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Arbeitsrecht: Vertrauensperson bei Gespräch, Protokollierung /// Vereinsrecht

14.05.2021 09:03 |
Preis: 130,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige arbeitsrechtliche Fragestellungen:

Die Grundkonstellation: Mein Mann war in einem Förderverein einer freien Schule als erster Vorsitzender tätig. Ich bin gleichzeitig Arbeitnehmerin beim Trägerverein dieser freien Schule

Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Fördervereins (Sonderprüfung durch das FA, mögliche Steuernachforderungen und vieles mehr) hat ein weiteres Vereinsmitglied dieses Fördervereins unautorisiert Interna an die Geschäftsführung des Trägervereins weitergegeben. Hier war sicherlich Schädigungswille und Wichtigtuerei der kolportierenden Person eine der Handlungsmotivationen.

In der Folge wurde meine Mann zu einem Gespräch mit der Geschäftsleitung des Trägerverein bestellt. Dieses Gespräch hat er im Beisein eines Rechtsanwaltes realisiert, nachdem u.a. subtil mit der Kündigung der Schulverträge für die Kinder gedroht wurde.

In diesem Gespräch wurde zudem vereinbart, dass mit mir ebenfalls noch ein Gespräch, hinsichtlich bestehender Mobbingvorwürfe, die ich erhoben haben soll, geführt werden soll. Die Inhalte und Vereinbarungen wurden protokolliert.

Mittlerweile hat auch das, darin erwähnte/vereinbarte, Gespräch zwischen mir und der Geschäftsführung und Kita-Leitung stattgefunden. Eine Vorbereitungszeit auf dieses Gespräch wurde mir nicht gewährt. Vielmehr erfolgte die Anweisung am 26.04. gegen 10Uhr, dass ich 12.30Uhr zum Gespräch zu erscheinen habe. Meinen Mann habe ich hierzu spontan als Vertrauensperson hinzuziehen können. Dieser hat das Gespräch sehr umfangreich protokolliert und allen beteiligten Parteien übermittelt.

Ich konnte also berechtigt davon ausgehen, dass nun endlich Ruhe in die gesamte Situation kommt, zumal alle Fragen erörtert und geklärt wurden. Leider ist dem nicht so.

Ich habe nun, am 10.05.2021, wieder eine Gesprächsvorladung zur Geschäftsführung erhalten. Die Inhalte des Gesprächs wurden mir zunächst nicht mitgeteilt. Als anwesende Personen sind mir die Geschäftsführerin, meine direkte Vorgesetzte und eine Kollegin bekannt gemacht worden.

Auf Nachfrage wurden mir folgende Themenkomplexe bekannt gegeben:
- Betrachtung der Prozesse der letzten Zeit (KiTa-Ebene, Träger – Ebene) und ggf. differenzieren
- Besprechung der Grundlage für die tägliche Zusammenarbeit im Team

Insgesamt scheint meine Vorgesetzte Kita-Leiterin nicht mit dem bisherigen Verläufen der Gespräche zufrieden zu sein, so dass sie hier unbedingt weiter bohren will.

An meiner Arbeitsweise gibt es nicht auszusetzen. Vielmehr bekomme ich auch von den Eltern der betreuten Kinder sehr viel positives Feedback. Wenn ich mal krank bin, dann ist es auch so, dass sogar die Öffnungszeiten verkürzt werden und die Eingewöhnungen für die Dauer meiner Erkrankung ausgesetzt werden.

Meine Vorgesetzte und meine Kollegin vermischen private Themen und ihre Probleme mit Themen der täglichen Arbeit und üben so massiven Druck auf mich aus. Seit Monaten bin ich zudem dem Terror meiner Kollegin und Vorgesetzten ausgesetzt (widersprüchliche Dienstanweisungen, willkürliche Festsetzung von Arbeitszeiten, bewusste oder unbewusste Fehlinformationen zu verschiedenen dienstlichen Themenfeldern etc.). Ich führe seit mehreren Monaten ein sehr detailliertes Tagebuch, zu den „Entgleisungen" meiner Vorgesetzten und meiner Kollegin.

Ich benötige bitte dringend rechtliche Beratung/Orientierung zu meinen Arbeitnehmerrechten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ich einen Behindertenstatus habe (50%).

1.) Habe ich das Recht, zu diesem Gespräch eine externe Vertrauensperson hinzuziehen und ein Protokoll anfertigen zu lassen?

2.) Wenn ja, muss ich die anderen Beteiligten vorab darüber informieren (z.B. Person benennen...)?

3.) Ist es möglich, anwaltlich klarzustellen,
- dass ausschließlich Sachthemen relevant sind
- dass keine Bereiche thematisiert werden, die mich nicht betreffen (Aktivitäten meines Mannes im Förderverein etc.)
- Teamangelegenheiten im Team zu klären sind (Empfehlung Supervision) und nicht durch Ausüben von Druck auf mich , ich bin ja nicht allein das Team
- mögliche Beschwerden über meine Arbeit auf der Sachebene zu klären sind, schriftlich mit Begründung und nicht überfallartig im Gespräch, ohne Beistand/Zeugen für mich

4.) Kann ich das Gespräch auch ablehnen, wenn mir keine Vorbereitungszeit gewährt wird, andere Themen als die benannten bearbeitet werden sollen, ich keine Vertrauensperson hinzuziehen darf oder eine ordentliche Protokollierung verweigert wird.

