Arbeitsrecht? - Bezahlung von Feiertagen / Schließtagen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage a:

Gesetzliche Grundlage für die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Nach § 2 Absatz 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Die beiden Mitarbeiter, die regulär für Karfreitag zum Schichtdienst eingeteilt worden wären, haben Anspruch auf Bezahlung von 9 Arbeitsstunden (abzüglich darin enthaltener unbezahlter Pausen).

Wird vor 24:00 Uhr regulär ein Nachtzuschlag gezahlt, dann hat der Miarbeiter, der regulär für die Spätschicht eingeteilt worden wäre, auch Anspruch auf den Zuschlag.

Gibt es im Betrieb kein festes System, nach dem die Mitarbeiter zum Schichtdienst eingeteilt werden, und ist infolge dessen nicht ermittelbar, wer am Feiertag normalerweise Dienst gehabt hätte, können alle Mitarbeiter Feiertagsentgelt beanspruchen.

Ein Anspruch auf Feiertagsentgelt entfällt nur dann, wenn ein Arbeitnehmer nach einem im Vorhinein aufgestellten regulären Dienstschichtplan ohnehin nicht zum Dienst eingeteilt gewesen wäre. Der Anspruch bleibt indes bestehen, wenn der Arbeitgeber im Hinblick auf den Feiertag seinen Mitarbeitern außerplanmäßig gezielt "arbeitsfrei" gibt (Landesarbeitsgericht Hamm, Uertreil vom 24.05.2012 - 11 Sa 1750/11 , juris).

Die dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers im Schichtdienst an einem Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs 1 EFZG nur dann aus, wenn sich die dienstplanmäßige Freistellung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01. Dezember 2004 – 18 Sa 481/04 –, juris).

Frage b:

Der Anspruch auf Feiertagsentgelt muss nicht explizit im Arbeitsvertarg geregelt werden, denn er ergibt sich bereits aus § 2 Absatz 1 EFZG .

Von dieser Bestimmung darf auch nicht im Arbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 12 EFZG ).

Lediglich dann, wenn dem Arbeitnehnmer über den Wortlaut des § 2 Absatz 1 EFZG hinaus weitere Zahlungen an Feiertagen gewährt werden sollen, muss dies arbeitsvertraglich vereinbart werden.

Frage c:

Einen Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer nur für Werktage (§ 3 Absatz 1 BUrlG ). Der Karfreitag ist als gesetzlicher Feiertag kein Werktag. An diesem Tag kann man deshalb keinen Urlaub nehnmen.

An einem Feiertag regelt sich die Lohnfortzahlung ausschließlich nach dem EFZG (oder darüber hinausgehenden arbeitsvertraglichen Regelungen für Feiertage).

Das an Feiertagen fortzuzahlende Entgelt wird daher auch nicht wie Urlaubsgeld berechnet, sondern bemisst sich allein nach der durch den Feiertag ausgefallenen Arbeitszeit.

Dies ist, wie Sie mitteilten, eine 9-Std.-Schicht für zwei Mitarbeiter. Lässt sich nicht ermitteln, wer am Karfreitag zum Dienst eingeteilt gewesen wäre, können alle Mitarbeiter Lohnfortzahlung für den Feiertag beanspruchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen