Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsrecht durchsetzbar aus dem Jahr 2011 ???


18.12.2012 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 01.02.2011 bis 30.06.2011 war ich in der Firma eines nahen Verwandten angestellt. Dieser Firma ging und geht es weiterhin nicht gut. Diese ist eigentlich insolvent. In diesen Monaten bekam ich auch keine Gehaltszahlungen. Es wurde immer wieder auf eine Besserung gewartet.

Ferner gab ich dieser Firma im Juli 2011 noch ein Darlehen über 3500 € zweckgebunden zur Zahlung von Sozialversicherungsprämien. Dies wurde abgesichert durch eine Sicherungsübertragung des Firmentransportfahrzeugs ( allerdings ließ ich mir damals den Fahrzeugbrief nicht aushändigen ) . Wie ich erfahren habe, wurde das Fahrzeug in der Zwischenzeit veräußert. Dieser Darlehensvertrag wurde auch nur von einem Geschäftsführer, der aber( meines Wissens ) alleinunterzeichnungsberechtigt war/ist, unterzeichnet. Kann aufgrund dieses Vertrages gegen die Firma etwas geltend gemacht werden ?

Kann ich nun meine ausgebliebenen Gehaltszahlungen vom Februar - Juni 2011 noch irgendwie geltend machen oder habe ich Fristen verpasst ? Im Arbeitsvertrag gab es keine Ausschlußfristen.

Besten Dank für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Das Wichtigste zuerst: Ihre Gehaltsansprüche sind, nach Ihren Angaben, nicht verjährt. Sie können versuchen den Kaufvertrag über das Firmenfahrzeug anzufechten.

Zu Ihrer Frage nach dem Arbeitsentgelt:
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Absatz I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen.

Sofern keine Ausschlussfristen im Arbeits- oder einem eventuell geltenden Tarifvertrag vereinbart wurden, verjähren Ihre Ansprüche auf Gehaltsnachzahlungen also zum 31.12.2014. Demnach sind Sie grundsätzlich berechtigt, die ausstehenden Gehaltszahlungen einzufordern. Vorausgesetzt natürlich, dass Ihre Ansprüche auch fällig und durchsetzbar sind. Fällig ist Ihr Anspruch, wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen sind, jeweils am Monatsende. Durchsetzbar sind die Ansprüche, wenn keine Einreden des Arbeitgebers bestehen, z.B. weil Arbeitsleistungen nicht oder nicht wie vertraglich vereinbart erbracht worden sind. Hierzu haben Sie nichts angegeben, sodass ich davon ausgehe, dass Ihre Forderungen auch fällig und durchsetzbar sind. Falls dem Unternehmen tatsächlich die Insolvenz droht, sollten Sie Ihre Forderungen auf jeden Fall geltend machen und eventuell in Betracht ziehen, diese zur Insolvenztabelle anzumelden, falls das Insolvenzverfahren schon angelaufen ist.

Zu Ihrer Frage nach dem Darlehen:
Auch hier gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie sollten allerdings die Forderung, falls noch nicht geschehen fällig stellen, d.h. den Darlehensnehmer zur Zahlung auffordern und eine Frist (30 Tage sind üblich) setzen. Sofern das Insolvenzverfahren schon eingeleitet wurde, gilt das o.g. auch hier.
Falls Sie noch Interesse an dem Firmenwagen haben, könnten Sie Ihr Anwartschaftsrecht auf diesen gegen den jetzigen Eigentümer geltend machen. Da ich jedoch nicht weiß, ob Sie die Forderung schon fällig gestellt haben, kann ich die Chancen einer solchen Vorgehensweise nicht abschätzen. Eventuell hat sich die Sache auch in der Form verschlechtert, dass sich z.B. der Wert des Fahrzeugs (aufgrund eines Unfalls, etc.) derart gemindert hat, dass er die Darlehenssumme bei einem Verkauf nicht mehr einbringt.

Bei beiden Ansprüchen gilt, dass Sie auch eine Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche in Erwägung ziehen könnten. Hierzu benötigen Sie allerdings einen gerichtlich bestätigten Titel und müssen somit zumindest die Forderung im Mahnverfahren durchzusetzen.

Hierzu empfehle ich Ihnen die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieses bietet den Vorteil, dass es automatisiert und (meistens) per Online-Antrag eingeleitet werden kann. Zudem erfolgt bei einer Anerkenntnis des Gegners oder bei einem unterlassenen Widerspruch sofort und ohne weiteres Gerichtsverfahren die Ausstellung des Titels, mit dem Sie die Zwangsvollstreckung einleiten können. Sie sollten jedoch auch bedenken, dass Sie im Falle eines Widerspruches dazu gezwungen werden, ein ordentliches Gerichtsverfahren durchzuführen. Die Gebühren für ein solches Mahnverfahren können dem Gegner zusätzlich auferlegt werden. Die Verzinsung beträgt bei Unternehmen regelmäßig 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB.

Falls das Unternehmen tatsächlich insolvent sein sollte, sollten Sie mit der Mahnung nicht allzu lange warten.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER