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Arbeitsrecht Kündigung

07.04.2011 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich frage für eine Freundin, die online nicht aktiv ist.

Sie arbeitet seit ca. 5 Jahren als Bürokraft und hat ein eher kleines Gehalt.
Der Firma geht es nicht gut, sie hat in den letzten Wochen mehrere Leute entlassen.
Man wird meiner Freundin kündigen, das wurde ihr definitiv gesagt. Sie hat einen Festanstellungsvertrag mit 4 Wochen Kündigungszeit.

Man bietet ihr nun an, für 3,5 Monate noch Gehalt zu zahlen, falls das Arbeitsamt eine Sperre verhängt, wenn sie die Kündigung akzeptiert.

Alternativ ist vielleicht verhandelbar, dass dieser Betrag in jedem Fall, also wenn das Arbeitsamt keine Sperre verhängt, gezahlt wird.

Meine Frage:
1. Ist das Angebot akzeptabel? In dem Sinne, dass bei einer juristischen Auseinandersetzung auch nicht viel mehr erreichbar ist.

Antwort bitte für beide Möglichkeiten: Einmal, dass sie die Abfindung nur erhält, wenn das Arbeitsamt ihr eine Sperre verhängt und zum anderen, wenn sie keine Sperre erhält und der Betrag als Abfindung trotzdem ausgezahlt wird.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal muss vorausgeschickt werden, dass es einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung nicht gibt. Eine solche Abfindung wie von Ihnen geschildert wird aber regelmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, wenn wie in Ihrem Fall der Arbeitgeber den Arbeitsvertragvorzeitig beenden möchte. Abfindungen können dabei aber auch vom Arbeitgeber gleichzeitig mit Ausspruich einer betriebsbedingten Kündigung angeboten werden, wenn der Arebeitnehmer als Entgegenkommen auf eine ansonsten zu erhebende arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzklage verzichtet. Denn auch solche Kündigungsschutzverfahren führen in der Regel letztlich dazu, dass vergleichsweise eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wird. Um das entsprechende Risiko eines Kündiguingsschutzprozesses zu vermeiden, bieten Arbeitgeber wie offenbar bei Ihnen vorab einvernehmliche Löungen zur Beendigung des Arbeitsvertrages an.

Die Möglichkeit, die angekündigte Kündigug im Arbeitsgerichtsprozess anzugreifen mit dem Ziel des Erhalts einer Abfindung besteht aber nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate gedauert hat und außerdem der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat. Wenn diese Voraussetzungen schon nicht vorliegen, hätte Ihre Freundin schon grundsätzlic nicht die Möglichkeit, Kündigungsschutz vor dem Arbeitsgericht in Anspruch zu nehmen und somit eine Abfindung zu erhalten. In diesem Fall wäre das Angebot des Arbeitgebers grundsätzlich akzeptabel, da sie ja dann ganz normal ohne jegliches Abfindungsangebot gekündigt werden könnte.

Ich gehe jedoch davon aus, dass Kündigungsschutz in Ihrem Fall bestehen könnte, anderenfalls der Arbeitgeber keinen solchen Vorschlag unterbeitet hätte. Dies einmal vorausgesetzt könnte dann in einem möglichen Kündigungsschutzverfahren regelmäßig wie aufgezeigt über eine Abfindung verhandelt werden. Für die Bemessung einer entsprechenden Abfindung gilt der Höhe nach dann grundsätzlich ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr, das wären also bei Ihrer Freundin nur 2,5 weitere Gehälter. Betrachtet man dies von dieser Seite, wäre das Angebot des Arbeitgebers ebenfalls grundsätzlich akzeptabel, da dieser ja zumindest ein Gehalt mehr anbietet und man davon ausgehen kann, dass bei einer juristischen Auseinandersetzung grundsätzlich auch nicht viel mehr erreichbar wäre.

Um möglichst auch eine Sperrzeit nicht zu erhalten, sollte aber der Arbeitgeber nach Möglichkeit davon Gebrauch machen, Ihrer Freundin betriebsbedingt unter Angebot dieser Abfindung von 3,5 Gehältern zu kündigen. Ihre Freundin kann dann immer noch entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen oder aber die Wirksamkeit der Kündigung dennoch arbeitsgerichtlich überprüfen lassen möchte. Denn die erste Variante, für den Fall einer Sperrzeit weiter Gehalt zu zahlen, dürfte nicht funktionieren, denn dann wäre Ihre Freundin ja weiterhin berufstätig und könnte sich nicht arbeitslos melden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2011 | 14:51

Vielen Dank für die Antwort, die hat sehr geholfen.

Ich habe jetzt noch eine weitere Frage (falls die nicht kostenlos ist, schreiben Sie doch bitte kurz, die Antwort wäre mir 10,– € wert).

Laut Arbeitsvertrag besteht eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Verlängert sich diese Kündigungszeit, wenn meine Freundin schon länger da arbeitet? Es sind 4 Jahre, nicht 5, wie ich zunächst geschrieben hatte.

Vielen Dank für die Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2011 | 05:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Gemäß § 622 Abs.2 BGB hat sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nach zweijährigem Bestehen verlängert und zwar auf einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die Kündigungsfrist für Ihre Freundin als Arbeitnehmerin ist hingegen gleich geblieben, da die Verlängerung grundsätzlich nur für den Arbeitgeber eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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