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Arbeitsrecht (Mobbing)

| 08.06.2016 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


16:34

Zusammenfassung: Fehlerhafte Abrechnung eines Anwalts

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe vor einiger Zeit in meiner Sache hier schon eine Frage gestellt zur Richtigkeit einer mir gestellten anwalten Kostenvorschussnote. Da jetzt einige Zeit ins Land gegangen ist und ich mittlerweile erhebliche Zweifel daran habe, ob ich wirklich gut von meinem derzeitigen Anwalt vertreten werde, wende ich mich nochmals an "Sie" in der Hoffnung doch Klarheit zu finden. Hierzu folgender Hintergrund:

Ich wurde lange Zeit von meinem Arbeitgeber gemobbt (Tagebuch liegt vor) und habe mich vor ca. 12 Wochen an meinen jetzigen Anwalt gewand, mich dahingehend zu beraten, welche Aussichten mein Fall hat. Soweit so gut. Mein Anwalt schlug anfänglich vor, eine Beschwerde an meinen Arbeitgeber zu senden. Weitere Angaben zu Kosten (Rechnungen) gab er mir nicht. Er fertigte einen schriftlichen Beschwerdeentwurf aus und nachdem ich mit dem Inhalt einverstanden war, wurde ein Termin beim Anwalt vereinbart und dort erhielt ich prompt ohne Kommentar eine Kostenvorschussnote auf Grund eines mir vorher nicht genannten Gegenstandswertes in Höhe von 30 T € und einer Geschäftsgebühr in Höhe von 2,0. Diese Rechnung wurde von mir in Raten innerhalb von vier Wochen komplett beglichen. Im Vorhinhein teilte ich aber noch meinem Anwalt mit, dass ich weitere Rechnungen nicht mehr zahlen könnte, woraufhin er meinte, dass zwar noch einige Rechnungen kämen, man aber diese mit einer evtl. Vergleichsbetrag oder Abfindung verrechnen könnte. Ich war also zumindest hier vorerst beruhigt. Sodann ging alles vorerst seinen Gang.

Ca. zwei Wochen später informierte mich mein Anwalt telefonisch, dass mein Arbeitgeber sich schriftlich zur Beschwerde geäußert hätte. Dieses Schreiben wollte mir mein Anwalt zusenden. Darauf warte ich allerdings bis heute. Auf meine Nachfrage hin erhielt ich telefonisch die lapidare Antwort, dass in diesem Schreiben nichts nennenswertes für steht und ich es daher nicht benötigen würde!

Wieder zwei Wochen später erhielt ich erneut einen Anruf vom Anwalt, dass einer meiner Vorgesetzten auf Grund meiner "Anschuldigungen" mit einem Schreiben reagiert hätte, in dem er eine Unterlassungsklage androhte. Mein Anwalt teilte mir in diesem Telefonat mit, dass ich keine Angst haben müsste, da dies lediglich der Einschüchterung dient und er sich darum kümmern wird. Wir vereinbarten dazu einen Termin. Im Termin gab mir mein Anwalt das Schreiben und teilte mir mit, dass er diesbezüglich schon mit demjenigen telefoniert hätte und die Angelegenheit geregelt hätte, trotzdem sollte ich mich aber sofort bei ihm melden, würde ich wider erwarten eine Anzeige oder auch eine Kündigung per Post in den nächsten Wochen erhalten.

Es vergingen einige Wochen ohne irgendein Zeichen meines Anwalts oder meines Arbeitgebers, woraufhin ich mich beim Anwalt per Mail meldete, um zu erfahren, wie das weitere Vorgehen wäre, da ja bereits mehrere Wochen vergangen waren und nun auch meine Lohnfortzahlung nun wegfiele. Er vertröstete mich auf einen möglichen späterten Termin. Außerdem merkte er in diesem Telefonat an, dass ich auch wieder anfangen könnte zu arbeiten, was die Angelegenheit beschleunigen würde, einen Aufhebungsvertrag zu erwirken, da es hier sowieso drauf hinauslaufen würde. Weiter war mein Anwalt nicht für mich tätig. Auch erhielt ich während der gesamten Zeit keine weiteren Abschriften, Mails oder Telefonate mit Infos.

Der Termin zur Klagbesprechung ergab sich dann zwei weitere Wochen später, als es dann doch Zeit wurde, Klage einzureichen: Im Telefonat wurde ich gefragt, ob ich gleich nächsten Tag Zeit hätte. Als ich dies bejahte, nannte mir mein Anwalt eine Uhrzeit und meinte nur, ich solle doch dann bitte gleich noch 300,- € mitbringen. Warum, wieso, weshalb und wofür sagte er nicht! Also ging ich davon aus, es handele sich um Gerichtskosten bzw. dies würde mir im Gespräch näher erläutert. Im Termin bekam ich den Klagentwurf zur späteren Durchsicht und Abklärung von Unklarheiten. Außerdem fragte er mich, ob ich mehr als 300,- € mitgebracht hätte. Ich verneinte dies und gab ihm die 300,- € (eine Quittung liegt vor). Dann sah ich, dass er dem Klagentwurf noch eine Rechnung beigefügt hatte. Ich ging erst davon aus, über die 300,- €. Ich bat meinen Anwalt noch, mir meine Original-Unterlagen wieder auszuhändigen, was er mit der Begründung verneinte, er bräuchte diese noch eine Weile! Es handelt sich hier um eine Lohnabrechnung, meine Arbeitsverträge und Zwischenzeugnis! Ich hatte ihm diese auf Anfrage zu Beginn des Mandats überlassen, da er sich Kopien davon machen wollte (das ist jetzt 10 Wochen her!). Damit war das Gespräch zu Ende.

Als ich mir auf dem Nach-Hause-Weg die aktuelle Rechnung genauer ansah, bemerkte ich, dass es sich erneut um eine Kostenvorschussnote in ähnlicher Höhe wie die vorherige handelte, nur dass hier die Verfahrens- (1,3) und Terminsgebühr (1,5) anhand des Gegenstandswertes von 30 T € berechnet wurde, was soweit ich weiß sachlich richtig wäre. Was mich aber trotzdem wundert ist, dass mein Anwalt mir im vorangegangenen Telefonat mitteilte (nachdem er mich um die 300,- € bat), dass er für mich klären wollte, ob ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte. Eine weitere Aufklärung zur PKH seitens meines Anwalts bekam ich nicht. Ich habe selbst durch Internetrecherche herausgefunden, dass ich wohl die PKH in Form einer Ratenzahlung bekommen würde und dass die Anwaltskosten auch damit abgedeckt sind. Aber warum bekomme ich trotzdem eine Kostenvorschussnote?

Des Weiteren habe ich in den letzten Wochen zwei weitere Fragen an meinen Anwalt per E-Mail gesendet, doch auf diese hat er nie reagiert auch nicht sein Mitarbeiter, bestätigte mir beim letzten Gesprächstermin, dass er diese aber erhalten habe. Auch verstehe ich nicht warum er Klage einreichen will, obwohl er mir gegenüber stets betont, dass es in meiner Sache (ebenso in Bezug auf die Klage) auf einen Aufhebungsvertrag hinaus läuft. Ich habe meinen Anwalt auch diesbezüglich per Mail kontaktiert und um Aufklärung gebeten, aber ich befürchte, dass ich diesmal wohl wieder ignoriert werde.

Meine Frage(n) hier an Sie wäre(n) also:

- Was passiert, wenn ich das Mandat entziehe? Die Klage ist von mir noch nicht freigegeben und daher auch noch nicht beim Gericht anhängig.
- Kann ich bei Mandatentzug eine niedrigere Schlussrechnung und meine bereits gezahlten 300,- € (zurück)verlangen oder muss ich damit rechnen, noch eine weitere Gebührenrechnung zu bekommen?
- Wie kann ich erreichen, meine Unterlagen wiederzubekommen?

Wir würden Sie dies - sofern Sie können - beurteilen? Was raten Sie mir?

Herzlichen Dank und sorry für evtl. Rechtschreibfehler!
08.06.2016 | 15:40

Antwort

von


(247)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab erlaube ich mir den Hinweis, dass die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise des Kollegen in vielfacher Hinsicht Fragen aufwirft und ich Ihnen daher dringend anraten würde den gesamten Vorgang durch einen Anwalt Ihres Vertrauens gebührenrechtlich überprüfen zu lassen.

Hierzu im Einzelnen:

Bereits der zugrunde gelegte Gegenstandswert sollte hier kritisch hinterfragt werden. In Mobbingfällen kann allenfalls ein Vierteljahresgehalt als Gegenstandswert angesetzt werden und auch nur dann, wenn es in Ihrem Fall um gezieltes Mobbing geht, mittels dessen Sie zur Eigenkündigung gedrängt werden sollen.

Auch habe ich meine Zweifel, ob ein einfaches "Beschwerdeschreiben" eine 2,0 Geschäftsgebühr rechtfertigt. Auch hier sollte eine eingehende Prüfung des tatsächlich betriebenen Aufwandes erfolgen.

Was die weitere Beauftragung im Klageverfahren angeht, so ist zunächst zu klären, ob Sie dem Kollegen überhaupt den Auftrag erteilt haben eine Klage zu entwerfen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann keine Verfahrensgebühr (geschweige denn Terminsgebühr) abgerechnet werden.

Selbst wenn ein Klageauftrag erfolgt ist, kann eine 1,3 Verfahrensgebühr nur in Rechnung gestellt werden, wenn die Klage eingereicht wurde. Bis zur Klageeinreichung kann lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr von Ihnen verlangt werden. Auch die in Rechnung gestellte 1,5 Terminsgebühr ist nicht nachzuvollziehen. Diese beträgt lediglich 1,2. Eine Terminsgebühr setzt zudem freilich eine Terminswahrnehmung voraus.

