Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsrecht Vergütung

02.02.2015 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Bereitschaftsdienst unterfällt dem Arbeitszeitgesetz und ist als Arbeitszeit anzusehen. Eine Bezahlung hat ähnlich der normalen Arbeitszeit zu erfolgen. Die Arbeitszeit kann gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verlängert werden.

Ich habe einen zugelassenen Pflegedienst. Unsere Mitarbeiter wohnen und arbeiten beim Pflegebedürftigen zu Hause ("24h Pfelge"). Die Mitarbeiter werden entlohnt gemäß Arbeitsaufwand auf Basis des Pflegegutachtens z.B. Pflegestufe 2: 5,25 Std Arbeitszeit und 4 Std. Rufbereitschaft ( Rufbereitschaft wird mit 1/8 vergütet) am Tag + Sonntags-und Feiertagszuschläge. Das ergibt bei 30 Tagen cca. 157,5 Std.+ 120Std Rufbereitschaft + Zuschläge. Die Pflegehilfskräfte arbeiten im Normalfall 1 Monat am Stück, danach sind sie 1 Monat zu Hause. Die Pflegekräfte haben einen Leihvertrag für ein möbl. Zimmer mit dem Pflegebedürftigen.
Ist dieses Konzept tragbar? Gilt hier der §18 des Arbeitszeitgesetzes? Da ja die Pflegekräfte in häusl. Gemeinschaft pflegend tätig sind. Die Pflegekräfte haben am Morgen was zu tun, dann am Mittag, dann am Abend, evtl. Toilettengänge in der Nacht.

Der Hauptzollamt Regensburg, Dienststelle Hof sagt: Das Konzept ist nicht tragbar. Es müssten Bereitschaftdienste vergütet werden, d.h. Arbeitszeit + Rest ist Bereitschaftsdienst.

Wer hat Recht. Ist Bereitschaftsdienst teil des Arbeitszeitgesetztes? Gilt hier der §18, also doch kein Bereitschaftsdienst? Bitte helfen Sie mir.

Einsatz editiert am 02.02.2015 22:43:46

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1."Wer hat Recht. Ist Bereitschaftsdienst teil des Arbeitszeitgesetztes? "

Zu Beginn der Antwort möchte ich die Begriffe definieren. Die Arbeitsbereitschaft als Oberbegriff der Bereitschaft stellt eine - wenn auch gegenüber der Voll-Arbeit verminderte - Leistung des Arbeitnehmers dar, so dass sich die Frage nach der Gegenleistung des Arbeitgebers, also nach der Vergütung stellt.

Aus dem Umstand, dass die Arbeitsbereitschaft Arbeitszeit im Sinne des Arbeitsschutzrechts ist, folgt direkt noch kein Vergütungsanspruch.

Die Höhe der Vergütung richtet sich vielmehr nach der im Arbeits- oder Tarifvertrag getroffenen Vereinbarung. Eine Pauschalierung ist ebenso zulässig wie eine gegenüber der Vollarbeitszeit geringere Vergütung oder die Gewährung eines Freizeitausgleiches. Fehlt es an einer individuellen oder kollektiven Vereinbarung, so ist die Vergütungshöhe nach einer gegebenen Taxe, sonst nach dem Üblichen zu bestimmen (§ 612 Abs. 2 BGB ). Eine Vereinbarung, dass Arbeitsbereitschaft zu einem sehr geringen Entgelt oder gar unentgeltlich zu leisten ist, kann wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. In diesem Falle ist die übliche Vergütung zu leisten.

Ein Arbeitnehmer kann aufgrund des Arbeitsvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages verpflichtet sein, Bereitschaftsdienst zu leisten. Die Verpflichtung kann sich auch aus der Eigenart des Arbeitsverhältnisses ergeben, wenn danach Bereitschaftsdienste üblich sind, zum Beispiel bei Ärzten und Fernfahrern. Eine generelle Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst gibt es jedoch nicht.

Üblicherweise wird Bereitschaftszeit, also Zeit die vor Ort auf der Arbeitsstelle verbracht wird, ohne das gearbeitet wird, wie normale Arbeitszeit vergütet. Der Arbeitnehmer steht nämlich dem Arbeitgeber voll zur Verfügung. Er kann während dieser Zeit keiner anderen Tätigkeit oder Beschäftigung nachgehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof zum Beispiel für Ärzte entschieden.

Auf der Grund­la­ge der Ar­beits­zeit­richt­li­nie ent­schied der Eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH), dass der Be­reit­schafts­dienst, ins­be­son­de­re der ärzt­li­che Be­reit­schafts­dienst in Kran­kenhäusern, in vol­lem Um­fang als Ar­beits­zeit im Sin­ne der Richt­li­nie an­zu­se­hen sei (EuGH, Ur­teil vom 03.10.2000, Rs. C-303/98 - SI­MAP). Die europäische Richtlinie ist die Grundlage für das Arbeitszeitgesetz. Es ist daher davon auszugehen, dass Bereitschaftsdienst auch nach dem Arbeitszeitgesetz Arbeitszeit ist.

2. "Gilt hier der §18, also doch kein Bereitschaftsdienst? "

Damit ist diese Zeit voll zu bezahlen, wenn hier nicht ein Fall des § 18 ArbZG vorliegt. Dies kann hier jedoch nicht entschieden werden, da zu wenige Informationen vorliegen.

In § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ist ein Ausnahmetatbestand der Anwendung der Regelungen des ArbZG mit Relevanz für Einrichtungen der stationären Erziehungshilfen benannt. Dieser Ausnahmetatbestand ist aber nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eng auszulegen. Demnach gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes nicht für Einrichtungen,in denen die betreuenden Mitarbeiter/innen in häuslicher Gemeinschaft mit den Minderjährigen leben (siehe dazu z.B. familiäre Außenstellen, INSPE-Maßnahmen, Kinderhäuser, Kleinsteinrichtungen mit innewohnendem Erziehungspersonal). Ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen der häuslichen Gemeinschaft ist das „gemeinsame Wirtschaften". Gemeinsames Wirtschaften kann jedoch im lebensweltlichen Bezug nicht allein auf das monetäre Wirtschaften abgestellt sein. Gemeinsames Wirtschaften bedeutet vielmehr, dass die Erwachsenen und die Kinder und Jugendlichen sich in den gemeinsamen Alltag der Einrichtungen
mit einbringen.

Sollte dies nicht zutreffen dürfen nach § 7 Abs. 2 a ArbZG die Arbeitszeiten mit Einwilligung der Arbeitnehmer verlängert werden. Beschäftigten, die nicht einwilligen oder ihre Einwilligung - mit einer Frist von sechs Monaten - widerrufen, darf daraus kein Nachteil entstehen
(§ 7 Abs. 2a, Abs. 7 ArbZG ).

Sind Sie im Zweifel, ob das Gesetz für Sie zutrifft, wenden Sie sich an das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Es bleibt jedoch dabei, dass Bereitschaftszeit ebenso oder ähnlich wie normale Arbeitszeit bezahlt werden muss.


--------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Tertel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89377 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich und zuverlässig und kompetent. Zeitnahe und auch ausführliche Antworten, die mir sehr weitergeholfen haben. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER