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Arbeitsrecht nur für Fachanwalt

| 13.03.2013 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Bisherige erfolglose Kündigungen des Arbeitgebers führen nicht zur Unkündbarkeit des Arbeitnehmers.

Auf unzutreffende Ermahnungen oder Abmahnungen kann eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gestützt werden.

Es liegen in einem Dienstverhältnis insgesamt 4 ungültige Ermahnungen, 7 Abmahnungen von denen nur eine nach Gerichtsgang 3 Monate bestand hatte, 2 erfolglose Kündigungen (frist- und fristlose wegen angeblicher Arbeitsverweigerung) und 2 absehbar erfolglose Kündigungen (frist- und fristlose wegen Arbeitszeitbetrug - Mittagspause durch AN genommen) vor.

Es liegt im Weitern seit einigen Jahren ein qualifizierendes Arbeitszeugnis vor, dass den AN ganz offen als unerwünschten Liberalen mit schlechtest möglicher Bewertung ausweist.

Der AG hat ganz offensichtlich seine Rechte als solcher mißbraucht. Das Mobbing ist deutlich zu erkennen.

Wie stark ist der Arbeitnehmer in der Verhandlung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Kann der AG einer Auflösung des AV widersprechen (nach den erfolglosen ersten Kündigungen)?
Ist der Arbeitnehmer nach den erfolglosen Ermahnungen, Abmahnungen und Kündigungen der "ersten Runde" überhaupt noch kündbar?

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bislang ist der Arbeitnehmer bei der Abwehr von Maßnahmen doch recht erfolgreich gewesen, so dass seine Position bei Verhandlungen im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sicherlich als gut bezeichnet werden können.

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann ohnehin nur mit Zustimmung beider Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) vorgenommen werden.

Gegen einseitige Auflösungen, sprich Kündigungen, kann der Arbeitnehmer ihm zustehenden Rechte wahrnehmen, sofern die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes vorliegen, auch die Sozialwidrigkeit der Kündigung, $ 1 KSchG geltend machen.

Es wird dann Sache des Gerichtes sein, zu entscheiden, eine erneute Kündigung wirksam ist oder nicht. Auf die bisherigen Gründe kann eine solche Kündigung allerdings nicht mehr gestützt werden, lediglich auf Gründe, die neu entstehen.

Eine Unkündbarkeit aufgrund erfolgloser Ermahnungen, Abmahnungen und Kündigungen tritt allerdings nicht ein.

Sollte zukünftig also ein Grund entstehen, der die Kündigung gerechtfertigt erscheinen lässt, kann der Arbeitgeber natürlich erneut kündigen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 16:33

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die allgemeinen Rahmenbedingungen eines AV sind mir bekannt.

Ich suche hier nach dem Rechtsbereich zu einem Arbeitgeber, der mit Vorsatz gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt.

Es ist zu erkennen, dass der AG den AN los werden möchte bzw. diesem größt möglichen Schaden zufügen will.
Wie schützt das Arbeitsrecht den AN vor dem AG?
Darauf zielt diese Darstellung.

Ich bitte hierzu möglichst tief und mit Hinweisen zum Gesetz einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 16:46

Guten Tag,

Ihre konkret gestellten Fragen sind beantwortet worden.

Ihr jetziges Begehren, wie das Arbeitsrecht den AN vor Mobbing schützt, ist durch die Nachfragefunktion nicht gedeckt und zu dem von Ihnen gebotenen Preis sicherlich nicht zu beantworten.


Ich stelle anheim, eine entsprechend honorierte neue Anfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.03.2013 | 09:15

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"Die Antwort ist unbrauchbar. Die Frage wurde nicht aufgenommen. Der Anwalt hat festgestellt, dass es ein "Recht" gibt. Ja, das weiß ich auch!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die gestellten Fragen wurden beantwortet. Die Erwartungen des Fragestellers, die in eine ganz andere Richtung zielten, wurden erst in der Nachfrage gestellt. Wenn der Fragesteller nicht einmal in der Lage ist, Fragen eindeutig zu formulieren und das zu fragen, was er wissen möchte, wie maßt er sich dann eine solche Beurteilung an? Auch die kann, ähnlich wie seine Fragestellung, nur als misslungen bezeichnet werden.
FRAGESTELLER 14.03.2013 1,4/5,0
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