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Arbeitsrecht Corona Kitaschließung

| 14.10.2020 16:56 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ganz zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Kita meiner zweijährigen Tochter auf Befehl der Bundesregierung (Bayern) die Kita geschlossen. Das war ab 16.März, und das für eine Woche. Ich hatte keine Möglichkeit mein Kind anderweitig zu betreuen. Und musste deshalb zuhause bleiben. Mein Arbeitgeber sagte, mir würden die Fehlstunden als Unterstunden oder Minusstunden aufgeschrieben werden, die ich dann eben wieder in Form von Überstunden irgendwann wieder abarbeiten, also wieder reinholen muss. Hat er das Recht dazu? Ich habe irgendwo gelesen, dass laut einem Paragrafen man ein recht hat, wegen Kita Schließung für eine unerhebliche Zeit der Arbeit unter Lohnfortzahlung fern zu bleiben? Zudem gibt es einen neuen Gesetzentwurf, der besagt, dass eine Entschädigung (67% des Gehalts) dem Arbeitnehmer zusteht, und dass das rückwirkend zum 30.3. in Kraft getreten ist. Nun meine Frage: weil meine kita Schließung nun VOR den 30.3. fällt, habe ich ein recht auf Entschädigung? Und wie soll ich das jetzt handhaben? Ich habe ja ein volles Gehalt bekommen für den März, aber Unterstunden eingetragen. Muss ich nun nachträglich eine Entschädigung beantragen für März, und muss dann Teile des gezahlten Gehalts wieder zurück zahlen oder wie? Was soll ich meinem Arbeitgeber sagen? Dass die Unterstunden nicht berechtigt sind? Wie soll ich nun vorgehen? Danke.

Einsatz editiert am 14.10.2020 17:32:49

Einsatz editiert am 14.10.2020 19:14:56

Einsatz editiert am 15.10.2020 14:17:07
15.10.2020 | 15:38

Antwort

von


(105)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Arbeitgeber hatte nicht das Recht, Ihnen Minusstunden aufzubrummen.

Es gilt:


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Der Tatbestand des § 616 BGB ist bei Ihnen erfüllt, weil Sie ohne Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert waren, denn die Kitaschließung wurde behördlich angeordnet.

Ich halte eine Woche auch (noch) für eine vertretbare Zeit

Daher war der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen ohne Minusstunden den Lohn weiter zu zahlen.

Der neue Entschädigungsanspruch ist in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes geregelt, hiernach steht Ihnen in den darin benannten Fällen ebenfalls bei Kitaschließungen, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeiten vorliegen, eine Entschädigung von zunächst sogar bis zu 6 Wochen Verdienstausfall vor.


§ 56 Infektionsschutzgesetz

(1a) Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn
1.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird,
2.
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
3.
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen!

Viele Grüße!






Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2020 | 16:45

Danke. Und wie sieht das weitere Vorgehen in der Praxis nun für mich genau aus? Soll ich meinem Chef sagen, dass ich die Minusstunden nun wieder aus meinem schriftlich geführten Arbeitszeitkonto austragen werde. Und ihm den besagten Paragraphen aus dem BGB vorzeigen, oder? Und dann gilt die Woche Fehlzeit eben einfach als ganz normale Arbeitszeit oder. Kann ich die Minusstunden also nachträglich wieder löschen sozusagen? Das heißt, geht das, dass ich das nachträglich wieder umschreibe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2020 | 16:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich würde auf jeden Fall den Arbeitgeber konfrontieren und zunächst darum bitten, dass die Minusstunden ausgebucht werden.

Sollte er hier nicht zustimmen, müsste aber geklagt werden.

Viele Grüße!

Bewertung des Fragestellers 17.10.2020 | 11:48

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