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Arbeitsrecht!Abmeldung von der Sozialversicherung...

29.06.2011 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Hallo, für mein Problem bzw.meine Frage muss ich weiter ausholen. Ich habe von 2001-2004 meine Berufausbildung gemacht und wurde nach bestehen der Prüfung von meinem Ausbilder in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen. 2006 wurde ich mit meinem ersten Kind schwanger. Ich arbeitete noch bis zum Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes im Mai 2007 in der Praxis. Nach der Geburt meines Kindes teilte ich meinem Arbeitgeber mit, dass ich 1 Jahr Elternzeit beanspruchen würde.Kurz vor Ablauf der Elternzeit im Mai 2008 setzte ich mich mit meinem Arbeitgeber zusammen,weil ich wieder Vollzeit arbeiten wollte und er ja auch verpflichtet war mir meine Stelle nach Ablauf der Elternzeit im Juni 2008 wieder zu geben. Bei diesem Gespräch teilte er mir mit, dass er mich nicht sofort wieder beschäftigen könne, weil der Betrieb personell voll ausgelastet wäre. Ab August 2008 könne er mich wieder einstellen. 2 Wochen nach diesem Gespräch erhielt ich von ihm einen Anruf in dem er mir sagte ich sollte mich beim Arbeitsamt melden und könne mir dann bei ihm 160 Euro im Monat zu meinem Arbeitslosengeld dazuverdienen. Damit war ich nicht einverstanden,da ich einen Rechtsanspruch auf meinen Arbeitsplatz hatte, bzw. habe. Ich bin damit zu einem Anwalt gegangen. Zunächst haben einige Anwälte die Mandatschaft abgelehnt, weil sie mit meinem Arbeitgeber gut befreundet sind. Schließlich fand ich einen Anwalt und dieser gab mir Rehct,dass ich Anspruch auf meinen Arbeitsplatz habe. Er schrieb meinen Arbeitgeber an. Ich erfuhr dass ich wieder schwanger war.Mein Anwalt teilte dies meinem Arbeitgeber miit, teilte aber ausdrücklich mit dass ich weiterhin meine Arbeitsleistung trotz Schwangerschaft anbiete. Die Folge war ein von meinem Arbeitgeber ausgesprochenes Beschäftigungsverbot wegen der Schwangerschaft (medizinischer Bereich). Gleichzeitig aber erhielt ich einen Brief von ihm, in dem er mir Termine mitteilte bei denen ich mir die 160 Euro dazu verdienen könnte. Alles sehr kompliziert. Ich musste aufgrund der fehlenden Einkünfte zur Agentur für Arbeit und bekam dort unter Vorbehalt 361 ALG1. Ich erhielt vom Steuerbüro meines Arbeitgebers einen Bogen den ich unterschreiben sollte in denen er mich von der Solzialversicherung abmelden wollte. Diesen sollte ich unterschreiben und zurückgeben. Dies tat ich natürlich nicht und gab diesen Bogen an meinen Anwalt weiter. Bis Dezember 08 erhielt ich ALG!, dann Mutterschaftsgeld und anschließend Elterngeld. Nach der Geburt unserer Tochter teilte ich ihm wiederholt mich dass ich Elternzeit in Form von 3 Jahren beanspruchen würde. Von ihm kam keine Reaktion. Im Dezember 09 wurde ich wieder schwanger und bekam dann im August 2010 unser letztes Kind. Die reguläre,angekündigte Elternzeit mit unserer 2. Tochter läuft noch bis Januar 2012. Jetzt erhielt ich Post von meiner Krankenkasse, die mir mitteilte meine Versicherung wäre ungeklärt und es stünden Beiträge in Höhe von rund 10.000 Euro aus! Hilfe! Einen Teil der Zeit konnte ich mit meinen Elterngeldbescheiden belegen. Für die sndere Zeit bat ich den Sachbearbeiter der Krankenkasse Rücksprache mit meinem Arbeitgeber zu halten. Das tat er auch und teilte mir dann mit mein Arbeitgeber habe mich im August 2008 von der Sozialversicherung abgemeldet! Ich teilte dem Herrn von der Krankenkasse mit, dass das nicht stimmen kann,da er mich nie gekündigt hat. Auch da wollte der Sachbeabeiter nachhaken, rief mich dann gestern an und teilte mir mit, mein Arbeitgeber behaupte mich gekündigt zu haben. Ich habe definitiv nie eine Kündigung bekommen. Und diese sollte mir dann ja wohl per Einschreiben zugegangen sein. Ich sitze jetzt auf den Krankenkassenbeiträgen von Januar 2010 bis August 2010! Zudem bekam ich heute Post von der Deutschen Rentenversicherung die mich über den Stand meiner Rente informierte. 75 Euro monatlich! Aufgrund dessen,dass mein Arbeitgeber mich still und heimlich als Minijobberin angemeldet hat im Jahr 2008! Ich bin wirklich verzweifelt. Was soll ich denn jetzt machen? Mir bei meinem Arbeitgeber ein Dublikat der Kündigung anfordern? Habe ich in diesem Fall wenigstens das Recht auf eine Abfindung? Meines erachtens ist diese Kündigung unwirksam, zumal ich sie nie erhalten habe! Ich bin verzweifelt! Ich bitte dringend um Rat.

Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. der Arbeitgeber muss den Zugang beweisen, etwa durch eine Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers auf einem Doppel, einem Rückschein eines Einschreibens, oder durch einen Zeugen, der bei dem Einwurf des Schreibens in den Postgang zugegen war. Eine Kündigung, die nicht zugegangen ist, entfaltet auch keine Wirkung, so dass dann auch die Abmeldung bei der Krankenkasse nicht rechtens war.

Ein Weg, die Angelegenheit aufzuklären, wäre Kündigungschutzklage zu erheben, entweder durch einen Anwalt (hierfür stünde ich gerne zur Verfügung) oder kostengünstiger durch Einreichung der Klage unmittelbar Arbeitsgerichts Ihres Arbeitgebers. Da man sich als Arbeitnehmer beim Gericht selbst vertreten kann, ist es durchaus möglich, den Prozess selbst zu führen, wobei es allerdings schwierig wird, wenn sich dann der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist, weil er dann aus dem Wissensgefälle Vorteile zieht.

Eine Kündigungsschutzklage muss zwar grundsätzlich drei Wochen nach dem (angeblichen) Erhalt der Kündigung eingereicht werden, Sie könnten aber zusätzlich einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage gemäß § 5 KSchG stellen, da Sie mangels Erhalt der Kündigung nicht in der Lage waren, die Klage rechtzeitig zu erheben. Die Klage muss hierbei zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Kündigung erhoben werden, die nach Ihrer Mitteilung gestern, am 28.06.2011 war. Fristablauf für die Einreichung der Klage wäre daher der 12.07.2011, die Richtigkeit der Angaben über das Telefongespräch hierbeit unterstellt. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Überwachung dieser Frist im Rahmen der hiesigen Erstberatung nicht geschuldet ist, Sie also sich selbst um deren Einhaltung kümmern müssen.

Selbst wenn die Kündigung Ihnen zugegangen wäre, müsste weiter noch geprüft werden, ob sie nicht gemäß § 9 MuSchG unwirksam war, da Sie ggf. während Ihrer zweiten Schwangerschaft erfolgt sein könnte.

Durch die Klage könnten Sie dann Gewissheit bezüglich des Bestandes Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten und dann auch bezüglich der sich daraus weiter ergebenden Sozialversicherungspflicht.

Sollte sich Ihr Arbeitgeber danach gleichwohl nicht bereit erklären, Sie bei der Sozialversicherung wieder anzumelden, müssten Sie ihn nochmals verklagen, wofür aber dann das SOZIALGericht zuständig ist.

Eine Abfindung steht Ihnen nicht zu, da Sie keine Kündigung erhalten haben, sondern das Arbeitsverhältnis besteht.

GGf. haben Sie aber noch Entgeltansprüche gegen Ihren Arbeitgeber für die Zeit des Beschäftigungsverbotes. Wenn Sie wegen eines Beschäftigungsverbotes im Zeitraum August bis Dezember 2008 nicht arbeiten konnten und das Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt war, war Ihr Arbeitgeber verpflichtet Ihnen Ihren durchschnittlichen Arbeitslohn zu zahlen, § 11 MuSchG. Da Sie in dieser Zeit wohl auch Arbeitslosengeld bezogen, ist dieser Anspruch in Höhe der Leistungen des Arbeitsamtes auf dieses übergangen, und müsste also weitergeleitet werden, die Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem vollen Gehalt könnten Sie aber behalten. Verjährung würde in diesem Fall zum 31.12.2011 eintreten, d.h. Ihre diesbezügliche Klage müsste bis zu diesem Tag beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Möglich wäre aber, dass in Ihrem Arbeitsvertrag oder im ggf. anwendbaren Tarifvertrag sog. Ausschlussfristen enthalten sind, die die Lohnansprüche schon früher haben untergehen lassen. Hierzu müssten Sie dort einmal nachlesen.

Grundsätzlich ist es so, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, sie weiter zu versichern, wenn Sie sich in Elternzeit befinden, § 192 SGB V, wenn Sie vorher Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, wovon ich ausgehe. Ich gehe davon aus, dass hier das Problem darin liegt, dass Ihre Krankenkasse eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2008 durch Ihren Arbeitgeber unterstellt, so dass sie Sie zwischen der zweiten und dritten Elternzeit zurzeit als erwerblos betrachtet. Ggf. können Sie hier mit der Krankenkasse eine Vereinbarung treffen, dass die Angelegenheit bis zum Ende der Prozesse mit Ihrem Arbeitgeber zurückgestellt wird.

Zu Ihren geringen Rentenansprüchen kann ich aus der Ferne nichts sagen, hier sollten Sie einmal einen Berater aufsuchen. Die Rentenversicherung ist im Übrigen ebenso wie die Krankenversicherung gemäß § 14 SGB I verpflichtet, Sie über Ihre Rechte und Pflichten zu beraten, Ihnen also den Weg zu weisen, wie Sie sich selbst am Besten verhalten.

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