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Arbeitsrecht / Delegationsrecht

18.10.2013 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zweitem Klinikaufenthalt innerhalb von einem Jahr (jeweils 2 Wochen)
kam es von Seiten des AG zu einer Delegation in einen anderen Aufgabenbereich.
- gleiches Gehalt
- gleiches Bürogebäude / anderes Arbeitszimmer
- wesentlich weniger Verantwortung

Eine Änderungskündigung erfolgte nicht.
Vielmehr eine Email an das gesamte Personal,
am dritten Tag nach der Rückkehr - fertig.

Laut Arbeitsvertrag darf der AG in einen anderen Aufgabenbereich einsetzen.
Wird hier der Rahmen "nach gutem Bemessen" gesprengt?
Betriebsrat wurde nicht informiert. Der Vorfall liegt 6 Monate zurück.

Vielen Dank für Ihre Sichtweise.

18.10.2013 | 16:25

Antwort

von


(752)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage 1:
"Wird hier der Rahmen "nach gutem Bemessen" gesprengt?"



Ja, das dürfte hier - vorbehaltlich der Prüfung des Arbeitsvertrags, einer einschlägigen Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages - der Fall sein.

Denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber kraft seines aus § 106 GewO ein Weisungsrecht (sog. Direktionsrecht). Dieses berechtigt ihn dazu, seine Arbeitnehmer entsprechend den wechselnden betrieblichen Erfordernissen einzusetzen.

Die Regelung im Arbeitsvertrag konkretisiert diese Berechtigung.

Anlass war wohl Ihre zweimalige Erkrankung. Da diese nun jedoch überstanden ist, besteht an sich kein Anlass Sie weiter in dem zugewiesenen Aufgabenbereich arbeiten zu lassen wie es aber offenbar von Ihrem Arbeitgeber beabsichtigt ist.

Insgesamt liegt hier m.E. eine sog. Versetzung im Sinne des § 95 III BetrVG vor.

Diese dürfte nach Ihrer Schilderung nicht rechtmäßig sein, sodass Sie grundsätzlich einen Anspruch darauf hätten, auf Ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz mit dem damaligen Aufgabenbereich weiterbeschäftigt zu werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2013 | 17:11

Sehr geehrter Experte,

die Krankheit ist lt. Attest zu 100% abgeklungen.

Ist eine Klage in Anbetracht der verstrichenen Zeit (1/2 Jahr)
wirksam/ratsam?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2013 | 17:21

Nachfrage 1:
"Ist eine Klage in Anbetracht der verstrichenen Zeit (1/2 Jahr)
wirksam/ratsam?"


Bei ihrer Nachfrage handelt es sich um eine neue Frage, die mit der Ausgangsfrage nicht mehr zu tun hat, sodass mir nach den Regeln die Beantwortung darauf verwehrt ist.


Zudem lässt sich die Erfolgsaussicht einer Klage ohne Kenntnis der notwendigen Dokumente (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag ) ohnehin nicht seriös beantworten.

ANTWORT VON

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