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Arbeitsrecht: Teilzeit in Elternzeit (Gehaltskürzung, nur 4 Monate, neue Tätigkeit)

| 23.05.2012 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag,

ich bitte Sie in folgendem Sachverhalt um Rechtsberatung / Ihre Meinung:

Seit 01.10.2008 bin ich bei meinem Arbeitgeber (mehr als 4000 Beschäftigte weltweit, in Deutschland mehr als 300) in Vollzeit (40 Std/Woche, aussertarifliche Bezahlung) in der Personalabteilung unbefristet angestellt. Vor der Geburt meines Sohnes am 01.09.2011 habe ich für 3 Jahre Elternzeit eingereicht und mit dieser Elternzeitvereinbarung schriftlich festgehalten, dass ich ab 1.9.2012 in Teilzeit arbeiten möchte. Der Umfang wurde nicht konkret definiert. Jedoch in Gesprächen vor der Elternzeit hatte ich 50% d.h. 20 Std./Woche angekündigt, da dies Voraussetzung für einen Kita-Platz in unserer Stadt ist.

Nun bin ich auf meinen Arbeitgeber zugegangen, da ich ab September in Elternteilzeit (20 Std./Woche) wieder arbeiten möchte.
Dieser hat nach mehreren Gesprächen mir folgendes Angebot eines Teilzeitvertrages gemacht.

> Teilzeitstelle 20 Std./Woche auf 4 Monate bis Ende Dez. 2012 befristet
> Anderes Tätigkeitsgebiet innerhalb der Personalabteilung (wofür alternativ eine externe Praktikantin eingestellt werden würde)
> im Rahmen der Teilzeitanstellung eine Entgeltreduzierung.
Es wird nicht mein ursprüngliches Entgelt anteilig (um 50%) reduziert, sondern ich werde von meiner bisherigen außertariflichen Vergütung in eine um 28% geringere ERA- Tarifgruppe umgestuft. Auf diesen ERA-Tarif wird dann anteilig (50%) mein Gehalt berechnet. Somit ergibt sich eine effektive Gehaltsreduktion um -28%.


Begründung/Argumentation meines Vorgesetzten:
1. Wirtschaftlich schwierige Situation des Unternehmens (offiziell Einstellungsstop).
2. Inwiefern eine weitere Beschäftigung nach Dez. 2012 möglich sei, ist noch nicht absehbar.
3. Anderes Tätigkeitsgebiet, da die alte Tätigkeit (nach Meinung meines Vorgesetzten) nicht in Teilzeit geleistet werden könne
4. Die neue Tätigkeit ist bei weitem nicht so anspruchsvoll. So rechtfertigen er die Entgeltreduktion durch die Einstufung in den ERA- Tarif.

Es wird eine Zeitnahe Entscheidung von mir verlangt (sonst wird die Stelle durch eine externe Praktikantin besetzt)

.............................

Folgende Hintergrundinfo´s habe ich zudem erhalten bzw. lassen mich an der Rechtmäßigkeit diese Sachverhalts zweifeln.

> Mit meinem Weggang 2011 in den Mutterschutz wurde meine Stelle unbefristet/extern nachbesetzt
> Aktuell sind in genau dieser Personalabteilung 2 Stellen in vollzeit/unbefristet/extern ausgeschrieben
> Teilumfänge meines Alltagsgeschäft können meiner Ansicht nach sehr wohl in Teilzeit erbracht werden --> was ich sogar bewiesen habe, da ich 3 Monate nach Niederkunft meines Sohnes als Support einen Geschäftsprozess unentgeltlich von Zuhause aus durchgeführt habe (rd. 30 Std. dokumentierter Arbeitsaufwand)
> Durch die schriftl. Vereinbarung auf Teilzeitbeschäftigung war meine Wunsch nach 12 Monaten in Teilzeit zurück zukehren vorab der unbefristeten Wiederbesetzung meiner Stelle absehbar / planbar


- Kann ich eine befristete Anstellung für den kompletten Zeitraum meiner Elternzeit verlangen (bis Sept 2014)?
- Kann ich die anteilige Zahlung (entsprechend der geleisteten Arbeitszeit) meines alten aussertariflichen Entgelts verlangen?
- Kann ich die Teilzeitanstellung in meinem alten Tätigkeitsgebiet / Team verlangen?
- Kann ich alternativ in einem anderen Unternehmen eine Elternteilzeitstelle suchen/annehmen?

Können Sie mir bitte weiterhelfen und meinen Rechtsanspruch (insbesondere in Bezug auf die 4 monatige Befristung und Entgeltreduktion) klären?
Haben Sie aus Ihrer Erfahrung einen Handlungsvorschlag, da natürlich der Rechtsweg (eine Klage) das Arbeitsverhältnis massiv stören und beeinträchtigen würde?

--> der Betriebsrat in unserem Unternehmen ist dbzgl. leider keine große Unterstützung.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

- Kann ich eine befristete Anstellung für den kompletten Zeitraum meiner Elternzeit verlangen (bis Sept 2014)?

