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Arbeitsrecht - Elternzeit/Partnermonat - Kündigung

| 27.04.2013 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die zeitliche Lage der Elternzeit in einem Antrag nach § 16 Abs. 1 satz 1 BEEG ist für den Arbeitnehmer bindend und kann nachträglich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgeändert werden.

ich habe das Problem, dass mein jetziger Arbeitgeber dem mir schriftlich zugesicherten 2. Partnermonat meiner Elternzeit nicht gewähren will.

Zum zeitlichen Ablauf.

Im Feb. 2013 kam unsere 2. Tochter auf die Welt, den ersten Lebensmonat blieb ich zu Hause und bezog Elterngeld.

Bei der Antragsstellung sowohl gegenüber der L-Bank wie auch meinem Arbeitgeber gegenüber habe ich als 2. Partnermonat den 14. Lebensmonat angegeben.
Jetzt möchte ich aber gerne diesen Monat vorziehen und zwar auf den 4. Lebensmonat also von Mai-Juni 2013.
Dies hab ich meinem Arbeitgeber am 4.4.2013 schriftlich mitgeteilt und auch schriftlich bestätigt bekommen.
Am 23.4.2013 habe ich meinen Arbeitgeber darüber informiert, dass ich das Unternehmen fristgerecht zum 30.06.2013 verlassen werde. Der Kündigungstermin wurde mir ebenfalls schriftlich bestätigt.

Am 26.4.13 wurde ich von der Geschäftsführung informiert, dass ich die vorher erteilte Erlaubnis wieder entzogen wird. Ich hätte die Terminänderung 3 Monate vorher ankündigen müssen und im übrigen hätte ich ja in diesem Jahr schon einen Monat frei gehabt.

Meniner Recherche nach beträgt die Frist für die Elternzeit 7 Wochen vor Antritt.

Wie ist das mit der Änderung des 2. Monats? Darf ich den Zeitraum abändern? Kann ein Arbeitgeber die Genehmigung verweigern, bzw. wieder entziehen?
Gibt es Urteile, die so einen Fall schon einmal beinhaltet haben und zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wurden?

28.04.2013 | 00:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das schriftliche Verlangen des Arbeitnehmers nach § 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit ist hinsichtlich der zeitlichen Lage bindend und kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nachträglich abgeändert werden. Einseitig abändern dürfen Sie den Zeitrum nicht.

Der Fall, dass sich der Arbeitgeber mit einer nachtäglichen Änderung einverstanden erklärt und diese auch schriftlich bestätigt (§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit ), die Zustimmung nachträglich aber widerruft, ist im BEEG nicht geregelt.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt es nicht.

Nach den allgemeinen Regeln kann eine Willenserklärung nur wegen Erklärungsirrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten werden, § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums , § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung . Ein freies Widerrrufsrecht einer Willenserklärung gibt es nur in vom Gesetz bestimmt definierten und eingegrenzten Fällen.

Wenn der Arbeitgeber einer Änderung der zeitlichen Lage schriftlich zugestimmt hat, dann hat er auch auf die Einhaltung der 7-Wochen-Frist verzichtet. Auf Fristversäumung kann er sich dann nicht mehr berufen. Mit der Begründung, es sich anders überlegt zu haben, ist ein Widerruf einer einmal erteilten schriftlichen Zustimmung zur Änderung der zeitlichen Lage jedenfalls nicht zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2013 | 03:33

Sehr geehrter Herr Neumann,

danke für die Information.
Der Widerruf erfolgte ja bedingt durch den Anlass meiner Kündigung, weil man mir unterstellt, dass diese beiden Vorgänge kausal zusammenhängen.

Kann dies damit begründet werden nach? Thema Arglistige Täuschung?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2013 | 06:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Kündigungsverbot während der Elternzeit sieht das BEEG nur zu Lasten des Arbeirgebers vor. Der Arbeitnehmer kann während der Elternzeit jederzeit (unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. einer vertraglichen Kündigungsfrist) das Arbeitsverhältnis kündigen.

Dies darf der Arbeitgeber nicht zum Anlass für Schikanen nehmen, und eine einmal erteilte Zuastimmung "widerrufen".

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 06:23

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