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Arbeitsrecht - EU

| 02.01.2014 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Arbeitsmöglichkeit für Ehegatten eines EU-Ausländers in Deutschland.

Folgende Fallkonstellation.
EU - Bürgerin, Österreicherin, zieht nach Deutschland, um dort um arbeiten. Ehemann, Drittstaatler, zieht mit/nach, um mit seiner Ehefrau zusammen zu leben. Darf der Ehemann ebenfalls in Deutschland arbeiten, wenn ja ab wann und unter wie?
Vielen Dank für ihre Beratung.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ja, dieses funktioniert aller Voraussicht nach wunschgemäß:

Dieses folgt aus dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz.

§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

"(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

1.
Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,

2.
Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige), [...]"

Familienangehörige der Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, § 3 Abs. 1.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Familienangehörige EU-Bürger sind oder nicht.

Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ab sofort.

Ggf. muss aber noch ein Visum im Ausland bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden.

Sonstige Einschränkungen gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2014 | 00:29

Vielen Dank für ihre Antwort.
Muss der Familienangehörige also keine (spezielle) Arbeitserlaubnis beantragen? Er kann, wenn er eine Anstellung gefunden hat, direkt nach Einreise und Anmeldung beim Einwohnermeldeamt arbeiten? Der Drittstaatler kann übrigens bis zu 90 Tage ohne Visum einreisen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2014 | 09:44

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, richtig, das mit dem Visum stimmt nach meiner Erinnerung.

Das Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen von Unionsbürgern richtet sich allein nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Voraussetzungen des AufenthG zum Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG), wie zum Beispiel das Erfordernis von Sprachkenntnissen, finden keine Anwendung. Das sieht 3.0 des Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz ausdrücklich vor.

Familienangehörigen von Unionsbürgern können ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht genießen. Die Freizügigkeit der Familienangehörigen dient primär dem Zweck, die Ausübung der Freizügigkeit durch die Unionsbürger zu erleichtern.

Es besteht also dadurch die gleiche Freizügigkeit wie bei EU-Bürgern.

Dazu gilt folgendes:

Unionsbürger und deren Familienangehörige (auch aus Drittstaaten) haben gemäß Artikel 39 Absatz 3 EGV ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche. Nach den ersten drei Monaten, in denen das Aufenthaltsrecht ohnehin keinen zweckgebundenen Voraussetzungen unterliegt, bleibt das Aufenthaltsrecht bestehen, wenn begründete Aussicht besteht, einen Arbeitsplatz zu finden.

Begründete Aussicht, einen Arbeitsplatz zu finden, kann angenommen werden, wenn der Arbeitssuchende aufgrund seiner Qualifikation und des aktuellen Bedarfs am Arbeitsmarkt voraussichtlich mit seinen Bewerbungen erfolgreich sein wird. Dies ist zu verneinen, wenn er keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Das ist die einzige Einschränkung und wäre ggf. abzuklären.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.01.2014 | 00:30

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