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Arbeitsrecht / Mutterschutz als Geschäftsführerin


17.11.2014 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



In wie weit genieße ich als GmbH Geschäftsführerin (Die Firma ist eine 100% Beteiligung eines großen deutschen Konzerns; Der Arbeitsvertrag ist zwischen mir und dem Mutterkonzern geschlossen) Mutterschutz?

Habe ich Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und Elternzeit?
Muss der Konzern mir anschließend eine Teilzeitstelle anbieten (ggfs. auf einer anderen Position)?


Ist das Recht für weibliche Geschäftsführer anders als für normale "Angestellte"?

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Guten Abend,

das Mutterschutzgesetz finDetails auf Arbeitnehmerinnen Anwendung (§1 MuSchuG).

Legt man die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Grunde, ist der GmbH-Geschäftsführer in der Regel KEIN Arbeitnehmer. Ihm fehlen die hiefür wesentlichen Eigenschaften.

Denn als Ar­beit­neh­mer sind nach der BAG-Recht­sprechung nur sol­che Geschäftsführer an­zu­se­hen, die kei­ne oder ge­rin­ge Geschäfts­an­tei­le be­sit­zen (dies scheint ja der Fall zu sein) UND die zu­dem von den Ge­sell­schaf­tern re­gelmäßig im Hin­blick auf In­halt, Zeit und Ort der Ar­beit über­wacht und re­gle­men­tiert wer­den.


Wenn dieser Sonderfall hier nicht vorliegt, findet das Mutterschutzgesetz keine Anwendung - da Sie keine normale Angestellte sind - und es besteht kein entsprechender Schutz, also auch kein Kündigungsschutz.

Gleiches gilt für den TeilzeitAnspruch nach dem TzbfG. Auch wenn §6 ausdrücklich die leitenden Angestellten einschließt, so muss doch eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegen. Wenn diese nicht zu bejahen ist, scheitert hiernach ein entsprechender Anspruch.

Gleiches gilt auch für deas BEEG.

Daher scheinen Ihre Ansprüche sehr fraglich, wenngleich eine höchstrichterliche Entscheidung insbesondere zum BEEG wohl noch nicht vorliegt.
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