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Arbeitsrecht: Unklarheiten der Kündigung

23.03.2011 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

Anfang des Monats kündigte mir mein AG das Arbeitsverhältnis (KF 2 Wochen). Die noch ausstehende Arbeitszeit, sollte ich von zu hause ableisten. Er legte mir keine schriftliche Kündigung vor, die ich somit auch nicht quittieren konnte. Nach zwei Wochen (am 15.03.), wurde ich mir dessen bewusst und machte ihn darauf aufmerksam indem ich ihm schriftlich weiterhin meine Arbeitskraft anbot.

Der AG war nicht erfreut, da er mich nun noch weiterhin auszahlen muss. Er sendete mir umgehend eine Kündigung per Einschreiben (mit Unterschrift). Diese erreichte mich am 22.03. Ich quittierte den Erhalt bei der Post.

In dem Umschlag befand sich die Kündigung, die er mir angeblich schon am 01.03. vorgelegt haben will und eine zusätzliche Bestätigung des Erhalts der Kündigung (offenes Datum beim Kündigungserhalt).

Das Schreiben (datiert auf den 01.03.) lautet:
… leider müssen wir den oben genannten Arbeitsvertrag noch während der Probezeit kündigen. Somit endet das AV nach § 622 BGB mit einer Frist von 2 Wochen zum 15. März. Nur rein vorsorglich sprechen wir die Kündigung zusätzlich zum nächsten möglichen Termin aus.

Frage: Habe ich nicht bereits durch den Erhalt des Einschreibens quittiert, dass mich die Kündigung nun erreicht hat? Soll ich dem AG noch zusätzlich den Erhalt mit seinem Vordruck quittieren? Da kein Datum in der Bestätigung der Kündigung angegeben ist, würde ich den 22.03. als Datum eintragen. Ist das richtig?

Stutzig macht mich das Kündigungsschreiben, da es unterstellt, ich hätte die Kündigung bereits Anfang des Monats gesehen/erhalten. Besonders der letzte Satz ("Nur rein vorsorglich …") mach mich misstrauisch. Quittiere ich in diesem Fall nicht, dass die Kündigung bereits zum 01.02. rechtskräftig war und zum 15.03. beendet wurde und nicht am 5. April (Tag des Erhalts der Kündigung plus 14 Tage), wie es unter den jetzigen Umständen der Fall ist. Zudem habe ich noch Urlaubsanspruch, von dem ist in der Kündigung nicht die Rede. Müsste er mir zusätzlich nicht noch den Anspruch auf meinen Urlaub in der Kündigung erwähnen (es stehen zusätzlich noch 8 Urlaubstage aus). Wie kann ich verhindern, dass er mir meinen Urlaubsanspruch unterschlägt?

Wie also verhalte ich mich jetzt?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, d. h. Ihnen muss ein Schreiben übergeben werden, das eigenhändig vom AG unterschrieben ist, §§ 626, 126 BGB.

Eine Kündigung, die die Schriftform nicht wahrt, ist unwirksam - Punkt.

Eine Kündigung ist darüber hinaus eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Damit Sie wirksam werden kann, muss sie dem Empfänger ZUGEHEN.

Es ist hierbei völlig unbeachtlich, welches Datum der AG auf dem Kündigungsschreiben vermerkt hat; entscheidend ist allein, wann Ihnen das Schreiben zugegangen ist.

Hier erfolgte der Zugang am 22.03.2011.

Das Arbeitsverhältnis wird damit erst zum 05.04.2011 beendet (wenn Sie noch in der Probezeit sind).

Wenn Sie dem AG bis dahin Ihre Arbeitskraft anbieten, muss er Sie vergüten.

Sie bestätigen dem Arbeitgeber, dass Sie seine Kündigung am 22.03.2011 erhalten haben und dadurch das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 05.04.2011 beendet wird. Seinen Vordruck müssen Sie dabei nicht verwenden.

Ihren bisherigen Urlaubsanspruch darf er selbstverständlich nicht unterschlagen. Entweder ist der Urlaub zu gewähren oder, wenn das nicht (mehr) möglich ist, abzugelten. Den Urlaub können Sie gleich beantragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2011 | 17:08

Vielen Dank.

Muss ich denn dem Arbeitgeber überhaupt schriftlich noch bestätigen, dass ich seine Kündgung erhalten habe? Ich habe es bereits bei Erhalt der Post quittiert.

Ist der genaue Wortlaut der Kündigung (ich denke an den letzten Satz) auch unbeachtlich.

Muss ich den Urlaub denn beantragen oder wird er mir automatisch ausgezahlt, da ich die weitere Zeit krankgeschrieben bin? Sollte der Urlaubsanspruch nicht auch noch irgendwo erwähnt werden?

Vielen Dank für die Folgeantwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2011 | 17:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

"Muss ich denn dem Arbeitgeber überhaupt schriftlich noch bestätigen, dass ich seine Kündgung erhalten habe? Ich habe es bereits bei Erhalt der Post quittiert."

Bestätigen müssen Sie sie nicht. Allerdings können Sie den AG im Vorfeld darauf hinweisen, dass die Kündigung erst zum 05.04.2011 wirksam ist. Denn der AG geht scheinbar irrtümlich davon aus, dass das Arbeitsverhältnis schon zum 15.03. beendet wurde, was aber nicht der Fall ist, da die Kündigung zunächst nicht schriftlich erfolgt ist.

"Ist der genaue Wortlaut der Kündigung (ich denke an den letzten Satz) auch unbeachtlich."

Durch genau diesen Satz hat der AG das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Da er es zum 15.03.2011 nicht kündigen konnte, wäre der 05.04.2011 eben dieser "nächstmögliche Termin".

"Muss ich den Urlaub denn beantragen oder wird er mir automatisch ausgezahlt, da ich die weitere Zeit krankgeschrieben bin? Sollte der Urlaubsanspruch nicht auch noch irgendwo erwähnt werden?"

Wenn Sie für die restliche Zeit arbeitsunfähig erkrankt sind, kann Ihnen kein Urlaub mehr gewährt werden. Der Urlaub muss dann durch Auszahlung abgegolten werden. Dies sollte automatisch geschehen. Wenn es nicht geschieht, fordern Sie den AG nach dem 05.04.2011 dazu auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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