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Arbeitsrecht Urlaubs und Fortbildungsanspruch

06.03.2017 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:42
Sachverhalt:

Mein Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung zur Fortbildung zum Urlaub:

㤠X Urlaub/Fortbildung

(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen jährlichen Urlaub von 25 Arbeitstagen. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Bei der Festlegung des Urlaubs, der auf Antrag vom Arbeitgeber geprüft und i.d.R. dann genehmigt wird, sind die Belange des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Der24.12. und 31.12. sind arbeitsfrei, hierfür wird jeweils 1/2 Tag als Urlaubstag abgerechnet.

(2) Weitere 10 Tage werden kalenderjährlich für berufsbezogene oder andere der Tätigkeit förderliche Fortbildungen gewährt. Auch insoweit ist eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber erforderlich. Nicht genommene / nicht gewährte Fortbildungsstage werden nicht anderweitig vergütet oder verrechnet. Dem Arbeitgeber ist bekannt, daß der Arbeitnehmer als Fachberater für internationales Steuerrecht einer Fortbildungsverpflichtung zum Erhalt der beruflichen Qualifikation nach der Fachberaterordnung unterliegt. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten (Veranstaltung, Reisekosten) für mindestens drei volle Tage dieser Fortbildung für Veranstaltungen bei der Bundessteuerberaterkammer an Veranstaltungen innerhalb Deutschlands. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus bei der Wahl der Fortbildungen frei."

Der Arbeitsvertrag wurde zum 31.03.2017 gekündigt. Resturlaub, oder Fortbildungsansprüche aus 2016 bestehen nicht.

Fortbildung wurde für zwei Tage (incl. An und Abreise) in einer anderen Stadt im Bundesgebiet beantragt, aber abgelehnt. Kosten der Fortbildung 650 Euro, Reisekosten und Auslagen voraussichtlich 600 Euro.

Fragen:

1. Wie viele Tage an Fortbildung stehen mir für 2017 (01.012017-31.03.2017) zu?
2. Welche der vorgenannten Kosten müssen vom Arbeitgeber übernommen werden?
3. Was ist das rechtlich richtige Mittel zur Durchsetzung etwaiger Fortbildungsansprüche?
4. Wie viele Tage Urlaub habe ich in 2017?
06.03.2017 | 17:07

Antwort

von


(2106)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Wie viele Tage an Fortbildung stehen mir für 2017 (01.012017-31.03.2017) zu? Bei einer Gesamtzahl von zehn Tagen beträgt der Bildungsurlaubsanspruch in 2017 2,5 Tage, aufgerundet 3 Tage.

2. Welche der vorgenannten Kosten müssen vom Arbeitgeber übernommen werden?
Dadurch, dass sie Ihr Gehalt weiter beziehen, braucht der Arbeitgeber sich an den Kosten nicht zu beteiligen.

3. Was ist das rechtlich richtige Mittel zur Durchsetzung etwaiger Fortbildungsansprüche?
Die Absicht, Bildungsfreistellung zu beanspruchen, müssen Sie in der Regel sechs Wochen vor Beginn der Weiterbildungsveranstaltung und im beiderseitigen Interesse so früh wie möglich dem Arbeitgeber mitteilen.
Sollte er darauf nicht reagieren oder aber aus unerfindlichen Gründen ablehnen, können Sie dies vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

4. Wie viele Tage Urlaub habe ich in 2017?
Wird das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Kalenderjahres beendet, haben Sie Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, bei Ihnen wären dies 6 Urlaubstage für 2017.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2017 | 18:47

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die Antwort.

Ich möchte nachfragen: Ist es zutreffend, daß trotz der Vereinbarung:

"Dem Arbeitgeber ist bekannt, daß der Arbeitnehmer als Fachberater für internationales Steuerrecht einer Fortbildungsverpflichtung zum Erhalt der beruflichen Qualifikation nach der Fachberaterordnung unterliegt. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten (Veranstaltung, Reisekosten) für mindestens drei volle Tage dieser Fortbildung für Veranstaltungen bei der Bundessteuerberaterkammer an Veranstaltungen innerhalb Deutschlands. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus bei der Wahl der Fortbildungen frei."

meinerseits kein Anspruch auf Kostenübernahme und Urlaub für diesen Teil der Fortbildung besteht?

Da mein Arbeitgeber die Forbildung bereits abgelehnt hat, muss ich klagen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2017 | 22:42

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte, in diesem Fall wird die gesetzliche Regelung natürlich abgeändert durch den Vertrag. Diese Regelung der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber gilt auch im gekündigten Arbeitsverhältnis, wobei dies nur die reinen Reisekosten und Fortbildungskosten umfasst. Spesen sowie Verpflegung muss der Arbeitgeber nicht zahlen.
Falls Ihr AG abgelehnt hatte, dann steht Ihnen jetzt nur der Weg zum Arbeitsgericht offen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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