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Arbeitstelle und 2/3 Fernstudium


02.03.2007 02:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Dienststelle: Kirche, soziale Einrichtung, dem BAT angeglichen, einfacher Dienst, Vollzeit/Schichtdienst, ohne berufliche Qualifikation

Mein Fernstudium ist ein 2/3 Studium (keine Vollzeit), d.h. ein Studium mit längerer Laufzeit zugeschnitten auf die Bedürfnisse eines Berufstätigen. Ich habe den Beginn des Fernstudiums bei dem vorherigen Betriebsleiter angezeigt und erhalte (auch vom neuen Betriebsleiter) eine Berücksichtigung beim Dienstplan, sodass ich an Veranstaltungen teilnehmen kann.

Der Arbeitsplatz beinhaltet, insbesondere im Nachtdienst, viele "Wartezeiten", d.h. ich sitze auf Abruf am Telefon im Büro falls ein Notfall oder Ruhestörung auftritt, oder ein Ein- oder Auslass bzw eine Neuaufnahme zu tätigen ist. Ebenfalls ist der Eingangsbereich zu überwachen, allerdings ist nachts der Eingang geschlossen, die Klienten müssen die Klingel betätigen.

Dem vorherigen Betriebsleiter war bekannt und er hatte es toleriert, dass ich in diesen Leerzeiten mich mit Studienunterlagen beschäftigte, und mir dabei auch schriftliche Notizen mache. Ich hatte von ihm weder eine schriftliche noch mündliche Erlaubnis, aber es wurde von ihm gesehen und toleriert. Mir wurde dies sogar auch tagsüber bei Leerzeiten gewährt. Der neue Leiter erklärte mir jetzt mündlich, dass "keine Schulaufgaben" während der Dienstzeit gemacht werden dürfen.
Meine Kollegen wird aber weiterhin erlaubt, sich in Leerzeiten durch Zeitungs-, Buchlektüre, Kreuzworträtseln, Computerspiele, Internet etc. zu beschäftigen; ja sogar zu fernsehen, was ja bekanntlich die Aufmerksamkeit stark einschränkt.

Eine Beeinträchtigung meiner Dienstleistung erfolgt nicht, vielmehr bleibe ich durch die Lektüre geistig aktiv, insbesondere in der Nachtzeit. Ebenfalls halte ich so die notwendige Distanz, um deeskalierend bei auftretenden Konflikten mit den Klienten zu wirken. Manche Kollegen sehen mein Lernen allerdings mit neidvollen Augen und versuchen mir eine Beeinträchtigung anzudichten. Ich studiere Wirtschaftswissenschaften, was zwar keinen direkten Bezug zu meiner Tätigkeit hat, aber mir zu einem besseren Verständnis des betriebswirtschaftlichen Ablaufs verhilft. Das Lernen macht mir Spass, ich habe keine Mühe, was sich auch in den Noten ausdrückt. Eine Abmahnung habe ich bis jetzt nicht erhalten oder angedroht bekommen.

Inwiefern kann ich mich auf die vorherige 4 1/2jährige Duldung (vorheriger Abschluss des Abiturs über Fernkurs) berufen und inwiefern kann ich auf eine gleichartige Behandlung wie meine Kollegen bestehen?

Kann die Berücksichtung des Fernstudiums bei meinem Dienstplan zurückgezogen werden (nicht schriftlich gegeben), ohne innerbetriebliche Notwendigkeit?

Kann nach Diplom-Abschluss ein Entlassungsgrund wegen Überqualifizierung bestehen?


mfg

02.03.2007 | 04:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 )

A. 4 1/2 jährige Duldung:

Ein Anspruch auf Duldung kann sich aus einer betrieblichen Übung ergeben. Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen dürfen, dass ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.

Sofern die letzten Jahre Computerspielen, Lernen am Arbeitsplatz, Internet etc. toleriert wurden, um Wartezeiten zu überbrücken dürfte eine betriebliche Übung gegeben sein.

B. gleichartige Behandlung:

Im Arbeitsverhältnis verbietet außerdem der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund von Begünstigungen auszunehmen oder ihnen Belastungen aufzuerlegen. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den genannten Grundsatz ist , dass die Ungleichbehandlung unzulässig ist und der Arbeitgeber eine neue, am Gleichbehandlungsgebot orientierte Entscheidung treffen muss.

( 2 ) Das Weisungsrecht ( Direktionsrecht )gibt dem Arbeitgeber zwar die Befugnis, die Arbeitsleitung nach Art, Ort und Zeit zu konkretisieren. Eine Weisung ist für den Arbeitnehmer aber nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Der Arbeitgeber muss also die Umstände des Einzelfalls und die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.

Ohne betriebliche Notwendigkeit sollte daher eine Weisung zum Unterlassen der bislang tolerierten Fortbildung bzw. eine Abänderung des Dienstplans kaum durchsetzbar sein.

( 3 ) Sollte Ihr Arbeitsplatz Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen, so sind weder Ihre derzeitige noch künftige Qualifikationen ein wirksamer Kündigunsgrund. Ob das Kündigungsschutzgesetz greift hängt von der Dauer Ihrer Beschäftigung ( erfüllt ) und der Anzahl der Arbeitnehmer ab.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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