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Arbeitsrecht: Klausel im ArbVertrag - Mehrarbeit

| 22.03.2016 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


In meinem neuen Arbeitsvertrag steht folgende Klausel:

...Die individuelle regelmaessige Arbeitszeit betraegt woechentlich 40 Stunden. Die Gesamtueberstunden von 20,0 Stunden sind bereits mit der monatlichen Verguetung abgegolten. Jede weitere Ueberstunde wird nur mit Genehmigung vom Vorgesetzten zusaetzlich beruecksichtigt....

...Der Mitarbeiter ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers und bei betrieblicher Notwendigkeit Mehrarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulaessig ist...

Benoetige nun Hilfe bei der Auslegung.Bedeutet das:
-dass ich 20 Std. pro Monat oder Jahr gratis arbeiten muss?
-dass diese Klausel unwirksam ist, da nicht genau bekannt ist, wieviel Std. ich pro Woche arbeiten muss?

Weitere Info's:
unbefristeter ArbVertrag als Angestellter in Fuehrungsposition
Jahrbrutto 65T€
kein Tarifvertrag

Vielen Dank
K. M.

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist Ihr Arbeitsvertrag an dieser Stelle auslegungsbedürftig. Es wird nicht hinreichend deutlich, was Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangt, so dass Sie hier dringend nachfragen und im Anschluss daran auf einer Nachformulierung bestehen sollten.

Grundsätzlich ist es zwar möglich, Klauseln aufzunehmen, nach denen geleistete Überstunden mit dem Gehalt mit abgegolten sein sollen. Dabei muss jedoch immer ein gewisses Maß eingehalten werden und zum anderen darf dies in Anbetracht des erhaltenen Bruttogehalts nicht unverhältnismäßig erscheinen.
Gerade für solche Fälle wie den Ihren hat das Bundesarbeitsgericht diese pauschale Abgeltung als grundsätzlich zulässig eingestuft, wenn eine herausgehobene Position (Führungskraft) und ein überdurchschnittliches Gehalt (bei 65.000 €/ Jahr erreicht) gegeben sind, AZ 5 AZR 406/10.

Gerade dann gilt aber natürlich umso mehr: Die Klausel muss klar sein, Sie müssen wissen, was man von Ihnen verlangt. In der Tat lässt die hier zitierte Formulierung die Interpretationen zu, dass wöchentlich bis zu 20 Stunden mit abgegolten sein sollen, was der Hälfte der Arbeitszeit entspräche und nicht zulässig ist.
Sollten bis zu 20 Stunden pro Monat mit abgegolten sein, kann die Klausel schon eher als zulässig eingestuft werden.

Auch ist nicht deutlich, was damit gemeint sein soll, dass jede weitere Überstunde nur mit Genehmigung "berücksichtigt" werde. Sofern darunter zu verstehen sein soll, dass weitere Überstunden insgesamt vermieden werden sollen, wäre dies zulässig. Falls damit aber weiteren Überstunden "Tür und Tor geöffnet" werden soll, sieht die Sache schon wieder anders aus.

Sie sehen also: Es gibt in der Tat erhebliche Unklarheiten, die Sie dringend abklären sollten. In der jetzigen Form ist Ihr Vertrag, zumindest diese Klausel, nicht unterschriftsreif und birgt ein hohes Konfliktpotential.
Eine abschließende Deutung ist daher leider nicht möglich.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Nachverhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.03.2016 | 09:23

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