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Arbeitsrecht Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers

24.10.2015 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer und den innerbetrieblichen Schadensausgleich.

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag, der m. E nicht gekündigt wurde. Ich bin im Rahmen meines befristeten Arbeitsverhältnisses im Außendienst tätig und habe leicht fahrlässig einen Unfall verursacht, für den ein Reparaturaufwand i. H v. ca. 1000,00 Euro von meinem Arbeitgeber genannt wurde. Im Arbeitsvertrag ist ein Selbsbehalt für den Arbeitnehmer i. H. V. 1 Tsd Euro vereinbart. Der Arbeitgeber kürzt mein Bruttogehalt jetzt monatlich, um in Ratenzahlungen den vereinbarten Selbstbehalt von mir zurückzufordern. Eine Reparaturrechnung für das Fahrzeug habe ich nie gesehen. Ich erhalte jetzt Brutto 500,00 Euro weniger, die monatlich Zahlung für den Ausgleich der Forderung wird vom Arbeitgeber mit 234,00 EUR beziffert (trotz des Abzugs i. h v. 500,00 Euro Brutto). Das kann doch nicht korrekt sein. Zudem bekam ich einen neuen Arbeitsvertrag zugestellt, der mein Bruttogehalt für die Dauer meines Arbeitsverhältnises bis Dez 2015 um 500,00 Euro monatlich kürzt, den ich allerdings nicht unterschrieben habe. Begründet wurde,dies mit der Forderung des Arbeitgebers für die Schadensersatzansprüche für den Unfall. Mein Arbeitgeber zahlt trotzdem nur noch den geringeren Bruttobetrag aus, obwohl der neue Vertrag von mir nicht unterschrieben wurde. Der Begriff Kündigung oder Änderungskündigung ist nie gefallen. Darf mein Arbeitgeber mein Bruttogehalt für einen leicht fahrlässig verursachten Sachsachaden kürzen? Arbeitsvertraglich soll der Arbeitnehmer 1000,00 Euro Selbstbehalt tragen - Ist dies statthaft? Kann der Arbeitgeber mein Bruttogehalt ohne meine Zustimmung kürzen? Hoffe auf ein reflektierte Antwort - Ist wirklich wichtig für mich...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Antwort ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Sie haben einen Arbeitsvertrag geschlossen, so dass gegenseitige Rechte und Pflichten bestehen. Dazu gehört auch die Pflicht, mit den Rechtsgütern des Vertragspartners sorgsam umzugehen und diese vor allem nicht zu beschädigen und zu zerstören.

Sie haben ein Fahrzeug des Arbeitgebers beschädigt, so dass Sie eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen haben. Diese haben Sie Ihren Angaben nach zumindest leicht fahrlässig begangen, so dass dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist.

Im Arbeitverhältnis gelten jedoch die Grundsätze des so genannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Diese besagen, dass ein Arbeitnehmer für leichte Fahrlässigkeit gar nicht haftet, wenn es sich bei der Handlung, bei der der Schaden verursacht wurde, um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handelte. Davon gehe ich aus, da Sie mit dem Fahrzeug des Arbeitgebers unterwegs waren.

Hinter dem innerbetrieblichen Schadenausgleich steht der Gedanke, dass ein höherer Schaden im Missverhältnis zum monatlich verdienten Lohn steht, insbesondere weil er auf Veranlassung des Arbeitgebers verursacht wird, für dessen Rechnung die Handlung, die zum Schaden geführt hat, ausgeführt wurde.

In diesem Fall haftet der Arbeitnehmer für einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit gar nicht.

Der Sachverhalt, den Sie schildern, ist nicht nachvollziehbar, insbesondere dass der Arbeitgeber derart hohe Beträge zum vermeintlichen Schadensausgleich vom Lohn abzieht.

Ich biete Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person gerne an, Sie in der Sache gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2015 | 11:11

Vielen Dank. Ist die Übersendung eines neuen Arbeitsvertrages drei Monate vor Auslaufen meines befristeten Arbeitsvertrages mit wesentlich weniger Bruttogehalt rechtmäßig oder als Änderungskündigung zu sehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2015 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die beiden von Ihnen genannten Alternativen der Rechtmäßigkeit oder der Änderungskündigung schließen sich nicht gegenseitig aus. Auch eine Änderungskündigung kann sozial gerechtfertigt und damit rechtmäßig sein.

Um diese Frage zu beantworten, müsste das Schreiben mit dem Angebot des neuen Arbeitsvertrags eingesehen werden. Das Vorliegen einer Änderungskündigung lässt sich dann aus den Gesamtumständen ersehen. Es muss nicht immer ausdrücklich Kündigung im Schreiben stehen. Derartige Erklärungen sind dann gemäß § 133 BGB auszulegen. Derzeit würde ich aber nicht davon ausgehen, dass es sich um eine Änderungskündigung handelt. Rein vorsorglich wird in derartigen Fällen regelmäßig aber dennoch Klage erhoben, um nicht zu riskieren, dass ein Gericht später feststellt, dass das Arbeitsverhältnis schon lange beendet ist, da es sich doch um eine wirksame Kündigung gehandelt hat.

Wie gesagt müsste der Vertrag eingesehen werden, damit eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Pilarski
(Rechtsanwalt)


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