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Arbeitsrechtlich etwas vom Arbeitgeber bekommen für Anwaltskosten und Schmerzensgeld

13.03.2018 20:03 |
Preis: 83,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sachverhalt: Ich arbeitete als Lagervorarbeiter (Schwerbehindertenausweis) über 6 Jahre in einem kleinen Unternehmen mit unter 12 Angestellten. Ich war in keiner Probezeit mehr und meine Kündigungsfrist war 16 Wochen.

Vor 7 Jahren hat der Geschäftsführer meines ehemaligen Arbeitgebers einen Anwalt beauftragt direkt bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen mich wegen Betrug, Veruntreuung und Diebstahl eventuell Versuchen dazu abzugeben. Ich hätte im Lager eine Lieferung im Wert von über 500 000 Euro absichtlich beschädigt, dann ein Teil der Lieferung im Wert von 75000 Euro gestohlen und abschliessend bin ich ins E-Mail Account eines Kollegen gegangen und habe unter falschen Namen eine Spedition beauftragt unerlaubterweise die Warensendung am Folgetag zu versenden.

Ich wurde per sofort freigestellt, habe die fristgerechte Kündigung bekommen und wurde zwei Wochen später von der Polizei zu Hause verhaftet. Vorher habe ich noch eine Kündigungsschutzklage erhoben. Ich sass 3 Monate in Untersuchungshaft, musste Hausdurchsuchungen und Vernehmungen überstehen. Gegen mich wurde nie Anklage erhoben, sondern nach 3 Jahren wurde das Strafverfahren eingestellt. Der Arbeitgeber versuchte sich noch mit Beschwerden bei Gericht zu wehren, doch die Gerichte schützen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und das Verfahren wurde vollumfänglich rechtskräftig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass tatsächlich Ware aus dem Lager gestohlen wurde im Wert von 1200 Euro und nicht 75 000 Euro. Einen Schaden von 500 000 Euro hat es nicht gegeben, da kein solcher Schaden vom Anzeigensteller bewiesen werden konnte. Weder Betrug noch Veruntreuung im Raum gestanden hat und es sich um Diebstahl handelt.
Parallel liefen arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bis in die zweite Instanz. Ich verlor die Verfahren und habe meine Anstellung verloren. Der Verdacht auf eine Straftat liege zu schwer als das ich dort hätte weitermachen könne.
Gleichzeitig zeigte ich den Geschäftsführer meines Arbeitgebers wegen falscher Verdächtigung an. Das Strafverfahren wurde ebenfalls eingestellt.

Nun nach vielen Jahren habe ich durch Zufall mitbekommen das eine Fehllieferung des Arbeitgebers im Ausland lagerte. Sie wurde just zur angeblichen Tatzeit irrtümlich von meinem Arbeitgeber versendet. Namentlich hat der Geschäftsführer meines Ex Arbeitgebers 4 Fässer Öl mit einer Kiste Werkzeug und dem Deliktgut mit unvollständiger Rechnung ins Ausland zu einem Kunden gesendet. Der Kunde nahm nur das Öl an aber nicht die restliche Ware. Sie landete im Zolllager. Dort staubte sie über einige Jahre und wurde dann als "Schrott" im Auftrag des Geschäftsführers meines Ex Arbeitgebers vernichtet.

Daten- Der CMR Frachtbrief wurde vom Geschäftsführer meines Ex Arbeitgebers signiert nur einige Tage vor dem angeblichen Diebstahl im Lager
-Die Ware wurde vor dem Diebstahl auch abgeholt
- Der Arbeitgeber (der Geschäftsführer) wurde kurz nach Abgabe der Strafanzeige von der irrtümlichen Lieferung informiert. Er reagierte nicht.
-Der Arbeitgeber (der Geschäftsführer) hat als ich in der Untersuchungshaft (fünfter Tag) sass Fotos bekommen von der Fehllieferung durch die Spedition im Ausland und hätte sehen müssen das dieses angeblich geklaute Ding mit in der Kiste war. Er hat der zuständigen Spedition gesagt sie könnte das Zeug als Schrott wegschmeissen

Habe ich eine Möglichkeit arbeitsrechtlich gegen meinen Exarbeitgeber vorzugehen? Ich habe immerhin 9900 Euro Anwaltskosten für das Strafverfahren die nie ersetzt wurden. Habe meine Anstellung verloren, war über Monate im Knast nur weil mein Ex Arbeitgeber die Polizei nicht vom Fund informierte und mehr noch den Auftrag der Spedition gab das Deliktgut zu vernichten.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeitsrechtlich haben Sie nach zwei abgeschlossenen Instanzen kaum Aussicht auf Erfolg, gegen Ihren Arbeitgeber vorzugehen. Rechtsanwaltskosten, die Ihnen wegen der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen entstanden sind, werden Sie ebenfalls nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können.

Wenn Sie allerdings beweisen können, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber bzw. der Geschäftsführer positve Kenntnis davon hatte, dass die vermißten Waren lediglich fehlgeliefert wurden, dann hätten Sie einen Schadensersatzanspruch, der auch die von Ihnen entrichteten Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren umfasst. Darüber hinaus käme sicherlich auch ein Schmerzensgeldanspruch wegen der erlittenen Untersuchungshaft in Betracht. Auch können Sie Verdienstausfall geltend machen, weil Sie während der Untersuchungshaft kein Einkommen erzielen konnten.

Sie sind aber voll beweispflichtig für die positive Kenntnis des Geschäftsführers über den Verbleib der Ware und die daher zu Unrecht erhobenen Vorwürfe Ihnen gegenüber. Sollte Ihr Arbeitgeber von der Richtigkeit des Vorwurfes überzeigt gewesen sein, hätten Sie keinen Schadensersatzanspruch, auch wenn sich im Nachhin herausstellt, dass die Vorwürfe unzutreffend waren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 08:53

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ein Beweis ist denke ich zu erbringen. Die Dok

Ist dieser Regress in der Strafprozessordnung geregelt oder muss ich einen gewöhnlichen Zivilprozess anstrengen? unter welchen § fällt dann diese Schadensersatzpflicht? des Exarbeitgebers?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2018 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Strafprozessordnung gibt es die Kostentragungspflicht des Anzeigenden gem.§ 469 StPO

Sie können den Anspruch auch zivilrechtlich über § 823 II BGB i.V.m. § 164 StPO geltend machen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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