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Arbeitsrecht mit Provisionen

03.05.2019 13:02 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Liebe/r Rechtswissende/r,

wir sind eine Firma unter 10 Mitarbeitern und wollen die Arbeitsverträge stark am Vertriebsergebnis orientieren. Wir wollen beispielsweise
- 3T€ für die Grundtätigkeit
+ 2T€ Provisonsvorschuss
pro Monat zahlen.

Aus den Nettoerlösen der jeweiligen Geschäfte (z.B. Netto-Mietertrag) wollen wir dem zuständigen Mitarbeiter 20% dieser Mieterlöse als Provison anrechnen.

Nach 3 Monaten wird abgerechnet und die Provisionvorauszahlung neu angepasst.

Die Geschäftsführung würde gerne die Risiken (Gerne mit Benennung des §§) erkennen und Lösungen als Weg aufzeigt bekommen. Gerne mit weiterführendem Links, kein erschöpfendes Rechtsgutachten, eher Problem, Vorsicht und Lösung.

Danke

Ratsuchender Prokurist

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es bestehen keine Probleme, wenn die Arbeitsvergütung aus einem Grundgehalt und aus einer Provision besteht.
Allerdings können Sie die bestehenden Arbeitsverträge nicht einseitig abändern. Hierfür wäre eine Änderungskündigung notwendig. Sollte das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden z.B. weil Sie zum Beispiel 6 Altbeschäftigte (vor dem 1.1. 2004 beschäftigt) haben, müssten Sie auch betriebsbedingte Gründe für die Änderungskündigung haben.
Sofern die Arbeitnehmer mit einer vertraglichen Änderung einverstanden sind oder Sie mit neuen Mitarbeitern neben dem Grundgehalt eine Provision vereinbaren, gibt es keine Probleme.

Wichtig ist nur, dass Sie klare Provisionsvereinbarungen treffen, d.h. festlegen, wann die Provision fällig wird. Sie müssen regeln, ob die Provision entfällt, wenn das zugrundeliegende Geschäft rückabgewickelt wird oder wann die Provision konkret abgerechnet wird. Auf jeden Fall müssen Sie die Provision innerhalb von 3 Monaten abrechnen.

Auch müssen Sie beachten, dass Sie den Mitarbeitern im Falle der Erkrankung Lohnfortzahlung gewähren müssen und dabei auch die durchschnittlich erwirtschaftete Provision zu zahlen ist.

Ne­ben der Ab­rech­nung kann der Pro­vi­si­ons­be­rech­tig­te Er­tei­lung ei­nes sog. Buch­aus­zugs ver­lan­gen. In den Buch­aus­zug sind al­le in den Un­ter­la­gen des Un­ter­neh­mers bzw. Ar­beit­ge­bers vor­han­de­nen In­for­ma­tio­nen auf­zu­neh­men, die für die Be­rech­nung des Pro­vi­si­ons­an­spruchs von Be­deu­tung sind, ins­be­son­de­re Verträge, Rech­nun­gen, Mah­nun­gen usw..

Über den schrift­li­chen Buch­aus­zug hin­aus kann der Pro­vi­si­ons­be­rech­tig­te münd­li­che Mit­tei­lung über al­le Umstände ver­lan­gen, die für den Pro­vi­si­ons­an­spruch, sei­ne Fällig­keit so­wie sei­ne Be­rech­nung we­sent­lich sind.

Dies sind die wesentlichen Punkte, die Sie beachten müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2019 | 10:49

Lieber Rechtswissender,

die AN sind alle einverstanden und wollen eben die Provison.

Nachfragen:

A. Besteht eine Weiterhaftung bei Ausscheiden eines solchen Mitarbeiters im Sinne des 84 HGB?
B. Wie kann diese bestmöglich beschränkt werden? Dauer? Höhe?
C. Könnten Sie einen Link angeben, in denen man besonders gelungene Arbeitsverträge mit Provisionsanspruch nachlesen könnte

danke

Ratsuchernder Prokurist mit etwas juristischer Vorbildung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2019 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ist für mich nicht verständlich. Mir ist nicht klar, welche "Weiterhaftung" SIe meinen. Ihre Mitarbeiter werden, wenn Sie einen Teil des Gehaltes als Provision erhalten, nicht zu selbstständigen Handelsvertretern. Sollten Sie diese Haftung meinen, trifft diese in Ihrem Fall nicht zu.

Ich kann keinen Link angeben, weil die Provisionsvereinbarung sich nicht generalisieren lässt. Sie sollten Ihre Vorstellungen einem Rechtsanwalt erläutern, der wiederum nach Rücksprache mit Ihnen eine entsprechende Provisionsvereinbarung erstellen kann. Ich rate davon ab, Muster aus dem Internet zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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