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Arbeitsrecht - Rückzahlung von zuviel genommenem Urlaub


| 11.11.2014 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte in der Firma (Dienstleister) von 14.04.2014 bis 30.11.2014 einen befristetes Arbeitsvertrag. In gegenseitigem Einverständnis habe ich bereits zum 31.10.2014 kurzfristig gekündigt, da ich eine geförderte Weiterbildung zum 03.11.2014 angetreten habe.
Die letzte Woche im Oktober hatte ich 5 Tage Urlaub eingereicht, da ich laut Zeiterfassungssystem diesen noch nehmen durfte, allerdings wusste ich da noch nicht, dass ich früher kündige. In der Woche war ich in der Firma wegen Übergabe, Austrittsgespräch, beim Kunden (bei dem ich einen Einsatz hatte) zur Übergabe usw. Am 31.10.2014 habe ich meine Lohnabrechnung erhalten, in der ebenfalls als "zustehender Urlaub" 20 Tage steht.
Nun habe ich am 07.11.2014 ein Schreiben erhalten, dass ich 5 Tage zuviel Urlaub genommen habe, und ich an die Firma 456,30 € netto zurückbezahlen soll. Der Betrag ist für mich für 5 Tage sehr unverständlich, da ich nur 2.800 € brutto im Monat erhalte. Und auf die Frage, warum 5 Tage zuviel, da mir laut System 20 Tage Urlaub zustehen und ich dann für November 5 Tage statt 2,5 Tage Urlaub hätte, antwortete mir die Personalabteilung, dass das ein Fehler im System sein könnte.
Was kann ich in diesem Fall tun? Ich würde gerne vorschlagen, dass ich die 2,5 Tage abarbeite, 5 Tage sehe ich nicht ein, da ich den Urlaub genehmigt bekommen habe. Derzeit habe ich diesen Betrag nicht mehr übrig. Und ab November erhalte ich AL-Geld.
Ich bin sehr dankbar über Ihre hilfreiche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 11.11.2014 10:05:59
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ob Sie tatsächlich mehr Urlaub erhalten haben als Ihnen zusteht, kann anhand Ihrer Angaben nicht beantwortet werden.

§ 4 BUrlG regelt: "Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben."

Jedenfalls aber wäre auch bei zuviel gewährten Urlaub kein Urlaubs-Entgelt zurückzuzahlen, wenn eine solche Rückzahlung nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Bei vorbehaltloser Urlaubsgewährung gilt eine Rückzahlungsanspruch stillschweigend als ausgeschlossen (Dörner; Luczak; Wildschütz; Baeck; Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2013, Rdnr. 2238 mit Verweis auf BAG 27. 11. 1959 AP Nr. 55 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).

Dies können Sie dem Arbeitgeber so mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2014 | 11:02

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In meinem Arbeitsvertrag steht nur unter 5. Vergütung folgendes:
5.8. Im Falle einer Vergütungsüberzahlung ist der Arbeitnehmer verpflichtet zuviel ausbezahlte Beträge an XXX zurückzuzahlen. Der Einwand der Entreicherung (§818 Abs. 3 BGB) ist ausgeschlossen.
Unter 6. Erholungsurlaub ist nichts derartiges erwähnt.

Die 20 Tage Urlaubsanspruch stehen seit April 2014 auf jeder Gehaltsabrechnung.

Falls nach der o.g. Klausel nichts dagegen spricht,
leite ich Ihre Antwort so an meinen Arbeitgeber weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2014 | 11:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Rückzahlungsklausel ist eine Klausel, die ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht. Wäre tatsächlich zuviel Urlaub gewährt worden, wäre das zuviel gewährte Entgelt zurückzuzahlen.

Da Sie aber sechs Monate beschäftigt waren, haben Sie Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Mindest-Urlaub (vier Wochen), sodass Sie Urlaub nicht unberechtigt erhalten haben und daher auch nichts zurückzahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.11.2014 | 12:01


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