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Arbeitsrecht: Rückzahlung einer Abfindung

| 25.06.2014 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Rückzahlung einer arbeitsrechtlichen Abfindung bei Verbleib im gleichen Konzern

Hallo,

Ich arbeite seit 10 Jahren für die x ag. Nun möchte ich einem aufhebungsvertrag zustimmen, der beinhaltet folgenden Inhalt:
" sollte der Mitarbeiter in einem Zeitraum von 4 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder ein Arbeitsverhältnis mit der x ag oder einer ihrer Konzerngesellschaften begründen, so hat er für jeden vollen an dem 4jahres Zeitraum fehlenden Monat 1/48 des Betrages zurück zu zahlen."

Nun habe ich einen neuen Arbeitgeber gefunden, an dem die y ag 45% hält. Die y ag ist wiederum eine 100 % Tochter der x ag.

Frage: muss ich die Abfindung zurück bezahlen? Bzw. Gibt es eine gesetzesdefinition was eine Konzerngesellschaft ist und ob eine Beteiligung auch eine solche ist? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, eine Definition gibt es im Aktiengesetz:

"§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet.

(2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen."

Grundlage für die Einflussnahme des herrschenden Unternehmens bildet dabei grundsätzlich eine Mehrheitsbeteiligung, das bedeutet die Kapital- und/oder Stimmenmehrheit. Die y AG unterhält ja hier nur 45 %.
Aber:
Auch ein Minderheitsaktionär kommt als herrschendes Unternehmen i. S. d. § 17 I AktG in Betracht.

Es kommt auf die Gesamtumstände an.Entscheidend ist, ob die y AG bezüglich Ihres neuen Arbeitgebers unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

Das ist aber eher selten und wird vom Gesetz nur bei über 50 % liegenden Anteilen vermutet.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich für eine Einschätzung die Konzernstrukturen offenlegen lassen und über die Sache vor der jeweiligen Unterschrift sprechen.

Sie sind leider auf objektive Beweise Ihres Arbeitgebers angewiesen und sollten sich diese vorlegen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.06.2014 | 22:59

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