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Arbeitsrecht - neuen Arbeitsvertrag auflösen - Möglichkeiten / Folgen

03.07.2019 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

es ist so das ich vor ein paar Wochen einen neuen Arbeitsvertrag für den 01.08.2019 unterschrieben haben, da mein jetziger Arbeitgeber in Kurzarbeit war.
Nachdem ich die Kündigung abgegeben habe und die Kurzarbeit zeitglich pausiert wurde, hat mein Arbeitgeber mich gefragt was er tun muss, damit ich nicht kündige, wegen vielen neuen Aufträgen.
Im neuen Arbeitsvertrag für den 01.08.2019 wird eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen.
Nun suche ich nach Lösungen, welche ich unternehmen kann, wobei der Idealfall wahrscheinlich ein Aufhebungsvertrag darstellt, weil sich der neue Arbeitgeber auch die Einarbeitung erspart.
Wie sollte man das formulieren?

Falls nicht wäre es dann möglich das mein jetziges Arbeitsverhältnis ruht, damit ich zwei Wochen (Kündigungsfrist) beim neuen AG arbeiten kann und dann meinen jetzigen Vertrag fortsetze?
Falls ich meinen Pflichten nachkomme die Kündigung fortsetze, für zwei Wochen bei dem neuen AG arbeite und dann zurückwechsel, wäre es dann möglich es vertraglich zu regeln das bei einer Insolvenz ich drei Monate Kündigungsfrist/Entgeltfortzahlung erhalte, wie jetzt nach 8Jahren Betriebszugehörigkeit.

Falls ich meinen Pflichten nicht nachkomme, und es zu einer Schadensersatzforderung kommt, sollte diese ja nicht höher sein als mein Gehalt in dieser Zeit, betrifft das Brutto oder Netto?
Wenn es im schlimmsten Fall vor ein Arbeitsgericht geht, würde dies in meinem Führungszeugnis vermerkt falls ich zahlen muss bzw. es erst da zu einer Einigung kommt.

Ich bedanke mich sehr, aber mein Herz liegt bei meinem alten Arbeitgeber.

04.07.2019 | 15:26

Antwort

von


(454)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall direkt am 01.08.2019 zum 15.08.2019 kündigen.

Sollte der neue Arbeitgeber sich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, können Sie diesen wie folgt formulieren:

Zwischen der Firma ..... und Herrn .... wird vereinbart, dass das am .... geschlossene Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum .... aufgehoben wird.

Selbstverständlich kann ihr jetziger Arbeitgeber Sie zu den bisherigen Konditionen ab 15.08. im Falle dessen, dass der neue Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag nicht schließt, weiterbeschäftigen. Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses kommt vermutlich nicht in Betracht, weil die meisten Arbeitsverträge eine Nebentätigkeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers zulassen. Der neue Arbeitgeber hat sicherlich kein Interesse daran, dass Sie weiterhin bei dem alten Arbeitgeber beschäftigt sind.

Es ist möglich mit dem alten Arbeitgeber zu vereinbaren, dass die bisherige Betriebszugehörigkeit auch für den neuen Vertrag zugrunde zu legen ist. Der Insolvenzverwalter kann gem. § 113 InsO mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen, auch wenn die Kündigungsfrist normalerweise länger als drei Monate wäre.

Für den neuen Arbeitgeber ist es generell schwierig einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Meist gelingt es Arbeitgebern nicht, den Schaden konkret darzustellen. Wenn die anfallende Arbeit durch die übrigen Mitarbeiter mit erledigt werden können, liegt zum Beispiel kein Schaden vor.

In ein Führungszeugnis werden Straftaten eingetragen. Eine Zahlungsforderung zivilrechtlicher Art wird nicht in ein Führungszeugnis eingetragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2019 | 17:18

Sehr geehrter Herr Hauser,

sollte ich bei dem Brief mit der Bitte um einen Aufhebungsvertrag einen § anführen, das der AG ggf. den Nachweis für einen Schadensersatz bringen muss?

Gestern habe ich gelesen das bei einem zeitlichen und sachlich Zusammenhang die Betriebszugehörigkeit erhalten bleibt, sollte man das dennoch vertraglich festhalten?
Würde es reichen ein Schreiben aufzusetzen das der Vertrag vom xx.xx.2011 unverändert zum 16.08.2019 fortgesetzt wird, wenn kein Aufhebungsvertrag zustande kommt?
Mir geht es nur darum bei einer drohenden Insolvenz die 3Monate Kündigungsfrist nach 8Jahren Zugehörigkeit zu haben und nicht nur einen Monat.

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Die Seite und das System bzw der Gedanke dahinter ist super!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2019 | 21:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das empfehle ich nicht. Bitten Sie erstmal nur um den Abschluss des Aufhebungsvertrages.

Es ist richtig, dass bei engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang die Betriebszugehörigkeit erhalten bleibt. Trotzdem würde ich es ausdrücklich schriftlich regeln und in dem weiteren Vertrag mit dem alten Arbeitgeber (wenn er durch den Vertrag mit dem neuen Arbeitgeber unterbrochen wird) ausdrücklich aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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