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Arbeitsrecht, Nachtrufbereitschaft


| 14.12.2016 13:04 |
Preis: 52,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich arbeite als häusliche Seniorenbetreuerin bei einer Dame in privaten Haushalt.
Lt. AV meine AZ beträgt 40 St/W.

Leider der psychische Zustand der Seniorin hat sich verändert und heute ist es so, dass ich zusätzlich zu meinen täglichen Arbeitszeiten
von 8:30-13:30 und 15:30-21:30 und eine Pause von 2 H (die Pause wird hier mit 50 % als Arbeitszeit angerechnet, weil ich das Dienstzimmer nicht verlassen darf und zur Verfügung stehen muss), auch die Zeiten von 21:30 bis 8:30 in meinem Dienstzimmer verbringen muss und immer Ruf bereit sein.
Während der Nachtzeit muss ich immer nachschauen, ob die Patientin schläft und alles in Ordnung ist.
Das Zimmer darf ich nicht verlassen und auch in der ganzer Zeit darf ich in meinem Zimmer weder Besuch empfangen noch das Haus verlassen.

Meine Frage: sollen die Nachtzeiten auch anteilig vergütet werden. Muss die Arbeitgeberin das im AV vermerken?

Dann in Sommer war die Patientin 4 - Wochen im Krankenhaus. Während der Zeit wurden mir die ´vertragliche AZ von 40H/W nur auf 20 H/W berechnet, da man mir keine andere Aufgaben gab. Ein Zeitkontoausgleich gibt es nicht. S. Arbeitsvertrag. War die Kürzung rechtmäßig?

Da das Jahr zu Ende geht, soll ich die Zeiten schriftlich mit der AG bzw. deren Vormund verfassen und abzeichnen lassen? Wie soll ich vorgehen, dass naher keine Probleme gibt. Ich arbeite dort schon 11 Monate.

mit freundlichen Gruß
Tina

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei den Nachtzeiten arbeitsrechtlich nicht um eine Rufbereitschaft, da Sie die Zeit in Ihrem Dienstzimmer verbringen müssen. Vielmehr handelt es sich zumindest um Bereitschaftsdienst, möglicherweise sogar um Arbeitsbereitschaft. Arbeitsbereit­schaft liegt vor, wenn sich der Ar­beit­neh­mer an sei­nem Arbeitsplatz aufhal­ten und je nach Be­darf von sich aus je­der­zeit die Ar­beit aufneh­men muss, falls das er­for­der­lich ist. Cha­rak­te­ris­tisch für die Ar­beitsbereit­schaft ist die Pflicht zur An­we­sen­heit und zur Be­ob­ach­tung der Situa­ti­on bei gleichzeitigem „Leer­lauf".
Sie schreiben, dass Sie während der Nachtzeit immer nachschauen müssen, ob die Patientin schläft und alles in Ordnung ist. Wenn die Patientin Auffälligkeiten zeigen würde, müssten Sie auch sofort Ihre Arbeit aufnehmen. Beim Be­reit­schafts­diens­tes dagegen muss der Arbeitnehmer nicht un­be­dingt am Ar­beits­platz an­we­send sein und selbst laufend be­ob­ach­ten, ob ein Arbeits­be­darf ge­ge­ben ist oder nicht, er kann sich also mehr entspannen.

Unabhängig von der Einstufung als Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft haben Sie Anspruch auf Vergütung für die nächtliche Zeit, da Sie diese ja am Arbeitsplatz verbringen müssen und nicht frei gestalten können. Gibt es hierzu keine Regelung im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag, unterscheidet sich der Vergütungsanspruch nicht von der sonstigen Arbeitszeit. Da sowohl Bereitschaftsdienst als auch Arbeitsbereitschaft unter das Arbeitszeitgesetz fallen, befürchte ich hier auch einen Verstoß bezüglich der zulässigen Höchstarbeitszeit.

Wenn es nichts zu tun gibt, ist dies nicht das Pro­blem des Ar­beit­neh­mers, son­dern das Ri­si­ko des Ar­beit­ge­bers. Eine einseitige Kürzung der vertraglichen Arbeitszeit und damit auch der Vergütung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Tatsächlich wäre ein schriftliches Festhalten der getätigten Arbeitszeiten sowie deren Bestätigung durch den Vormund sehr sinnvoll. Bitte beachten Sie auch, dass Arbeits- oder Tarifverträge oftmals Ausschlussfristen von wenigen Monaten enthalten, nach deren Ablauf Sie kein Gehalt mehr nachfordern können. Daher sollten Sie ihre Ansprüche zeitnah geltend machen. Sie sollten die Arbeitgeberin bzw. den Vormund auch auf die Problematik hinsichtlich der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten aufmerksam machen. Zeigt sich der Vormund uneinsichtig, sollten Sie einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.12.2016 | 12:27


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FRAGESTELLER 19.12.2016 5/5.0
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