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Arbeitsschutz


19.08.2005 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Abend,
da mich mit steigender Penetranz auf meiner Baustelle der Arbeitsschutz belästigt, habe ich mal die Frage ob die denn das überhaupt dürfen. Ich beschäftige drei Mitarbeiter mit der Renovierung meines Gebäudes in MV. Der Arbeittschutz kam und hat mündlich diverse Mängel festgestellt. So wurde das Gerüst gesperrt und der Baustromkasten benötigt neuen TÜV. Fragen: darf der Arbeitsschutz unangemeldet erscheinen und ohne schriftliche Mängelanzeige Arbeiten untersagen? Wenn ja wie lange darf es denn dauern bis eine schriftliche Mängelanzeige vorliegen muss? Was passiert wenn man im Fall dass diese nicht vorliegt weiterarbeiten läßt? Gilt das Verbot nur für meine Arbeiter oder auch für mich und selbständige Bauhhelfer?
Viele Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Arbeitsschutz darf nicht nur unaufgefordert auf der Baustelle erscheinen; er darf auch ggfs. die gesamten beanstandeten Gewerke sperren.

Dabei ist auch aus Gründen der Sicherheit die sogenannte sofortige Vollziehung mündlich zulässig, wobei es keine Frist gibt, innerhalb derer die schriftliche Mängelanzeige zu erfolgen hat. In der im LK Oldenburg derzeit verbreiteten Dienstanweisung heißt es dazu auch nur "alsbald", ohne dass daraus ein genauer Zeitpunkt hergeleitet werden kann.

Sollten Sie trotzdem weiterarbeiten lassen, riskieren Sie ein Bußgeld in nicht unempfindlicher Höhe. Die genaue Höhe hängt von Einzelfall ab und kann bis zu 50.000,00 EUR betragen.

Das Verbot gilt für alle am Bau Tätigen.


Sollten Sie sich ungerecht und unkorrekt behandelt fühlen, bleibt Ihnen nur a) eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder b) im Eiltverfahren der Gang vor das Gericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen zu lassen. Dabei sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen, so dass Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen sollten.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort erteilen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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