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Arbeitsrecht - Strafrecht

22.10.2015 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Auch unter Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz gilt: Grundsätzlich können dort durch wertabschätzende Äußerungen oder durch sonstiges Verhalten Straftatbestände erfüllt werden. Hierzu zählt etwa die Beleidigung nach § 185 StGB, also die Kundgabe einer Nichtachtung durch den Täter.

Ich gehe hiermit davon aus, dass künftig diese "Anscheiss e-mails" unterbleiben
Eingrenzung vom Fragesteller
22.10.2015 | 19:23

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Auch unter Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz gilt: Grundsätzlich können dort durch wertabschätzende Äußerungen oder durch sonstiges Verhalten Straftatbestände erfüllt werden.

Die von Ihnen zitierte E-mail "Ich gehe hiermit davon aus, dass künftig diese "Anscheiss e-mails" unterbleiben " könnte eine Beleidigung nach § 185 StGB darstellen.

Dieser lautet:

"Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das bedeutet:

"Der Beleidigungstatbestand gem. § 185 StGB erfasst alle Äußerungen gegenüber dem Betroffenen selbst sowie alle Werturteile über den Betroffenen. Dabei wird vor allem die Ehre geschützt. (...). Tathandlung ist die Kundgabe einer Tatsache oder eines Werturteils. Diese kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder auch durch konkludente Handlungen erfolgen. Die Äußerung muss ehrverletzenden Inhalt besitzen." (Quelle: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Beleidigung )

Der Ausdruck An-Scheiss-E-Mail ist ein rüder Begriff, welcher wohl eine Anspielung auf Situationen etwa aus der Bundeswehr beinhaltet, der sog. Anschiss des nächsten Vorgesetzen. Er deutet an, dass der Verfasser die E-Mail mit dem Verteiler an die Vorgesetzten als entsprechende Disziplinierung von Ihnen empfand. Es nützt nichts, den Ausdruck durch das Setzen in Anführungszeichen aus dem weiteren Text raus zu nehmen. Der Vorwurf des Kollegen Ihnen gegenüber lautet also: "Du hast mir eine rüde Standpauke mit Deiner Vorgesetzten-Mail gehalten", eben einen Anschiss.

Da Sie das nicht getan haben und sich solch eines eigenen rüden Verhaltens nicht vorzuwerfen haben, erachte ich diese E-Mail schon als Beleidigung im Rechtssinn.

Wichtig: Eine verfolgung einer Beleidigung ist ein sog. Antragsdeleikt. Es wird nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt. Der Antrag muss binnen 3 Monaten nach der Tat bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft (Strafverfolgungsbehörde) gestellt sein. Vorliegend wird das wohl wegen der Kollegenschaft und der nicht so gravierenden Wortwahl maximal zu einer geringen Geldstrafe führen. Die Antragstellung selbst ist kostenlos.

2.
Als Alternative könnten Sie versuchen, den Inhalt der E-Mail dem Vorgesetzten des Kollegen und Ihrem Vorgesetzten zukommen zu lassen und darum ersuchen, dass diese wegen des rüden Tonfalls den Kollegen zu einer kollegialen Kommunikation auffordern.

Sofern bei Ihnen im Hause ein Betriebsrat existiert oder eine vergleichbare Stelle, könnten Sie zudem als Alternative ein gemeinsames Gespräch zwischen Ihrem Kollegen und Ihnen zu dieser Situation unter Vermittlung eines Betriebsrates ersuchen.

3.
Persönlich erachte ich eine interne Aufarbeitung der Sache für besser, als durch einen Strafantrag eine externe Geschichte ins rollen zu bringen, welche dann Gesprächsthema am Arbeitsplatz, auch unter Vorgesetzten, werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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