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Arbeitssuchendmeldung zurücknehmen

| 09.07.2017 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Eine Rückängigmachung der Arbeitssuchendmeldung ist möglich. Der Arbeitslose muss eine Sperrzeit in Kauf nehmen.

Ich habe folgende Frage zur Arbeitssuchend-Meldung (nicht Arbeitslosenmeldung mit Leistungsbezug).

Mein Arbeitgeber hat mich zum 30.9.2017 gekündigt und mich bis zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich freigestellt. Derzeit läuft die Kündigungsschutzklage und ich habe gleichzeitig meinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Betriebsverfassungsgesetz § 102 geltend gemacht, da der Betriebsrat meiner Kündigung widersprochen hat. Der Arbeitgeber muss mich also bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klage weiterbezahlen / weiterbeschäftigen.

Um den Vorschriften Genüge zu tun, habe ich mich Ende Juni bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. Mit dem Resultat, dass ich gleich nach 2 Wochen zu einem Termin beim Arbeitsberater geladen wurde unter der Vorlage meine Bewerbungsunterlagen mitzubringen.

Dieser Termin ist für mich aber völlig sinnlos, da zum einen mein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz besteht und es zum zweiten sehr wahrscheinlich ist, dass ich die Kündigungsschutzklage im August in der ersten Instanz gewinnen werde (ich wurde trotz Betriebsratszugehörigkeit ordentlich gekündigt). Ob und wann ich Arbeitslosengeld beziehen werde, ist also noch völlig offen.

Meine Frage wäre, ist es möglich von meiner Seite aus die Arbeitssuchendmeldung bei der Arbeitsagentur zurück zu nehmen und wenn ja, muss ich für diese Rücknahme eine Begründung angeben oder reicht es einfach zu sagen, ich ziehe die Meldung zurück?

Mein Plan wäre, wenn ich wider Erwarten die Kündigungsschutzklage doch verliere, mich dann arbeitssuchend zu melden. Mir ist bewusst, dass dann eine Sperrzeit von einer Woche droht wegen verspäteter Meldung, aber die würde ich in Kauf nehmen.

Ist diese Vorgehensweise mit Ab- und evtl. Wiederanmeldung machbar oder drohen mir außer der einen Woche Sperre weitere negative Konsequenzen? Vielen Dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.


Ja, Sie können die Arbeitssuchendmeldung zurücknehmen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ergibt sich aus § 136 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) *1). Es handelt sich um ein Recht des Anspruchsberechtigten auf das Arbeitslosengeld, und nicht um eine Verpflichtung.

Die Pflicht zur Mel­dung be­steht un­abhängig da­von, ob der Fort­be­stand des Ar­beits- oder Aus­bil­dungs­verhält­nis­ses ge­richt­lich gel­tend ge­macht oder vom Ar­beit­ge­ber in Aus­sicht ge­stellt wird. Sofern Sie doch arbeitslos werden- also den Kündigungsschutzprozess verlieren können Sie sich nicht dar­auf be­ru­fen, dass ei­ne durch den Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung of­fen­sicht­lich un­wirk­sam ge­we­sen sei.

Wie Sie richtig ausführen müssen Sie eine Sperrzeit in Kauf nehmen, sofern Sie die Arbeitsuchendmeldung zurücknehmen.

Ein einfaches Schreiben (natürlich mit Briefkopf und Unterschrift, Zugang bestätigen lassen) an die Arbeitsagentur, wonach Sie die Arbeitssuchendmeldung zurücknehmen, reicht aus.

Alternativ empfehle ich Ihnen folgenden Weg: Nehmen sie die Arbeitssuchendmeldung nicht zurück und setzen sich telefonisch mit Ihrem Arbeitsvermittler in Verbindung. Schildern Sie dort die Situation und bitten darum den Termin ruhen zu lassen. Ihr Arbeitsvermittler wird Sie dann wahrscheinlich bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens in Ruhe lassen und Sie haben keine Sperrzeit zu befürchten, falls Sie den Kündigungsschutzprozess überraschend doch verlieren.

Ist diese Vorgehensweise mit Ab- und evtl. Wiederanmeldung machbar oder drohen mir außer der einen Woche Sperre weitere negative Konsequenzen?

Die Vorgehensweise ist grundsätzlich machbar. Weitere negative Konsequenzen sind nicht ersichtlich.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt


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