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Arbeitsrecht Vergleich offener Urlaub und Mehrstunden

| 02.01.2019 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


fristlose Kündigung am 03.01.2017, offener Urlaub aus 2017 noch 6 Tage infolge Krankheit am Ende Dez 2017 plus 19h Mehrarbeit, geltend gemacht am 05.01.2018. Urlaubsabgeltungsansprüche (lt. Erklärung Arbeitgeber bis 11.01.2018) von der Agentur auf sich übergeleitet und Zahlung ALG 1 deshalb erst ab 12.01.18. Vom Arbeitgeber gezahlt für Jan 2018 noch 3 Arbeitstage.

Im Juni 2018 gerichtlicher Vergleich, Umwandlung in ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 31.03.2019 (neunzehn). Unwiderrufliche Freistellung bei vollem Lohn unter Anrechnung auf Urlaub und Freizeitausgleichsansprüche. Rückabwicklung aller ALG1 Zahlungen.

Arbeitgeber zahlt für Jan 2018 zwar noch 27 Tage nach, aber keine Urlaubsabgeltung und keine Mehrstunden aus 2017. Ist das korrekt oder angreifbar?

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
02.01.2019 | 09:14
02.01.2019 | 10:50

Antwort

von


(1972)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus dem Vergleichstext geht nicht eindeutig hervor, für welchen Zeitraum die Anrechnung erfolgen soll. Meines Erachtens liegt die Auslegung nahe, dass sich die Anrechnung nur auf Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche beziehen soll, die zwischen der aufgehobenen fristlosen Kündigung und der betriebsbedingten Kündigung zu Ende März 2019 entstanden sind. Ansprüche, die 2017 entstanden sind, wären dann nicht von der Anrechnung umfasst und könnten noch eingefordert werden. Allerdings kann sich aus dem Gesamtkontext, insbesondere aus der zum Vergleich führenden Gerichtsverhandlung ggf. eine andere Auslegung ergeben.

Wenn für die Mehrstunden kein Freizeitausgleich vereinbart wurde, sondern eine Vergütung, wäre dieser Anspruch aber ohnehin nicht vom Vergleich umfasst. Gleiches gilt für den Resturlaub aus 2017, wenn der Arbeitgeber bereits eine finanzielle Abgeltung statt Urlaubsgewährung in Form von Freizeit zugesagt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 04.01.2019 | 08:48

Sehr geehrter Herr Wilking, im weiteren Text des Vergleiches steht, dass das Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.2018 ordentlich abgerechnet werden soll. Es gilt der Tarifvertrag VKA im TVÖD. Beeinflusst das die von Ihnen angesprochene Auslegung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2019 | 09:16

Vielen Dank für die weiteren Informationen und Ihre Nachfrage.

Bedenkt man die strenge Rechtsprechung bezüglich der Genauigkeit der Freistellungserklärung und Anrechnung (BAG, 17.05.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20189/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10: Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers">9 AZR 189/10</a>), dann könnte man hier sogar vertreten, dass nur der Teilurlaub ab Datum des Abschlusses des Vergleiches von der Anrechnung umfasst ist. Eine realistische und interessengerechte Auslegung ist nach meiner Ansicht aber wie bereits geschrieben eine Anrechnung auf den Jahresurlaub 2018 ohne Einbezug der Ansprüche aus dem Jahre 2017, was durch den weiteren Text des Vergleiches noch gestützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.01.2019 | 09:42

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