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Arbeitsrecht: Tarifanwendung Ausschlußfristen

16.11.2015 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

ich bin in der Hotellerie in leitender Position angestellt und habe seit dem 01.10.2014 20 sogenannte Guttage angesammelt ( Arbeit an Feiertage oder oftmals 6-Tage-Woche). Diese Tage werden auch in der EDV festgehalten und sollten irgendwann mal genommen werden, was aber personell nie möglich ist. In den meisten Fällen werden sie nach geraumer Zeit ausbezahlt.
Jetzt ist es so, das ich seit dem 07.09.2015 AU bin und ich gesundheitlich auch nicht wieder an den Arbeitsplatz zurück kehren kann. Meine Kündigung ist auf den 31.12.2015 datiert und bis dahin bin ich auch aller Wahrscheinlichkeit weiterhin AU.

Auf Fragestellung an den Arbeitgeber, wie wir mit den Guttagen verfahren, beruft dieser sich auf die Klausel aus dem Manteltarifvertrag NGG Hessen

§24 Ausschlussfristen

1. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind spätestens 3 Monate nach Abrechnung für den Monat geltend zu machen, in dem die Ansprüche fällig geworden sind.

2. Die Geltendmachung gemäß der vorstehenden Vorschriften muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche oder telefonische Geltendmachung reicht aus, wenn sie durch die NGG fristgerecht beim Arbeitgeber erfolgt.

3. ....

4. Ansprüche, die nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß geltend gemacht wurden, sind verfallen.



Sind meine 20 zusätzlichen Tage jetzt ernsthaft " umsonst" gewesen?
Wie würde hier ein Arbeitsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach urteilen? Mir war ja nicht bewusst, das ich gesundheitlich ausfallen werde.
Gibt es einen eventuellen Vergleich?
Zwar habe ich die Forderung nach Abgeltung der Guttage nie schriftlich oder mündlich geltend gemacht, sie sind aber in der Zeiterfassungs-EDV gespeichert.

Vielen Dank für die Hilfe im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht häufig zu beachten. Ausschlussfrist heißt, dass Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht werden müssen. Macht der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht innerhalb dieser Fristen geltend, verfallen die Ansprüche.

Der genannte Manteltarifvertrag enthält eine solche Ausschlussfrist und sagt auch gleichzeitig, in welcher Form, nämlich schriftlich, Ansprüche geltend zu machen sind.

Tatsache ist, dass Sie Ansprüche, die aus den Guttagen erwachsen sind, definitiv nicht angemeldet bzw. geltend gemacht haben.


2.

Dies vorausgeschickt, stellt sich die Frage, wann Ansprüche aus den Guttagen geltend gemacht werden mussten. Hier handelt es sich um Ansprüche seit dem 01.10.2014, die sich – vermutlich – bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angesammelt haben.

Sie sagen, dass die Guttage einerseits erfasst worden sind, dass es andererseits aber keine Regelung gegeben habe, wann eine Abgeltung dieser Guttage erfolgen sollte. Aus der Formulierung, dass die Abgeltung meist „nach geraumer Zeit" erfolgt sei, schließe ich, dass es keinen bestimmten Turnus gegeben hat, in dem die Abgeltung erfolgt ist, sondern dass die Guttage dann abgegolten wurden, wenn es irgend wie „passte".


3.

Im Prinzip handelt es sich bei den Guttagen um Überstunden. Überstunden sind mit dem Monat abzugelten, in dem sie abgeleistet wurden. Hätten Sie also im Oktober 2014 zwei Guttage angesammelt, hätten diese auch mit der Oktoberabrechnung abgerechnet werden müssen. Wann jeweils das Gehalt gezahlt wird, dürfte sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben.

Geht man von dieser Betrachtungsweise aus, wären Ansprüche, die länger als drei Monate zurückliegen, verfallen.

Allerdings ist auch eine andere Betrachtungsweise vorstellbar.

Weil Sie schreiben, die Auszahlung der Guttage sei nach geraumer Zeit erfolgt, gehe ich davon aus, dass die Guttage gerade nicht in den Monat abgerechnet worden sind, in dem sie angefallen waren.

Es könnte also eine betriebliche Übung gegeben haben, die Guttage irgendwann einmal auszubezahlen.

Wenn man diese Überlegungen zu Grunde legt und wenn man ferner berücksichtigt, dass es keine Gelegenheit gegeben habe, einen Freizeitausgleich in Anspruch zu nehmen, könnte man argumentieren, dass der Beginn der Ausschlussfrist mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit laufe. Dann wären Ansprüche noch nicht verfallen.


4.

Wenn das Arbeitsgericht streng danach urteilt, dass Überstunden in dem Monat ausbezahlt werden müssen, in dem sie abgeleistet worden sind, werden Ihre Ansprüche, soweit sie länger als drei Monate zurück liegen, verfallen sein.

Wenn das Arbeitsgericht aber berücksichtigt, dass die Auszahlung mehr oder weniger willkürlich zu irgendeinem beliebigen späteren Zeitpunkt erfolgt ist, könnte man sagen, dass der Lauf der Ausschlussfrist noch nicht in Gang gesetzt wurde.

Zu Bedenken gebe ich hier aber, dass man dann auch zu dem Ergebnis kommen müsste, dass bezüglich der Auszahlung eine betriebliche Übung vorhanden war, die zu einer Verschiebung des Beginns des Laufs der Ausschlussfristen führte.

Wahrscheinlicher ist, dass ein Arbeitsgericht der ersten Auffassung folgt.

Da das Arbeitsgerichtsverfahren aber zunächst einen Gütetermin vorsieht, in dem eine vergleichsweise Einigung zwischen den Parteien erzielt werden soll, ist es denkbar, dass man sich auf einen Vergleich verständigt.

Leider gibt es hier keine eindeutige Lösung.

Sie müssten prüfen, wie die Auszahlung geleistet wurde, und ob es eine gewisse Regelmäßigkeit gibt, welcher Zeitraum zwischen geleisteten Überstunden und Auszahlung gelegen hat. Daraus könnte man dann versuchen abzuleiten, ob eine betriebliche Übung vorliegt.

D.h., Sie könnten durchaus Forderungen geltend machen, ein Risiko wird aber stets bleiben, wie ich oben dargelegt habe.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2015 | 18:18

Guten Tag und vielen Dank erstmal für die schnelle und umfassende Antwort.

Nachfrage: Jeder MA bekam nach Beendigung des geleisteten Monats einen Zeiterfassungsausdruck, wo diese sogenannten Guttage auch drauf erfasst waren. Kann man sich auf diese Ausdrucke stützen?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2015 | 19:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Leider ändert das an der in meiner Antwort geschilderten Rechtslage nichts.

Die "Tücke" der Ausschlussfristen besteht gerade darin, dass der Arbeitnehmer nach deren Ablauf keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber mehr durchsetzen kann. Und der Tarifvertrag schreibt genau vor, wie verfahren werden muss: "Die Geltendmachung gemäß der vorstehenden Vorschriften muss schriftlich erfolgen."

Deshalb bleibt Ihnen nur die Argumentation, dass der Lauf der Ausschlussfristen noch nicht begonnen habe. Um diese Frage aber abschließend beantworten zu können, müsste man wissen, wann die Abgeltung der Guttage erfolgt ist. Gleichwohl werden diese Argumente im Hinblick auf die geregelten Ausschlussfristen eine stumpfe Waffe sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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