Was die Prozesskostenhilfe angeht so hätte Ihr Anwalt Sie zumindest auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe aufmerksam machen und auf Wunsch auch einen Antrag auf Gewährung stellen müssen. Grundsätzlich ist es jedoch auch bei einer in Frage kommenden Prozesskostenhilfe möglich und zulässig Vorschusskosten von Ihnen zur verlangen.

Dies vorangestellt, zu Ihren Fragen:

1.
Was passiert, wenn ich das Mandat entziehe? Die Klage ist von mir noch nicht freigegeben und daher auch noch nicht beim Gericht anhängig.

Wenn Sie das Mandant beenden, wird der Kollege die bis dahin bereits angefallenen Gebühren abrechnen. Angesichts der oben dargestellten Zweifel sollten Sie die Abrechnung(en) prüfen lassen. Sollten Sie gar keinen Klageauftrag erteilt haben sollten Sie dies schnellstmöglich (erneut) und schriftlich gegenüber Ihrem Anwalt klarstellen, so dass nicht weitere Gebühren entstehen.

2.
Kann ich bei Mandatsentzug eine niedrigere Schlussrechnung und meine bereits gezahlten 300,- € (zurück)verlangen oder muss ich damit rechnen, noch eine weitere Gebührenrechnung zu bekommen?

Diese Frage hängt davon ab was im Einzelnen in Auftrag gegeben wurde und welche Gebührentatbestände bereits erfüllt wurden. Eine abschließende Bewertung erfordert daher eine Einsicht in die Verfahrensakte unter Würdigung der gesamten Korrespondenz. Sollten sich die Zweifel erhärten haben Sie unter Umständen nicht bloß Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten EUR 300,00.

3.
Wie kann ich erreichen, meine Unterlagen wiederzubekommen?

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe (nicht Übersendung) der Handakte da Ihr Rechtsanwalt zur Herausgabe verpflichtet ist. Er darf die Herausgabe der Handakte jedoch verweigern, wenn noch offene (berechtigte!) Gebühren zur Zahlung offen stehen.

Sollte sich der Kollege daher auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, werden Sie auch im Hinblick auf die Herausgabe der überlassenen Unterlagen nicht umhin kommen, den gesamten Vorgang prüfen zu lassen.

4.
Wir würden Sie dies - sofern Sie können - beurteilen? Was raten Sie mir?

Wie bereits dargestellt rate ich Ihnen dringend an, das gesamte Mandat einschließlich der in Rechnung gestellten Kostennoten anwaltlich überprüfen zu lassen. Hierfür stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2016 | 16:18

Sehr geehrter Herr Frischhut,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Das hört sich nicht gut an!

Was meinen Sie mit "mit der Klage beauftragt"? Ich habe nicht von meiner Seite aus darum gebeten jetzt Klage einzureichen. Wie ich geschrieben habe, wurde mir vom Anwalt gesagt, dass es Zeit ist, jetzt Klage einzureichen und der Klagentwurf wurde daraufhin von ihm ausgefertigt und mir im Termin zusammen mit der neuen Rechnung überreicht.

Bei der Terminsgebühr liegt ein Schreibfehler meinerseits vor. Natürlich ist die Terminsgebühr in Höhe von 1,2 angegeben.

Was müsste ich denn dann an Sie für die Überprüfung zahlen? Sie überprüfen dann auch nur das Mandat + Kostennoten oder vertreten Sie mich dann auch in der Sache automatisch?

Wie bekomme ich mein Geld sozusagen zurück, sollte ich denn gerechtfertigten Anspruch hierauf haben?

Könnte ich die Überprüfung nicht auch durch die RA-Kammer vornehmen lassen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2016 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt:

Ob eine Klage eingereicht wird ist allein Ihre Entscheidung. Ihr Anwalt ist verpflichtet Sie über die Sach- und Rechtslage umfassend aufzuklären und Ihnen rechtsberatend zur Seite zu stehen. Selbst wenn der Klageweg in Ihrem Fall sinnvoll ist (was ich hier nicht beurteilen kann) so kann Ihr Anwalt sicher nicht entscheiden ob der Klageweg auch beschritten wird. Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen oder zumindest schlüssigen Beauftragung durch Sie. Fehlt eine solche, hätte ein Klage weder entworfen geschweige denn erhoben werden dürfen.

Im Falle einer Beauftragung besteht über die bloße gebührenrechtliche Überprüfung, die Sie grundsätzlich auch durch die Rechtsanwaltskammer durchführen lassen können, die Möglichkeit Sie auch bei der Abwehr ungerechtfertigter Honorarforderungen oder bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen bei etwaigen Überzahlungen zu vertreten. Ihre Interessenvertretung wird die Rechtsanwaltskammer nicht übernehmen sondern lediglich als Schlichterin auftreten, soweit dies im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens angezeigt wäre.

Auch eine Beauftragung in Ihrer arbeitsrechtlichen Angelegenheit wäre selbstverständlich möglich, soweit dies gewünscht ist. Gern erläutere ich Ihnen die Einzelheiten hierzu per E-Mail. Sie können mir hierzu gern Ihre Kontaktdaten an info@frischhut-recht.de übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2016 | 21:19

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