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Arbeitsrecht - vorgeschobener Befristungsgrund

22.07.2014 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag.

Ich bin seit 01.01.2014 Angestellte im ÖD bei einem kommunalen Arbeitgeber.

Der erste Arbeitsvertrag wurde befristet aufgrund Beschäftigungsverbot Mitarbeiterin X. Im Anschluss folgte der zweite Arbeitsvertrag (fristgerecht, keine Formfehle, voheriger Vertrag aufgehoben) für die Dauer der Elternzeit gleicher Mitarbeiterin X mit Zusatz, dass Frau X bis 14.05.2015 Elternzeit geplant hat und man mich rechtzeitig informieren würde, wenn sich Änderungen ergeben sollten.

Infolge einer internen Stellenausschreibung erhielt ich ab 01.07.2014 einen weiteren Arbeitsvertrag (vorheriger Verkraft außer Kraft getreten mit Unterschrift des neuen Vertrages) nunmehr mit Befristungsgrund "im Rahmen des Bundesprojektes YZ" bis 31.12.2015.

Seit Jan. 14 bis heute übe ich jedoch vollumfänglich die Aufgaben der zu vertretenden o.g. Mitarbeiterin X aus. Es gibt keine Stellebschreibung, nur ein -zuweisung (ab, als, wo eingesetzt...). Für das o.g. Projekt gibt es bei uns im Team spezielle Leute, die auch nur und ausschlielich für den das Projekt betreffenden Personenkreis zuständig sind.

Ich halte den Befristungsgrund für vorgeschoben und möchte wissen, in wieweit sich daraus ein unbefristeter Arbeitsvertrag ableiten lässt?

22.07.2014 | 18:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Befristung lediglich vorgeschoben ist, dann ist diese unwirksam. Eine solche können Sie mit der Befristungskontrollklage - auch Entfristungsklage genannt - geltend machen.
Diese ist in § 17 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) geregelt. Das Gericht stellt nach erfolgreicher Erhebung einer solchen Klage die Unwirksamkeit der Befristung und das weitere unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über die¬sen Zeit¬punkt hin¬aus fest.

Bei den sog. Projektbefristungen handelt es sich um eine Befristung mit Sachgrund. Sachgrund ist der nur vorübergehende Bedarf der Arbeitsleistung, § 14 Abs. Nr. 1 TzBfG . Es ist dabei genau zu prüfen, ob eine solche Befristung wirksam ist, denn an den Arbeitgeber werden relativ hohe Anforderungen gestellt. Ein vor¬über¬ge¬hen¬der Be¬darf liegt nur vor, wenn schon bei Ver¬trags¬schluss mit hin¬rei¬chen¬der Si¬cher¬heit nach dem vor¬ge¬se¬he¬nen
Ver¬trags¬ende für die Be¬schäf¬ti¬gung des Arbeitnehmers kein Be¬darf mehr be¬steht. Der Arbeitgeber muss eine Prognoseentscheidung treffen, die auf klaren Fakten basiert. Er muss einen genauen Zeitplan für das Projekt vorweisen können, ebenso muss er Mitarbeiterkapazitäten einplanen. Aus diesen Planungen müssen sich Anhaltspunkte ergeben, dass nach Abschluss des Projekts tatsächlich kein zusätzlicher Bedarf mehr an Arbeitskräften besteht.

Indem der Arbeitgeber durch die Projektbefristung vorgibt, dass er vorübergehenden Bedarf an Ihrer Arbeitskraft hat, Sie aber nie im Rahmen des Projektes eingesetzt hat, spricht viel dafür, dass die Befristung lediglich vorgeschoben wurde. Für die Prognoseentscheidung des Arbeitgebers im Hinblick auf seinen künftigen Bedarf ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Wenn sich innerhalb eines Jahres eine andere Prognose ergibt, ist dies unbedeutend.
Wenn Sie aber nicht 1 Tag in das Projekt involviert waren und stattdessen nur die Arbeiten ausführten, die Sie zuvor schon gemacht haben, spricht dies für einen fehlenden aktuellen Bedarf im Rahmen des Projektes.

Wenn Sie gegen die Befristung vorgehen, beachten Sie die 3-wöchige Frist des § 17 TzBfG .
§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichts
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner


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