5.) Ist die Protokollierung der Mobbingvorfälle sinnvoll? Gibt es möglicherweise ein empfehlenswertes "Verteidigungsmittel"?

6.) diese Frage ist eher sekundär: Ist hinsichtlich der Weitergabe von Vereinsinterna Handlungsbedarf bzw. zumindest ratsam?
- Interna von Förderverein an Geschäftsleitung des Trägervereins der freien Schule; eindeutige Pflichtverletzung des kolportierenden Vorstandsmitglieds des Fördervereins). Wichtig ist hier evtl: Diese Person ist zugleich auch Angestellter (herausgehobene Position) beim Trägerverein der freien Schule
- meinem Mann und mir sind dadurch auch tatsächlich bezifferbare Kosten entstanden (Rechtsberatung, Rechtsvertretung), im strengen kausalen Zusammenhang

14.05.2021 | 09:54

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von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.) Habe ich das Recht, zu diesem Gespräch eine externe Vertrauensperson hinzuziehen und ein Protokoll anfertigen zu lassen?

Hier gibt es eine Reihe von Rechtsprechungen dazu, welche im Ergebnis mit § 613 BGB argumentiert. Da die Arbeitsleistung höchstpersönlich ist und nur von Ihnen als Arbeitnehmer geschuldet wird, haben Sie kein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson.

Eine Vertrauensperson kann am Gespräch teilnehmen, aber nicht gegen den Willen des Arbeitgebers.

2.) Wenn ja, muss ich die anderen Beteiligten vorab darüber informieren (z.B. Person benennen...)?

Da ein grundsätzliches Recht nicht bestehen, sollte um eine Teilnahme zu ermöglichen, mit offenen Karten gespielt werden und die Vertrauensperson benannt werden.

3.) Ist es möglich, anwaltlich klarzustellen,
- dass ausschließlich Sachthemen relevant sind
- dass keine Bereiche thematisiert werden, die mich nicht betreffen (Aktivitäten meines Mannes im Förderverein etc.)
- Teamangelegenheiten im Team zu klären sind (Empfehlung Supervision) und nicht durch Ausüben von Druck auf mich , ich bin ja nicht allein das Team
- mögliche Beschwerden über meine Arbeit auf der Sachebene zu klären sind, schriftlich mit Begründung und nicht überfallartig im Gespräch, ohne Beistand/Zeugen für mich

Das ist natürlich möglich, eine anwaltliche Stellungnahme kann abgegeben werden und kann auf Ihr Verlangen mit in Ihre Personalakte aufgenommen werden.

Themen eines Personalgespräches muss ein sachlicher Grund wie Ihre Arbeitsleistung sein, denn nur dann hat der Arbeitgeber aus § 106 GewO das Recht, ein Personalgespräch zu verlangen.

4.) Kann ich das Gespräch auch ablehnen, wenn mir keine Vorbereitungszeit gewährt wird, andere Themen als die benannten bearbeitet werden sollen, ich keine Vertrauensperson hinzuziehen darf oder eine ordentliche Protokollierung verweigert wird.

Hier wird man sicherlich in einen Graubereich kommen. Fakt ist, dass Ihnen eine Protokollierung zu gestatten ist. Auch über die Themen des Gesprächs sollte man Sie im groben vorab informieren und Ihnen ein wenig Vorlaufzeit geben.

Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson haben Sie hingegen nicht.

Werden Ihnen die ersten drei Punkte also ausdrücklich verweigert, besteht aus meiner Sicht keine Teilnahmepflicht und eine Nichtteilnahme kann auch nicht sanktioniert werden.

Der Arbeitgeber muss sein Ermessen nach § 106 GewO auch unter Berücksichtigung Ihrer Bedürfnisse ausüben, dies ist bei einem "Überfall" nicht gegeben.

5.) Ist die Protokollierung der Mobbingvorfälle sinnvoll? Gibt es möglicherweise ein empfehlenswertes "Verteidigungsmittel"?

Ein Protokoll ist in diesem Zusammenhang äußerst sinnvoll, nur so kann in einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung der Nachweis gelingen.

6.) diese Frage ist eher sekundär: Ist hinsichtlich der Weitergabe von Vereinsinterna Handlungsbedarf bzw. zumindest ratsam?
- Interna von Förderverein an Geschäftsleitung des Trägervereins der freien Schule; eindeutige Pflichtverletzung des kolportierenden Vorstandsmitglieds des Fördervereins). Wichtig ist hier evtl: Diese Person ist zugleich auch Angestellter (herausgehobene Position) beim Trägerverein der freien Schule
- meinem Mann und mir sind dadurch auch tatsächlich bezifferbare Kosten entstanden (Rechtsberatung, Rechtsvertretung), im strengen kausalen Zusammenhang

Ggf. sollten diejenige Person, welche die Interna weitergibt, angesprochen werden und dieser mitgeteilt werden, dass Informationen betreffend Sie und Ihren Mann nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeleitet werden dürfen.

Sofern ein berechtigtes Interesse an der Weiterleitung dieser Informationen besteht, haben Sie einen Unterlassungsanspruch und Sie können hieraus resultierende rechtliche Kosten auch geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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