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Arbeitsrecht. Verfall von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

| 02.04.2018 12:29 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo,
Juli 2017 kündigte ich meinen Arbeitsvertrag fristgerecht und innerhalb der Probezeit(6 Monate) und verlangte vom Arbeitgeber die Auszahlung der Urlaubstage. Ich habe also insgesamt einschließlich Kündigungsfrist 5,5 Monate gearbeitet ohne einen Tag Urlaub zu nehmen.
Es handelt sich um ein Jahresbetrieb im Gastronomiebereich und der Vertrag war befristet auf ein Jahr.
Der Arbeitgeber schrieb mir, daraufhin, dass er -wie im Vertrag steht- die Urlaubsbescheinigung des vorigen Arbeitgebers bräuchte, die ihm nicht vorlag. Deshalb hat er die Urlaubstage nicht vergütet. Ich habe den ehemaligen Arbeitgeber verklagen müssen, um die Urlaubsbescheinigung zu erhalten welche ich dann erst im Februar 2018 einreichen konnte. Doch der Arbeitgeber hat sich dann auf eine andere Klausel im Vertrag berufen und sagte meine Ansprüche seien verfallen.
Der Paragraph lautet:
"Alle Ansprüche, die sich aus deisem Vertrag ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen einer Frist von einem Monat seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle einer Ablehnung binnen einer weiteren Frist von einem Monat, deren Lauf unmittelbar im Anschluß an die o.g. Frist beginnt, gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die einseitigen sowie gegenseitigen Ansprüche."

Außerdem sagte mir die Direktorin, dass mir ehe keine Urlaubsvergütung zustünde, weil ich während der Probezeit gekündigt habe.
Meine Fragen sind:
1) Ist dieser Paragraph im Vertrag gesetzlich so zulässig? Der Arbeitgeber hat mich so richtig hingehalten mit Ihrer Forderung nach der Urlaubsbescheinigung und am Anfang als ich anfing dort zu arbeiten wurde die Urlaubsbescheinigung gar nicht verlangt , auch nicht reklamiert, dass sie fehle. Kann ich jetzt gegen die Firma vors Gericht gehen um meine Urlaubsvergütung zu erhalten oder sind meine Ansprüche wirklich verfallen?
2) Stimmt das was die Direktorin behauptet, dass mir wegen der Kündigung in der Probezeit keine Abgeltung des Urlaubs zusteht.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine solche Verfallklausel wie Sie diese zitieren ist grundsätzlich möglich. Allerdings ist es seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005, Az. 5 AZR 572/04 allgemein anerkannt, dass eine solche Klausel nur wirksam sein kann, wenn dem Arbeitnehmer mindestens 3 Monate zur Geltendmachung seiner Rechte verbleiben. Da dies bei Ihnen nicht der Fall ist, ist die Klausel unwirksam, Ihr ehemaliger Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen.

Nicht richtig ist auch die Aussage Ihres ehemaligen Arbeitgebers, dass bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung in der Probezeit kein Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung besteht. Das Gesetz stellt in § 7 Abs. 4 BurlG alleine darauf ab, dass ein Arbeitsverhältnis beendet wurde und der Urlaub nicht vollständig in Natura gewährt wurde. Es kommt also weder darauf an, dass Sie selbst als Arbeitnehmer gekündigt haben, noch darauf, dass die Kündigung in der Probezeit erfolgt. Dies ist völlig irrelevant. Das einzige wofür dies relevant ist, ist die Berechnung der Urlaubstage. Wenn Sie nämlich nicht länger als 6 Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren, wird der Jahresurlaub auf die einzelnen Monate heruntergerechnet, so dass bei 6 Monaten der halbe Jahresurlaub zu gewähren oder eben abzugelten ist.

Mit anderen Worten: ja Sie können Ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch erfolgreich geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2018 | 09:08

Vielen Dank ,

wenn ich Sie richtig verstanden habe ist die Klausel eben unwirksam. Kann ich davon ausgehen, dass meine Gewinnchancen sehr hoch sind wenn ich jetzt beim Arbeitsgericht Klage einreichen und die Vergütung der Urlaubstage verlangen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2018 | 09:18

Ja, die Klausel ist entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, entsprechend haben Sie sehr gute Chancen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Beim Arbeitsgericht können Sie sich auch selbst vertreten und können so Anwaltskosten sparen.


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Bewertung des Fragestellers 12.04.2018 | 09:02

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FRAGESTELLER 12.04.2018 5/5,0
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