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Arbeitsunfähigkeit

| 07.02.2018 13:26 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

folgende Situation ich habe einen befristeten Vertrag bei einer Versicherung bis 30.4.18. Allerdings bin ich schon länger arbeitsunfähig vermutlich wird der Vertrag nicht verlängert.
Meine Fragen :
1. Was passiert mit dem Urlaub 2017 und laufendes Jahr muss er ausbezahlt werden?
2. Im April erfolgt eine Sonderzahlung( Provision für abgeschlossene Verträge aus 2017) und Urlaubsgeld.
Stehen mir diese Zahlungen zu?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der nicht genommene Urlaub ist grundsätzlich in natura im laufenden Kalenderjahr zu gewähren ( §1,7 BurlG) . Eine Ausnahme bietet § 7 Abs. 3 BurlG, wenn der Arbeitnehmer aus betriebsbedingten oder in seiner Person liegenden Gründen ( z.B. Krankheit) gehindert war, den Urlaub zu nehmen. Dann kann dieser bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Sollten sie also vor dem 31.03. wieder genesen, so ist ihr Urlaub in Natura bis 31.03. 2018 zu nehmen. Sind sie auch dann weiterhin krank verfällt der Urlaubsanspruch ohne Ausgleich zum 31.03.2019, also 15 Monate nach seiner Entstehung im Urlaubskalenderjahr (Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10 ) und zwar auch bei Krankheit. Daneben besteht eine zweite Ausnahme vom Grundsatz der Naturalleistung in § 7 Abs. 4 BUrLG. Diese besagt, dass der nicht genommene Urlaub abzugelten ist, wenn er nicht mehr genommen werden kann, weil das Arbeitsverhältnis endet.


Fazit: Sind sie also bis Ende April durchgehend krankgeschrieben und endet danach ihre Arbeitsverhältnis, so muss der Urlaub aus 2017 ( und 2018, nur 1/ 12 je Monat des Jahres 2018) abgegolten, sprich ausbezahlt werden.

2.Bezüglich der Zahlungen im Apriol ist zu unterscheiden, ob hier eine Zahlung für geleistete Dienste ( Provisionen für Verträge) oder Gratifizierungen aus Anlass der Betriebszugehörigkeit- und Treue gezahlt werden.

Leistungen für die Betriebstreue und Zugehörigkeit können bei Ausscheiden je nach Vertragsgestaltung versagt bzw . sogar zurückgefordert werden. Hierunter könnte das Urlaubsgeld fallen. Ist das Urlaubsgeld hingegen ein vertraglich vereinbartes festes Entgeld, dass bedingungslos fällig wird oder sie die vereinbarten Bedingungen ( oftmals Betriebszugehörigkeit zu einem Stichtag) steht es ihnen auch zu. Hierfür wäre ein Einblick in den Arbeitsvertrag notwendig, um dies sicher beurteilen zu können. Provisionen sind hingegen in der Regel fest vereinbarte Entgeldbestandteile, erst Recht, wenn sie für rückliegende Leistungen bezahlt werden ( vgl. § 65 HGB i.V.m. 87 ff. HGB) , so dass sie hier einen Anspruch auf die ihnen zustehende Vergütung für von ihnen in 2017 geschlossene Verträge haben. Hieran ändert sich auch bei ihrem Ausscheiden nichts. Letzte Sicherheit kann hier aber auch nur der Einblick in den Arbeitsvertrag bringen, ob neben dem Gehalt eine Provision ( für geschlossene Verträge) vereinbart war.

Fazit: Ohne Einblick in den Arbeitsvertrag läßt sich dies kaum sicher beantworten. Fest vereinbarte Vergütungen stehen ihnen zu, bedingte Zahlungen stehen ihnen zu soweit sie die Bedingungen erfüllen, bei Treuezahlungen müsste man die Bedingungen ansehen, um zu sehen ob sie diese erfüllen. Liegen die Bedingungen vor, steht ihnen die Zahlung zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2018 | 14:16

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Sonderzahlung bezieht sich nur aus Provisionen für in 2017 abgeschlossene Verträge, das Urlaubsgeld ist im Tarifvertrag geregelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2018 | 14:38

Lieber Fragesteller, bei Provisionen steht ihnen das Entgelt auch bei Verlassen des Arbeitgebers zu.

Bezüglich der Abgeltung des Urlaubs, enthält der Tarifvertrag keine Änderungen gegenüber dem Gesetz und der Rechtsprechung, er bezieht sich vielmehr in §§ 13, 14, 22 auf die Berechnungsgrundlagen der Abgeltung. Somit verbleibt es bei obiger Einschätzung.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(rechtsanwältin)

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Bewertung des Fragestellers 07.02.2018 | 14:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.02.2018 5/5,0
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