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Arbeitsrecht in Elternzeit

12.11.2018 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:13

Ich bin Teilzeitangestellter in einem Unternehmen seit 2011 und derzeit in Elternzeit. Ich habe mit meiner Firma 18 Monaten Elternzeit ,bis September 2019, vereinbart. In dieser Zeit habe ich gedacht, ich würde gerne selbstständig arbeiten. Ich würde gerne wissen, ob ich meinen Job drei Monate vor Beendigung des elterngeldes, im März 2019, kündigen kann. Dann bekomme ich Arbeitslosengeld, während ich mich als Freelancer organisiere. Ist das möglich? Was ist die beste Lösung in meinem Fall? danke

12.11.2018 | 18:25

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage,

"[...] ob ich meinen Job drei Monate vor Beendigung des elterngeldes, im März 2019, kündigen kann. Dann bekomme ich Arbeitslosengeld, während ich mich als Freelancer organisiere. Ist das möglich?",

wie folgt beantworten.

Es ist zu unterscheiden zwischen Arbeits- und dem Sozialrecht.

> Wärend der Elternzeit können Sie gemäß der vertraglichen Regelungen kündigen. Wenn nichts vertraglich geregelt ist, beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen. Sie können aber auch mit einer längeren Frist kündigen. Nur "zum Ende der Elternzeit" ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten (§ 19 BEEG ).

> Bei einer Eigenkündigung droht Ihnen allerdings eine Sperrfrist. § 159 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 SGB III :

"Hat [...] der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.
Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn [...] der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst [...] hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe) [...]"

Die Sperrzeit beträgt 12 Wochen. Sie bekommen dann 12 Wochen kein Arbeitslosengeld.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.11.2018 | 21:19

Sie sind richtig aber ich wollte wissen ob folgendes richtig ist .

Ich habe 18 Monate elternzeit beantragt, bis September 2019. meine Frage wäre ob folgende Option richtig ist.

Jetzt kündigen, in Dezember 2018. dann die 12 Wochen sperrzeit wären in Januar Februar und März. Diese 3 Monate bekomme ich 300 Euro als Elterngeld. ab März mein Sperrzeit ist vorbei und ich bekomme Arbeitslosengeld.

Wenn ich kündige ist mein elternzeit vorbei ? Bekomme ich kein Geld bis September 2019 ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.11.2018 | 23:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht von Januar bis März.

Elterngeld erhalten Sie auch, wenn wenn Sie gekündigt haben.

Mit der Kündigung ist die Elternzeit vorbei. Nur Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Elternzeit. Arbeitslosengeld bekommen Sie ab April, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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