Gemäß § 15 Abs. 7 BEEG dürfte Ihnen ein solcher Anspruch zustehen, da der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate besteht, und Sie die Arbeitszeit auf einen Umfang von 15 bis 30 Wochenstunden reduzieren möchten. Es wäre allenfalls zu klären, ob dringende betriebliche Ansprüche entgegenstehen. Dies wäre dann der Fall, wenn Ihre bisherige Aufgabe nur ganztags ausgeübt werden könnte, da Sie alleinige Ansprechpartnerin für die Kunden sind und eine durchgängige Erreichbarkeit während der üblichen Bürozeiten zwingend erforderlich ist. Die Arbeitgeberin scheint in diese Richtung argumentieren zu wollen. Ob sie dies in einem Prozess vortragen und beweisen könnte, vermag ich im Rahmen der hiesigen Erstberatung nicht zu sagen. Allerdings hat die Rechtsprechung die Latte hier erfahrungsgemäß recht hoch gelegt, so dass es jedenfalls schwierig werden wird. Außerdem haben Sie durch Ihre unentgeltliche Arbeit während der Elternzeit bei dem Projekt gezeigt, dass Sie zumindest Teilbereiche in Teilzeit betreuen können. Sie müssten dem Arbeitgeber Ihren Anspruch noch sieben Wochen vor Beginn schriftlich mitteilen, am Besten durch Quittung eines Personalsachbearbeiters auf Ihrem diesbezüglichen Brief.

- Kann ich die anteilige Zahlung (entsprechend der geleisteten Arbeitszeit) meines alten aussertariflichen Entgelts verlangen?

Wenn die Frage 1) mit "JA" zu beantworten ist, also keine dringendnen betrieblichen Gründe entgegenstehen, haben Sie Anspruch auf anteilige Zahlung ihres bisherigen Entgeltes unter Zugrundelegung des gleichen Stundensatzes.

- Kann ich die Teilzeitanstellung in meinem alten Tätigkeitsgebiet / Team verlangen?

Das hängt davon ab, ob in Ihrem Arbeitsvertrag Ihr altes Tätigkeitsgebiet und Team genau aufgenommen ist. Wenn die Tätigkeitsbeschreibung in Ihrem Arbeitsvertrag auch eine andere Aufgabe auf einem anderen Arbeitsplatz erlaubt, kann Ihnen auch diese zugewiesen werden. Auch wäre es ggf. zulässig, sie auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu versetzen.


- Kann ich alternativ in einem anderen Unternehmen eine Elternteilzeitstelle suchen/annehmen?

Hierfür müssten Sie die Zustimmung des jetzigen Arbeitgebers einholen, der diese nur versagen darf, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, § 15 Abs. 4 BEEG. Dies könnten Geheimhaltungs- oder Wettbewerbsinteressen sein.

Haben Sie aus Ihrer Erfahrung einen Handlungsvorschlag, da natürlich der Rechtsweg (eine Klage) das Arbeitsverhältnis massiv stören und beeinträchtigen würde?

Eine Klage ist an dieser Stelle noch gar nicht erforderlich, da noch Zeit ist, einen förmlichen außergerichltichen Antrag auf Altersteilzeit zu stellen, über den Sie sich binnen vier Wochen zu einigen haben. Danach könnten Sie dann noch den Antrag nach § 15 ABs. 7 stellen mit der siebenwöchigen Frist. Erst wenn dieser abgelehnt wird, müssten Sie klagen. Sie sollten also hier zunächst die Form wahren und den Arbeitgeber in das außergerichliche Verfahren mit den Fristen zwingen. Wenn dieses dann nicht weiterhilft, bleibt leider nur die Klage übrig, da es leider außerhalb der Gerichtsbarkeit immer noch kein legales Mittel gibt, die Gegenseite zu etwas zu zwingen, was diese nicht möchte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2012 | 17:47

Guten Tag Frau Scheibeler,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Könnten Sie bitte noch auf folgende Aspekte meiner Fragen eingehen?

> Sie beziehen sich bei Beantwortung der Frage 2 (Entgeltreduzierung) darauf, dass ich meine alte bzw. eine gleichwertige Tätigkeit ausübe. Da mir wie oben beschrieben eine andere, minderwertigere Tätigkeit (auf Sachbearbeiterebene) angeboten wird, möchte ich gerne wissen, ob eine Reduzierung in diesem Rahmen rechtens ist (Eingruppierung in niedriger Entgeltgruppe für Sachbearbeiter), wenn ich dieses Angebot annehme.

> Zu Ihrem empfohlenen Handlungsvorschlag:
Wie erwähnt existiert seit Juli 2011 eine schriftl. Vereinbarung auf Elternzeit (vereinbarter Wiedereintrittstermin 01.09.2012, Arbeitsumfang wurde nicht definiert).
Zudem gibt es zu den erwähnten Gesprächen Mitte April 2012, eine schriftl. Gesprächszusammenfassung meines Vorgesetzten in der mein Wunsch/Angebot (20 Std./Woche, ab 01.09.2012) per Email festgehalten ist.
Ist unter diesen Umständen der von Ihnen erwähnte förmliche außergerichtliche Antrag auf Elternteilzeit gestellt? Somit die 4 Wochenfrist abgelaufen?
Wenn ja, genügt bei dem von Ihnen erwähnten Antrag nach §15 Abs. 7 Emailverkehr?

