber zu Ihrer eigentlichen Nachfrage:

Sie sollten auf keinen Fall zahlen, bevor Sie nicht eine ausdrückliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung erhalten haben.

Sofern Sie beabsichtigen die Forderung zu begleichen, dann sollten Sie dieses ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung machen.

Vorher sollten Sie aber wie bereits oben dargestellt die Berechtigung der Rückforderung im Hinblick auf die Möglichkeit einer betrieblichen Übung bei einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend und alles Gute in Ihrer Angelegenheit !



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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