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Arbeitsrecht Praxis

17.10.2013 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Kündigung außerordentlicher Art und Anfechtung bei Verschweigen von Scheinselbstständigkeit

Wir haben seit Oktober 2011 eine selbstständige Dentalhygienikerin in unserer Zahnarztpraxis, die je nach Bedarf im 1-2 wöchentlichen Turnus Mittwoch und Donnerstag für eine nicht festgeschriebende Stundenanzhal die Patientenbehandlung druchführt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nie unterschrieben worden, da sie unseren Entwurf nicht akzeptierte und wir ihre Forderungen ebenso nicht. So verblieb das Arbeitsverhältnis wie es anfangs besprochen wurde. Hinsichtlich der Gefahr der Scheinselbstständigkeit versicherte sie uns auch weitere Arbeitgeber zu haben.

Nun wurde uns von unseren Angestellten zugetragen, dass sie wohl seit wenigen Wochen nun scheinselbstständig sei. Dies ist für uns eine nicht tragbare Situation und wollen ihr kündigen. Zugleich ist sie für uns aus betriebswirtschaftlichen Gründen, wie auch aufgrund nicht akzeptablen Verhaltens den Patienten und dem restlichen Team gegenüber nicht mehr tragbar.

Unsere Fragen:
Können wir sie wegen der oben angeführten Gründe fristlos kündigen?
Auf was müssen wir uns im schlimmsten Falle gefasst machen?
Wie können wir bei der Kündigung vorgehen, so dass wir uns rechtlich weitgehend absichern?

17.10.2013 | 22:25

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ob jemand Arbeitnehmer oder (Schein-)Selbstständiger ist, bestimmt sich nach gewissen Faktoren.

Eine einheitliche Definition existiert nicht.

Nach § 7 Sozialgesetzbuch IV - Beschäftigung - (im Internet z. B. bei www.sozialgesetzbuch-sgb.de) gilt:

Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Ansonsten gilt allgemein:
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat für Arbeitnehmer folgende Mindestkriterien aufgestellt:

- Persönliche Abhängigkeit vom [einem - wie hier] Arbeitgeber

- Weisungsgebundenheit / Freie Einteilung der Arbeitszeit

- Fremdbestimmte Arbeit

Ihnen ist da aller Voraussicht nach kein Vorwurf zu machen, was die Abhängigkeit der Dentalhygienikerin von Ihnen anbelangt, denn darüber wurden Sie ja selbst arglistig getäuscht.

Zudem ist ein Gesamtschau aller Umstände notwendig, was die oben genannten Kriterien anbelangt.

Somit wäre erst einmal genau die Scheinselbstständigkeit zu prüfen, ob sie hier überhaupt gegeben ist.

Hier gilt es letztlich für beide Parteien, schon frühzeitig Rechtssicherheit zu erhalten. Dafür gibt es das sogenannte Statusfeststellungsverfahrens.

Zuständig dafür ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV), bei der ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. Dieser Antrag kann nicht nur vom Auftraggeber/Arbeitgeber gestellt werden, auch der Auftragnehmer/Arbeitnehmer kann dieses beantragen, was hier besprochen werden könnte.

Dieses wäre jedenfalls vor einer Vertragsbeendigung durch eine Kündigung noch überlegenswert, um die diesbezüglichen Probleme nicht zu haben - dazu zu jetzt konkret zu Ihren Fragen:

1.
Eine Kündigung kann hier neben einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen, wenn die Mitarbeiterin nicht die Wahrheit gesagt hat und tatsächlich nur für Sie arbeitet.

Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung ist jedoch nur berechtigt, wenn etwa der Anfechtungsgegner (Mitarbeiterin) zulässig nach einer verschwiegenen Tatsache gefragt worden ist (hier: Tätigkeiten bei anderen Praxen) oder wenn er nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zur Offenbarung verpflichtet war, auch wenn er hätte wissen oder erkennen müssen, dass die Tatsache für die Begründung des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung war.

Beides ist meines Erachtens der Fall, im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht insbesondere.

Nach meiner ersten Einschätzung sind die Kündigung aus wichtigem Grund (der hiermit aus den gleichen Gründen ebenfalls vorliegt, um Probleme zukünftiger Art zu entgehen) und die Anfechtung möglich und erfolgsversprechend und sollten schriftlich erklärt werden.

2.
Ansonsten drohen Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten, im schlimmsten Fall Strafen, weswegen Sie da sofort wie unter 1. beschrieben handeln sollten.

3.
Sie sollten daher sofort anfechten und kündigen, da Sie nunmehr die Kenntnis davon erlangt haben und andere Möglichkeiten (Statusfeststellungsverfahren) schon deswegen ausscheiden, weil nicht akzeptables Verhalten gegenüber Patienten und dem Team vorliegen.

Egal, ob nun ein Arbeitsberhältnis oder eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, die Anfechtung/außerordentliche Kündigung haben stets die gleichen - oben genannten - Voraussetzungen und sind bei jedem Vertragsverhältnis möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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