> Zu Ihrer Antwort bzgl. Teilzeitbeschäftigung in einem anderen Unternehmen:
Sie schreiben, dass zur Ablehnung dringende betriebl. Gründe wie Wettbewerbsinteressen erforderlich sind. Bezieht sich dies auf Mitbewerber im kerngeschäftsnahen Umfeld des Unternehmens? Eine Tätigkeit in einer Personalabteilung eines anderen, kerngeschäftsfremden Unternehmens dürfte hiervon doch nicht betroffen sein, oder?



Besten Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2012 | 18:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

> Sie beziehen sich bei Beantwortung der Frage 2 (Entgeltreduzierung) darauf, dass ich meine alte bzw. eine gleichwertige Tätigkeit ausübe. Da mir wie oben beschrieben eine andere, minderwertigere Tätigkeit (auf Sachbearbeiterebene) angeboten wird, möchte ich gerne wissen, ob eine Reduzierung in diesem Rahmen rechtens ist (Eingruppierung in niedriger Entgeltgruppe für Sachbearbeiter), wenn ich dieses Angebot annehme.

Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt, darf Ihnen im Wege der Versetzung nur eine gleichwertige Tätigkeit zugewiesen werden. Die Zuweisung einer minderwertigen Tätigkeit mit einem geringeren Entgelt wäre nur möglich durch Änderung des Arbeitsvertrags oder eine Änderungskündigung. Letztere ist schwierig zu begründen und durchzusetzen. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen kann aber natürlich eine geringwertige Tätigkeit mit einem geringeren Gehalt vereinbart werden, wenn Sie damit einverstanden sind. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, dass Sie bei Vertragverhandlungen über die Zuweisung einer geringwertigeren Tätigkeit automatisch Anspruch auf Ihr bisheriges Gehalt haben.

> Zu Ihrem empfohlenen Handlungsvorschlag:
Wie erwähnt existiert seit Juli 2011 eine schriftl. Vereinbarung auf Elternzeit (vereinbarter Wiedereintrittstermin 01.09.2012, Arbeitsumfang wurde nicht definiert).
Zudem gibt es zu den erwähnten Gesprächen Mitte April 2012, eine schriftl. Gesprächszusammenfassung meines Vorgesetzten in der mein Wunsch/Angebot (20 Std./Woche, ab 01.09.2012) per Email festgehalten ist.
Ist unter diesen Umständen der von Ihnen erwähnte förmliche außergerichtliche Antrag auf Elternteilzeit gestellt? Somit die 4 Wochenfrist abgelaufen?

Nein, ich halte die schriftliche Vereinbarung bezüglich der Elternzeit nicht ausreichend, da dort keine konkrete Wochenstundenzahl genannt ist. Es geht ja jetzt auch nicht um die Erteilung der Elternzeit, sondern um Ihren Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit, in dem eine konkrete Wochenstundenzahl genannt werden muss. Ohne genaue Kenntnis des Wortlauts der Gesprächszusammenfassung Ihres Vorgesetzten kann ich auch nicht bestätigen, dass diese ausreicht. Da ich Ihnen den sichersten Weg weisen muss, sollten Sie nochmals ein förmliches Schreiben versenden, am Besten per Übergabe und Empfangsbestätigung auf einer Kopie oder EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben).

Wenn ja, genügt bei dem von Ihnen erwähnten Antrag nach §15 Abs. 7 Emailverkehr?

Eine E-Mail empfehle ich nicht, da man schon den Zugang schwer beweisen kann.

> Zu Ihrer Antwort bzgl. Teilzeitbeschäftigung in einem anderen Unternehmen:
Sie schreiben, dass zur Ablehnung dringende betriebl. Gründe wie Wettbewerbsinteressen erforderlich sind. Bezieht sich dies auf Mitbewerber im kerngeschäftsnahen Umfeld des Unternehmens? Eine Tätigkeit in einer Personalabteilung eines anderen, kerngeschäftsfremden Unternehmens dürfte hiervon doch nicht betroffen sein, oder?

Auch hier müsste eine genaue Prüfung des Einzelfalls erfolgen, die an dieser Stelle nicht möglich ist. Wenn die alternative Teilzeitstelle bei einen Arbeitgeber ist, der mit Ihrer derzeitigen Arbeitgeberin nicht im Wettbewerb steht, ist es schwierig mit Wettbewerbsinteressen zu argumentieren. Es wäre aber denkbar, dass der Arbeitgeber wegen anderweitiger Kontakte der Unternehmen sich auf Geheimhaltungsinteressen berufen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 24.05.2012 | 08:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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