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Arbeitsrecht - Kündigung einer AN


27.04.2007 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte eine ANin kündigen die zum 01.05.2007 1 Jahr bei uns beschäftigt ist.
Findet das KSchG Anwendung? ANin wurde nach dem 31.12.2003 eingestellt. Wir sind eine KG und haben insgesamt 10,5 Arbeitnehmer beschäftigt:
7 AN auf 400 € Basis unter 20 Wochenstunden
7 Vollzeitkräfte davon sind 2 Kommanditisten( zählen diese mit?)

Am 13.04.2007 habe ich sie aus verhaltensbedingten Gründen abgemahnt. Empfangsbestätigung der Abmahnung hat sie abgelehnt zu unterschreiben (für den Erhalt gibt es den Prokuristen als Zeugen. Wir betreiben ein Callcenter und AN ist schädlich am Telefon, bis zum Tage der Abmahnung sind ständig beschwerden der Kunden eingegangen. Kunden wollten von Ihr nicht mehr beraten werden, Kollegen mussten Ihre angefangenen Kundengespräche weiterführen, da sie sich den Kunden gegenüber unverschämt verhält. Kunden sind von Vertragsabschlüssen abgesprungen.

Die Woche nach der Abmahnung hat sie kaum noch Telefonaquise betrieben, sondern nur noch emails beantwortet( vermutlich aus Angst weiterer Verfehlungen, sie kann sich nicht beherrschen am Telefon). Seit dieser Woche ist sie krankgeschrieben.
Um sie ordentlich kündigen zu können müsste die Kündigung bis spätestens 15. Mai bei Ihr sein. Ich vermute sie erscheint bis dahin nicht mehr zur Arbeit. Auf der Krankmeldung selber ist nichts angegeben was ihr fehlt.

Gibt es irgendeine Möglichkeit die ANin zu kündigen?
Wie kann ich Ihr die Kündigung zukommen lassen um in der Frist zu sein? Einschreiben/Rückschein holt sie wohl nicht ab.

Die Kollegen beschweren sich zunehmend über die ANin, da sie Ihre arbeiten miterledigen müssen.
Durch die Abmahnung bin ich mit den Gründen ja gesperrt. Kann ich sie einfach so ordentlich kündigen?


Danke im Voraus




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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Das KSchG findet Anwendung, sofern die Kommanditisten vorliegend als Arbeitnehmer im Sinne des KSchG zu qualifizieren sind. Dies ist der Fall, wenn die Kommanditisten ihre Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit von der KG ausüben. Sollte dies der Fall sein, beschäftigen Sie nach Ihren Angaben tatsächlich 10,5 Arbeitnehmer, so dass Sie nicht auf die Kleinbetriebklausel (bis 10 Arbeitnehmer) verweisen könnten. Von einem solchen Fall gehe ich vorliegend aus.

Derzeit sehe ich keine Möglichkeit für eine erfolgreiche Kündigung. Erforderlich ist das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Der Grund aus der Abmahnung ist verbraucht. Er könnte nur dann ausreichen, wenn neuerlich das konkret abgemahnte Fehlverhalten auftreten würde.

Die Krankmeldung selbst kann zunächst keinen Grund liefern. Wenn begründete Zweifel an einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung der Arbeitnehmerin vorliegen, könnten Sie den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einschalten. Allein die zeitliche Nähe zwischen dem Erhalt der Abmahnung und der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitsanzeige kann diese Zweifel m.E. jedoch nicht substantiiert begründen.

Die Zustellung können Sie z.B. per Gerichtsvollzieher vornehmen lassen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 16:06

Einer der beiden Kommanditisten ist Geschäftsführer der KG. Hat der Geschäftsführer der KG Arbeitnehmereigenschaft? Liegt hier eine persönliche Abhängigkeit vor oder kann der Geschäftsführervertrag entsprechend gestaltet werden, dass dies nicht der Fall ist.
Wenn er nicht als Arbeitnehmer zählt dann fallen wir unter die 10 Arbeitnehmer und das KSchG fände keine Anwendung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 16:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter diesem Aspekt dürfte das KSchG vorliegend keine Anwendung finden.

Ihre Kündigung wäre daher nur an Treu und Glauben zu messen (§ 242 BGB) und dürfte nicht willkürlich erfolgen. Das BAG verlangt, dass lediglich das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen werden darf. Der unternehmerischen Freiheit wird hier ein erhebliches Gewicht zugebilligt. Eine ordentliche Kündigung erscheint unter den gegebenen Umständen daher möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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